Frank Schwabe, MdB

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-> BLOG 31        Cancún war, EU kommt          von Frank Schwabe aus Frankfurt          Sonntag, 12. Dezember 2010 - 10:00 Uhr

Zurück in Deutschland. Cancún war natürlich nicht der Durchbruch, aber es war neuer Schwung für den internationalen Verhandlungsprozess. Und es gibt Rückendeckung für die nationale und die europäische Debatte. Der Roll-Back, den einige bis zur Verbreitung kruder wissenschaftlicher Thesen versuchen, ist gestoppt. Das europäische Ziel MUSS jetzt nach den Beschlüssen von Cancún (Minderungskorridor von 25 bis 40 Prozent) auf mindestens 30 Prozent hochgesetzt werden. Die Gelegenheit für Schwarz-Gelb die deutsche Position endlich eindeutig zu formulieren gibt es wohl in einer Bundestagsdebatte am Donnerstag. Dieser Blog ist damit beendet. Auf ein Neues!

-> BLOG 30 - KONFERENZENDE        Pressemitteilung:        Cancún bringt das, was möglich war/        EU-Ziel jetzt auf mindestens 30 %          von Frank Schwabe aus Cancún          Samstag, 11. Dezember 2010 - 04:07 Uhr

Zum Ergebnis der Klimakonferenz in Cancún erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

„Cancún hat das gebracht was zu erreichen war. Oder wie es der Umweltminister von Grenada gesagt hat: "We can say we have left Cancun with something workable". Und das ist ganz zweifellos ein positives Signal für den internationalen Klimaprozess. Er bewegt sich doch. Es gibt Beschlüsse zu Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern, zum Technologietransfer z.B. für Erneuerbare Energien, für den Waldschutz und für die Einrichtung eines Finanzierungsfonds für diese Maßnahmen. Außerdem wurde das zentrale 2-Grad-Ziel festgeschrieben, sogar mit der Überprüfung eines 1,5-Grad-Ziels. Das waren auch die zentralen Ziele im Vorfeld der Konferenz.
Gemessen an dem Möglichen ist das Ergebnis gut und hoffnungsvoll für zukünftige Verhandlungen. Aber es ist natürlich trotzdem viel zu wenig. Bei unseren Treffen als Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen mit zahlreichen Delegationen, Ministern, Abgeordneten, Umweltgruppen aus aller Welt haben wir den dramatischen schon jetzt stattfindenden Klimawandel geschildert bekommen. Darunter waren El Salvador, Guatemala, Papua-Neuguinea, Tschad, Burundi, Grenada, Bangladesch und viele andere mehr. Die Schilderungen waren in hohem Masse eindrucksvoll und haben bei uns allen einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Daran gemessen ist der langsame Klimaprozess vollkommen unangemessen.
Der UN-Klimaprozess geht jetzt aber weiter. Bis Durban (Südafrika) wartet harte Arbeit, aber es kann jetzt neuer Schwung entwickelt werden. Das Denken muss sich allerdings radikal ändern. Das Warten auf den Letzten muss ein Ende haben. Wer findet, dass Klimaschutz, dass Ressourceneffizienz Sinn machen, der muss das dann auch eigenständig umsetzen. Die Bewahrer des Status Quo, die kurzfristige verkürzte betriebswirtschaftliche Sichtweise muss in ihre Schranken verwiesen werden.

Die nächste Weltklimakonferenz im Dezember 2011 findet in Durban statt.

Deutschland, Umweltminister Röttgen, aber auch Europa haben nicht viel falsch gemacht, waren aber allenfalls unauffällig. Wenn sich das nicht ganz schnell ändert, dann werden uns andere Staaten den Rang ablaufen, die eine ungeheure Dynamik entwickeln, weil sie die Auswirkungen des Klimawandels auch direkter spüren. Dazu gehören vorneweg China und Brasilien, aber auch Indien, Südafrika und Südkorea. Die EU muss das 30-Prozent-Ziel als Mindestreduktion endlich beschließen. Das gebietet Cancún und das gebietet die Logik des europäischen Klimaprozesses. Nach Cancún, wo jetzt der Korridor der Reduktionsverpflichtungen verbindlich auf 25-40 Prozent festgelegt wurde, wäre das nicht mal besonders ambitioniert. Deutschland muss in dieser Frage ganz schnell handlungs- und sprachfähig werden. Schwarz-Gelb eiert bisher herum, Kanzlerin Merkel schweigt. Jetzt ist die Zeit für einen neuen Schritt in der EU-Klimapolitik gekommen.“

-> BLOG 29        Der mexikanische Präsident        Calderon redet          von Frank Schwabe aus Cancún          Samstag, 11. Dezember 2010 - 03:53 Uhr

Ist ja durchaus interessant. Um kurz vor 4 Uhr morgens kommt der mexikanische Präsident. Und hält vor den übermüdeten Delegierten eine Grundsatzrede zum Klimaschutz - das ist zumindest erstaunlich. Oh, doch keine Grundsatzrede. Er macht schon Schluss. Dann kann ja jetzt beschlossen werden.

-> BLOG 28        Bolivien macht´s noch spannend          von Frank Schwabe aus Cancún          Samstag, 11. Dezember 2010 - 02:30 Uhr

Es wäre nicht der große Durchbruch, aber es wäre ein wichtiger Schritt. Ein Beschluss hier ist greifbar nah. Damit könnte der UN-Prozess eine neue Dynamik bekommen. 

Die Entscheidung in Cancún steht absehbar bevor.

Festgeschrieben würde das 2-Grad-Ziel, es gäbe ein Abkommen für den Waldschutz, für Anpassungsmaßnahmen und den Technologietransfer. Außerdem würde die Grundlage für der notwendigen Finanzierungsfonds gelegt. Die Stimmung ist eindeutig für diese Lösung. Eigentlich blockiert nur Bolivien, mit prozeduralen Fragen und Dauerstatements. Es nervt und gefährdet am Ende noch einmal das wichtige Ergebnis. Bolivien nervt die Staatengemeinschaft, eine Strategie dahinter ist nicht zu erkennen.

03.30 Uhr: Bolivien nervt weiter. Sie missbrauchen das Einstimmigkeitsprinzip der UN. Am Ende werden sie aber nichts mehr aufhalten. Die mexikanische Außenministerin als Präsidentschaft ist entschlossen den Beschluss heute durchzuziehen. Und das ist richtig.

Nicht mal die anderen Verbündeten sogenannten lateinamerikanischen Nachbarstaaten fahren die Linie mit. Im Kern hat Bolivien nicht Unrecht, was Gerechtigkeitsfragen beim Klimawandel betrifft und was die zu gering ambitionierten Vereinbarungen betrifft. Eine solche Oppositionshaltung hilft aber niemandem. Auch viele andere Entwicklungsländer sind sauer, Bolivien isoliert sich. Das ist nicht ungefährlich. Ich denke aber, dass die wirklich tolle mexikanische Außenministerin Patrizia Espinosa in  Präsidentschaft das gleich mit Hilfe der Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres durchbringen wird.

-> BLOG 27        Plenum geht gleich weiter          von Frank Schwabe aus Cancún          Freitag, 10. Dezember 2010 - 20:44 Uhr

Die Spannung steigt. Gleich geht das Plenum aller 194 Staaten weiter. Es ist unklar, ob die Staaten so zufrieden sind, dass hier gleich ein Beschluss gefasst werden kann.

Es geht weiter: Plenum um 20.44 Uhr.

Soviel kann man schon sagen, Mexiko als Präsidentschaft hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Wackelkandidaten für das Plenum gleich sind Bolivien, Saudi-Arabien und die USA, evtl. Tuvalu und andere Inselstaaten. Mein Gefühl ist allerdings, dass das hier gelingen sollte.

-> BLOG 26        Plenary, Cancún, 18 Uhr          von Frank Schwabe aus Cancún          Freitag, 10. Dezember 2010 - 18:00 Uhr

Jetzt sollte die Konferenz offiziell zu Ende sein, ist aber nicht. Stattdessen sogenanntes Plenary, indem alle Länder zusammenkommen. Es liegen jetzt verabschiedungsreife Texte vor. Die deutschen NGOs bewerten vorsichtig positiv. Die mexikanische Außenministerin und Vorsitzende der Konferenz stellt die Texte kurz vor, in nachdrücklichen und eindrücklichen Worten, und erhält dafür minutenlange stehende Ovationen. Der erste richtig emotionale Moment einer bisher eher ruhigen Konferenz. 

Standing Ovation für die COP Präsidentin.

Jetzt Unterbrechung bis 20 Uhr Ortszeit. Mal schauen, was dann passiert. Bolivien ist ein Kandidat für Totalboykott. China hat sich scheinbar bewegt. Am meisten schlucken müssen wahrscheinlich die USA. Z.B. weil ihnen die Berichtspflichten nicht reichen oder weil sie unbedingt die Organisation des Finanzfonds bei der Weltbank haben wollen. Ansonsten haben die Republikaner im Kongress mit Blockade der Auszahlung der Mittel gedroht. Zur Zeit entspannte Stimmung. Das kann sich aber auch wieder ändern. Der Applaus war aber ein klares Signal der Konferenz. Wer jetzt blockiert bekommt zumindest Ärger.

-> BLOG 25        Treffen mit Inwent/        "Memorandum of Understanding"          von Frank Schwabe aus Cancún          Freitag, 10. Dezember 2010 - 14:00 Uhr

Inwent ist als deutsche Entwicklungsorganisation hier in Cancún aktiv. Eine der Aufgaben ist es die Entwicklungsländer beim "capacity building" zu unterstützen. Viele Länder sind gar nicht in der Lage, haben gar nicht die "capacity" den Klimaverhandlungen überhaupt nur zu folgen. 

Frank Schwabe und der Umweltminister Grenadas bei der Unterzeichnung des Vertrages.

Das fängt schon bei der Sprache an, viele Länder haben keine fachkundigen Verhandler für den hochkomplexen Prozess. Inwent hilft diesen Ländern z.B. durch Schulungen. Eine solche Zusammenarbeit soll es z.B. mit Grenada geben. Bei der Unterzeichnung eines solchen "Memorandums" mit dem Umweltminister des kleinen 100.000-Einwohner umfassenden Karibikstaates, der insbesondere durch Wirbelstürme stark vom Klimawandel betroffen ist, war ich dabei.

Später im Plenum: Der Umweltminister von Grenada spricht sich für die Annahme aus.

-> BLOG 24        Gespräch mit Dietmar Hexel und        Presse          von Frank Schwabe aus Cancún          Freitag, 10. Dezember 2010 - 11:30 Uhr

Am Rande der Konferenz gibt es die Gelegenheit zum Meinungsaustausch über den Stand der Konferenz. Dietmar Hexel ist Mitglied im DGB Bundesvorstand und beobachtet die Konferenz ebenfalls. Wir sind uns einig, dass das UN-Format sein muss. Das reicht aber nicht. Es bedarf vor allem Fortschritte in der Technologieentwicklung. Soll heißen z.B. massive Förderung erneuerbarer Energien in aller Welt. Notwendig ist aber auch ein engagierter eigenständiger Weg Deutschlands und der EU.

-> BLOG 23        Endspurt, Treffen mit Delegation        Bangladesch und        "Selva Maya Project"          von Frank Schwabe aus Cancún          Freitag, 10. Dezember 2010 - 11:00 Uhr

Es geht nicht voran. Alle liegen in ihren Stellungen und pokern, während der Klimawandel voranschreitet. Zur Zeit sieht es nach einem "Cancún Accord plus" (jetzt mal meine Wortschöpfung) aus. Das heißt, dass im Kern nicht mal das wenige gesichert würde, was eigentlich der Mindestkonsens von Kopenhagen war. Es würde im Kern noch mal dasselbe aufgeschrieben (2 Grad Ziel und Reduktionsangebote im Anhang) und dann ein Weg bis zum nächsten Jahr in Durban beschrieben, der das ganze dann völkerrechtsverbindlich machen soll. Wem soll man das wie eigentlich zu Hause erklären? Es bleibt aber noch Zeit (offizielles Ende der Konferenz um 18 Uhr Ortszeit, also in 7 Stunden, aber es ist schon klar, dass es eine ganz lange Nacht wird.

Termin zu "Selva Maya".

Um 9 Uhr Treffen mit dem mexikanischen Umweltministerium, das für die Länder Mexiko, Guatemala und Belize das Projekt "Selva Maya" organisiert, das Deutschland mit 8 Millionen Euro unterstützt.
Um 10 Treffen mit 4 Abgeordneten aus Bangladesch. 

Treffen mit Abgeordneten aus Bangladesch.

Ein Land mit 153 Millionen Einwohnern, in dem 60 Prozent ohne Energie sind. Und 30 Millionen Menschen wohnen in einem Bereich, der niedriger als 1 Meter liegt und damit vom Meeresspiegelanstieg massiv bedroht. Die Beschreibung der Lage ist dramatisch, der Wunsch nach Kooperation mit Deutschland insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien ist groß. Wir haben einen regelmäßigen Informationsaustausch verabredet.

-> BLOG 22        Pressemitteilung:        Deutschland und Europa verdribbeln        sich im Mittelfeld          von Frank Schwabe aus Cancún          Freitag, 10. Dezember 2010 - 09:10 Uhr

Zu den letzten Stunden der Klimaverhandlungen in Cancún äußert sich der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

"Dem internationalen Klimaprozess fehlt es an Dynamik. Die Ambitionen sind heruntergeschraubt. Die Stimmung hier in Cancún ist angesichts der wenigen greifbaren und absehbaren Ergebnisse erstaunlich gelassen. Die deutschen und europäischen Positionen sind zu wenig ambitioniert, als dass  sie eine Dynamik entfalten könnten. Dazu zählt im Kern, dass sich Europa noch nicht auf ein neues Reduktionsziel von 30 Prozent verpflichtet hat. Deutschland wackelt hin und her. Mal dafür, mal dagegen, mal unentschieden. Röttgen dafür, Bundesregierung dagegen. Wer sich so verhält, kann natürlich keine Vorreiterrolle einnehmen.
Richtig problematisch ist die Rolle Deutschlands bei der Anrechnung von Wäldern auf die Reduktionsverpflichtung von Industrie. Problematisch ist sie auch bei der Entwicklung des Fonds, der letztlich das Geld sammeln soll, um Anpassungsmaßnahmen, Technologietransfer und Waldschutz zu finanzieren. Wer für die Einrichtung des Fonds bei der Weltbank eintritt, wie insbesondere Minister Niebel es tut, stößt den Entwicklungsländern abermals vor den Kopf und leistet dem Thema Vertrauensbildung einen Bärendienst.
Als hoch belastend für den internationalen Klimaprozess erweist sich weiterhin die Trickserei bei der Kurzfristfinanzierung. Wenn Deutschland in Cancún oder in Durban im nächsten Jahr irgendwie führend sein soll, müssen im nächsten Haushalt dringend wirklich "neue und zusätzliche" Gelder zur Verfügung stehen. 10 Prozent Einhaltung von 100-prozentigen Versprechen reichen dann nicht mehr aus. Auch mit dem so genannten Energiekonzept löst Deutschland auf internationalem Parkett keine Jubelsturme aus. Wenn man aus UN-Perspektive hinter manche durchaus ambitioniert daherkommende Zahlen guckt, dann fehlen die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen.
Mit Cancún und nach Cancún muss der Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik eingeleitet werden. Der UN-Prozess ist und bleibt wichtig, manche Themen sind nur dort zu lösen. Aber der Klimaprozess braucht eine andere Sichtweise. Wer angesichts der wachsenden Herausforderungen auf den Langsamsten wartet, verliert. Deutschland und die EU sind gefordert aus eigener Überzeugung voranzugehen. Eine radikal andere Energiepolitik wäre auch ohne den Klimawandel notwendig und ist im Eigeninteresse. Die Frage des 30-Prozent-Ziels in der EU muss im Frühjahr endlich gelöst werden und Deutschland muss dabei nicht hinterher kriechen, sondern die anderen ziehen. Das ist aber nach den Erfahrungen von Cancún und der Rolle eines eher mutlosen Bundesumweltministers gerade nicht absehbar."

-> BLOG 21        Gespräch mit deutschen NGOs          von Frank Schwabe aus Cancún          Donnerstag, 09. Dezember 2010 - 16:00 Uhr

Beim traditionellen Gespräch der MdBs mit den deutschen "Nichtregierungsorganisationen" (dazu gehören z.B. WWF, BUND, NABU, Greenpeace, Germanwatch, Miserior,...) ist der Frust schon spürbar. Es geht nicht richtig voran. Das Spiel "wenn Du nichts machst, mache ich auch nichts" geht weiter.  Leider spielen Deutschland und die EU noch weniger eine Rolle als in Kopenhagen. Das muss sich bis Durban, dem Ort der nächsten Klimakonferenz in Südafrika im kommenden Jahr, ändern. Die deutschen und europäischen Positionen sind zu wenig ambitioniert, als dass sie eine Dynamik entfalten könnten. Dazu gehört im Kern, dass sich Europa noch nicht auf ein neues Reduktionsziel von 30 Prozent verpflichtet hat. Deutschland wackelt dabei hin und her. Mal dafür, mal dagegen, mal unentschieden. Röttgen dafür, Bundesregierung dagegen. Wer sich so verhält, kann natürlich keine Vorreiterrolle ausüben.
Die NGOs haben eine Reihe anderer Probleme mit der deutschen Position. Alles im Übrigen sehr nachvollziehbar. Da ist zum einen die Frage, wie der notwendige "Finanztopf" - über den zukünftig Anpassungsmaßnahmen, Technologietransfers und Waldschutz organisiert werden sollen – selbst organisiert sein soll. Entweder bei der Weltbank, wogegen sich die Entwicklungsländer aussprechen, weil sie darüber einen zu starken Einfluss der Industrieländer, insbesondere der USA, befürchten. Was übrigens auch nicht von der Hand zu weisen ist. Die Alternative ist eine Organisation im Rahmen der UN. Wer das Vertrauen der Entwicklungsländer gewinnen will, darf die Weltbanklösung nicht favorisieren. Das scheint allerdings in der deutschen Position zumindest unklar zu sein. Insbesondere das Entwicklungsministerium von Herrn Niebel (ausgerechnet!) scheint die Weltbanklösung zu favorisieren.

Gespräch mit deutschen NGOs.

Ein weiteres riesiges Problem ist ein Thema, das erst einmal kein Mensch versteht: LULUCF. Auf deutsch: es geht um die Anrechnung von Wald in Industrieländern auf die Reduktionsverpflichtungen. Das führt im Extremfall zu einer sehr großen Aushöhlung der Reduktionsverpflichtungen. Obwohl Deutschland kaum "profitieren" würde, darf man unterstellen, dass die Waldbesitzerlobby nicht ganz untätig war.
Problematisch ist weiterhin, dass die Frage von CCS in Entwicklungsländern auf CDMs angerechnet werden kann. Was heißt das? CCS ist das unterirdische Verpressen von CO2, das in industriellen oder Energieerzeugungsprozessen abgeschieden wird (ausgeschrieben: Carbon Capture and Storage). CDMs (Clean Development Mechanism) meint die Möglichkeit im Rahmen des CO2-Emissionshandels Reduktionen von Klimagasen in Entwicklungsländern mit Reduktionsverpflichtungen in Industrieländern verrechnen zu können. Kompliziert wie so vieles. Jedenfalls keine gute Idee, Deutschland scheint das zumindest akzeptieren zu wollen.
Beim Thema der Kurzfristklimafinanzierung sind die Probleme altbekannt. In Deutschland sind bisher nur 10 Prozent der zugesagten 1,26 Milliarden Euro zusätzlich. Das muss sich im nächsten Jahr ändern.
Beschwert haben sich die NGOs darüber, dass sie sich im internationalen Klimaprozess nicht mehr ernst genommen fühlen, weder von der Staatengemeinschaft insgesamt, noch vom deutschen Umweltministerium. Insgesamt wird die Frage noch einmal verstärkt zu stellen sein in welcher Form der internationale Klimaprozess Sinn macht.

-> BLOG 20        Pressemitteilung:        Cancún ist wichtig, aber nicht        entscheidend          von Frank Schwabe aus Cancún          Donnerstag, 09. Dezember 2010 - 12:58 Uhr

Zu den Klimaverhandlungen in Cancún erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

"Das Schwarze-Peter-Spiel hat schon wieder begonnen. Natürlich spielt Japan eine schlechte Rolle oder Russland, Kanada und natürlich die USA. China auch. Auch Saudi-Arabien oder Bolivien. Aber eben auch die Europäische Union, und Deutschland ist ein Teil davon.
Es muss Schluss sein mit dem Warten auf den Langsamsten, der UN-Prozess ist sinnvoll, aber reicht bei Weitem nicht. Hier in Cancún wird an hunderten Beispielen aus allen Teilen der Welt deutlich, dass der Klimawandel stattfindet und dramatisch voranschreitet. Klimaschutz ist unumgänglich, wenn Dramen für die gesamte Welt - nicht mehr vermieden - aber eingeschränkt werden sollen.
Deshalb müssen Wege nach vorn vor Ort beschritten werden. Mehr Energieeffizienz und die Entwicklung Erneuerbarer Energien sind notwendig und sinnvoll, völlig unabhängig von der Frage des Klimaschutzes. Also sollten wir es tun. Deshalb ist eine Anhebung des EU-Ziels auf 30 Prozent unabdingbar. Nur so kann die EU neuen Schwung in die Verhandlungen tragen. Deutschland muss sich endlich eindeutig dazu verhalten.
Deutschland ist nicht schlecht aufgestellt in Cancún. Aber die Dynamik zu erzeugen, zu der Deutschland an führender Stelle in den letzten Jahren in der Lage war, das gelingt nicht mehr. Deutschland hat sich eingereiht, ohne besondere Ausstrahlungskraft."

-> BLOG 19        Treffen mit IPAC         von Frank Schwabe aus Cancún         Donnerstag, 09. Dezember 2010 - 12:00 Uhr

Beeindruckend war der Termin mit IPAC, einer jungen Dame aus dem Tschad und einem indigenen Abgeordneten aus Burundi. Insbesondere die junge Frau aus dem Tschad hat alle Abgeordneten parteiübergreifend in ihren Bann gezogen. Eindrücklich hat sie die dramatische Situation in ihrem Heimatland beschrieben. Dort gab dieses Jahr einen Hitzerekord mit Temperaturen von 50 Grad Celsius (!!!!!). 

Beeindruckendes Statement einer jungen frau aus dem Tschad.

Mit dramatischen Auswirkungen auf die Natur und die Lebensgrundlagen der Menschen. Dass diese Menschen angesichts des Mikado-Spiels bei Klimakonferenzen die blanke Wut packen kann, ist hochverständlich. Ihr Vorschlag war die Konferenz zukünftig im Tschad bei 50 Grad durchzuführen, um die Länder der Welt (schon aus ganz egoistischen Gründen) zu nachhaltigen Ergebnissen zu zwingen. Nicht ganz ernst gemeint, aber durchaus bedenkenswert.

-> BLOG 18        Treffen mit Ferraté         von Frank Schwabe aus Cancún         Donnerstag, 09. Dezember 2010 - 08:00 Uhr

Treffen mit dem guatemaltekischen Umweltminister Ferraté in seinem Hotel. Ferraté ist der Koordinator der zentralamerikanischen Länder, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. 

Dr. Luis Alberto Ferraté Felice morgens um 8 Uhr beim Treffen in seinem Hotel.

Durch Stürme, flutartige Niederschläge und Dürren zugleich.

Gesprächsrunde mit dem guatemaltekischen Umweltminister Ferraté.

Außerdem haben wir den Guatemala-Besuch nachbereitet und die Initiative zum Erhalt des Regenwalds im Petén besprochen.

-> BLOG 17        Essen mit "Brot für die Welt"          von Frank Schwabe aus Cancún          Mittwoch, 08. Dezember 2010 - 21:00 Uhr

Der letzte Termin ist ein Abendessen mit Vertretern von Organisationen aus einer Reihe von Entwicklungsländern: Papua-Neuguinea, Fidschi, Nicaragua, Guatemala, Bangladesch usw. Dabei wird noch einmal nachdrücklich deutlich wie dramatisch die Auswirkungen des Klimawandels schon heute sind. Manche Inselstaaten kämpfen um ihr Überleben, manche haben schon aufgegeben und versuchen für Ihre Bewohner neue Länder zum Leben zu finden.

Abendessen mit Delegationen aus Entwicklungsländern organisiert von Brot für die Welt.

Bloß finden sie nicht viele Länder, die sie aufnehmen wollen. Teilweise sind das wiederum Entwicklungsländer, die kaum in der Lage sind die Migration zu bewältigen, während sich z.B. die EU oder die USA immer stärker gegen (auch klimabedingte) Migration abschotten.
Danach so gegen 24 Uhr ins Bett.

-> BLOG 16        Side Event des Umweltministeriums          von Frank Schwabe aus Cancún          Mittwoch, 08. Dezember 2010 - 19:00 Uhr

Es ist doch schon spät und der Jetlag (7 Stunden zurück) macht sich dann doch bemerkbar. Aber schwach werden gilt nicht, gleich noch ein Abendessen mit Delegationen aus Entwicklungsländern organisiert von "Brot für die Welt". Jetzt ist die Zeit für ein so genanntes "Side Event".

Side Event des Umweltministeriums.

So eine Klimakonferenz ist auch immer eine Art Börse. Eine Veranstaltung, in der man seine Position darstellen kann, als Regierung oder als "Nichtregierungsorganisation". Oder in der man sich über eben diese Aktivitäten, die Politik dieser Organisation informieren oder sie auch diskutieren kann. Jetzt ist eine solcher Zeitpunkt der Präsentation und Diskussion (ersteres mehr). Deutschland, der Umweltminister, präsentiert sein "Energiekonzept", von dem ich behaupte, dass es nicht wirkliche eines ist.
Aber immerhin, die Ziele können sich international sehen lassen, die Maßnahmen und die Stringenz stimmen eben mit den Zielen nicht überein. Nach Vorstellung der deutschen Regierungspolitik dann Debatte u.a. mit George Soros. ok. Leider ist es ziemlich leer, was nicht unbedingt am Thema, sondern mehr daran liegt, dass Cancún im Gegensatz zu Kopenhagen keine so große Anziehungskraft hat. Es ist ziemlich weit weg (natürlich je nachdem von wo man es sieht) und die Stimmung im Vorfeld war natürlich nicht mit Kopenhagen zu vergleichen.

-> BLOG 15        Umweltminister Röttgen redet im        Plenum          von Frank Schwabe aus Cancún          Mittwoch, 08. Dezember 2010 - 15:07 Uhr

Jedes Land darf im großen Plenum einige Minuten reden. Nun ist der deutsche Umweltminister an der Reihe.

Umweltminister Röttgen redet im Plenum.

Er betont die Chancen einer neuen und anderen Energie- und Klimapolitik, gut so. Und er betont, dass Deutschland die Klimapolitik betreibt, unabhängig von dem was andere tun. Auch gut. Dass Deutschland seine Verpflichtungen neuer und zusätzlicher Gelder, die in Kopenhagen zugesagt wurden erfüllt, stimmt aber nicht ganz. Ganz genau sogar nur zu etwas mehr als 10 Prozent, der Rest ist eben nicht "neu und zusätzlich". Und wenn denn Deutschland seinen eigenen Weg geht, ohne die Klimaschutzpolitik von anderen abhängig zu machen, warum setzt sich Deutschland dann nicht in der EU eindeutig dafür ein? Insgesamt aber sicher eine Rede, die die richtigen Akzente gesetzt hat.

-> BLOG 14        Treffen mit Umweltminister von        El Salvador          von Frank Schwabe aus Cancún          Mittwoch, 08. Dezember 2010 - 14:00 Uhr

Es war das zweite Treffen mit Minister Chávez nach dem ersten vor einigen Wochen in Berlin. El Salvador als ein Land aus Zentralamerika ist durch die besondere Lage zwischen zwei Weltmeeren besonders anfällig für die Fragen des Klimawandels. Allein dieses Jahr gab es noch nicht gekannte Niederschlagsmengen und Zerstörungen der Infrastruktur durch Tropenstürme. Diskutiert wird eine Veränderung des jährlichen Schulkalenders aufgrund veränderter Erntezeiten. Das alles zeigt, Klimawandel findet statt, täglich. Und Klimawandel hat dramatische Auswirkungen auf Menschen, viele sterben deswegen. Und all dieses wartet nicht auf irgendwelche Staatenlenker, die sich irgendwann irgendwo treffen - und dann der Herausforderung nicht gerecht werden, weil der eine auf den anderen wartet - und die Kurzfristinteressen, meistens ökonomischer Eliten, sich gegenüber den Langfristinteressen von Milliarden von Menschen, aber auch gegenüber den Rechten von Fauna und Flora durchsetzen.

Treffen mit Umweltminister Herman Rosa Chávez.

Minister Chávez kann ein Brückenbauer sein. Er gehört einer linken Regierung an, benennt die Probleme und Herausforderungen sehr direkt (z.B. dass eine Begrenzung des Temparaturanstiegs auf 2 Grad Celsius für die "verletzlichen" Staaten Zentralamerikas, aber auch für viele Inselstaaten nicht ausreicht), ist aber gleichzeitig sehr offen und konsensorientiert.
Er ist hoffnungsvoll was die Entwicklung von Cancún betrifft. Vor allem ist El Salvador daran interessiert, dass der Finanzierungsmechanismus (für Anpassung, Technologietransfer und Waldschutz) vorankommt. Zum dann dritten Treffen haben wir uns im nächsten Jahr verabredet, wenn ich wie geplant in Guatemala, Honduras und eben El Salvador bin.

-> BLOG 13 Mittagessen mit Christoph Bals von Germanwatch/ "Wir sind in einer ganz kritischen Phase"          von Frank Schwabe aus Cancún          Mittwoch, 08. Dezember 2010 - 13:30 Uhr

Bals ist einer der besten Kenner der internationalen Klimaszene. Er bringt einige Abgeordnete auf den neuesten Stand der Sichtweise der zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs). Dabei kommen so spannende Formulierungen wie das Ziel des "Beschlusses der konstruktiven Zweideutigkeit" heraus. Dabei geht es darum eine Lösung zu finden, die sowohl akzeptabel ist für die Industrieländer, die unter dem so genannten Kyotoprotokoll bereits umfassend verbindlichen Klimaschutz betreiben und die Entwicklungs- und Schwellenländer, die bisher nicht dabei sind.

Mittagessen mit Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Mexikaner als Präsidentschaft agieren recht gut. Deren Hauptverhandler ist der Typ Heiner Geißler. Sie versuchen aus den Fehlern der dänischen Präsidentschaft im letzten Jahr zu lernen, die ein nur in einem kleinen Kreis abgestimmtes Papier vorgelegt hat. Hier soll offener verhandelt werden. Aber es gibt noch viel zu viele offene Fragen. Insofern hat Christoph Bals wohl recht: "Wir sind in einer ganz kritischen Phase". So, jetzt schnell auf zum Treffen mit dem Umweltminister von El Salvador.

-> BLOG 12        Cancún 11 Uhr          von Frank Schwabe aus Cancún          Mittwoch, 08. Dezember 2010 - 11:12 Uhr

Nach der Besprechung der großen deutschen Delegation (etwa 80 Mitglieder) am Morgen um 7 Uhr im Hotel, Besprechung der deutschen Abgeordneten. Anwesend sind sieben MdB. Verabredet sind Gespräche u.a. mit Delegationen aus Bangladesch, Papua-Neuguinea, Brasilien, Japan, Kanada, den Umweltministern aus Guatemala, El Salvador usw.

Deutsche Delegationsbesprechung um 7 Uhr in Cancún.

Nach kurzen Einschätzungen von WWF und Germanwatch ist die Lage noch unklar. Es fehlen z.B. noch Texte zu den Inhalten des Copenhagen Accord, der ja in Kopenhagen nicht verbindlich beschlossen wurde. Im Kern geht es um die Anerkennung, dass die Erdtemperatur höchstens um 2 Grad steigen darf und um die dort gemachten Zusagen der Länder zur Treibhausgasreduktion. Diese Zusagen reichen zwar bei Weitem nicht aus, sondern würden zu einer Temperaturerhöhung zwischen 3,5 bis 4 Grad führen. Trotzdem müssen diese Zusagen aber gesichert werden, damit zukünftig darauf aufbauend in einem Überprüfungsprozess die Zusagen so erhöht werden können, dass die 2 Grad eingehalten werden können. Alles etwas umständlich, aber scheinbar geht es nur in kleinen Schritten, die allerdings einer Dynamik unterliegen müssen. Eine Sicherung dieser Inhalte des Copenhagen Accords ist hier ein "Minimum-Muss"!

Gespräch zum Thema CDM u.a. mit MdB Michael Kauch, einem Vertreter von EcoSecurities und MdB Andreas Jung (von re. nach li.).

Für die deutschen Abgeordneten ist das Thema CDM (clean development mechanism) von besonderer Bedeutung. Dabei geht es um ein Element des Emissionshandels, bei dem Treibhausgasreduktionen in Entwicklungsländern mit Reduktionsverpflichtungen verrechnet werden können. Das Instrument ist umstritten, insbesondere weil die Sinnhaftigkeit ("Integrität") oft nicht gesichert ist. Dazu gibt es eine Reihe hoch problematischer Beispiele. Nach unseren Informationen scheint die EU hier nicht die Rolle zu spielen, die sich alle Parteien im Bundestag wünschen. Deshalb wollen wir, dass Minister Röttgen dort entsprechenden Druck ausübt. Auch wenn der Mechanismus komplizierter wird. Wenn CDM nicht "integrer" wird, ist er generell in Frage zu stellen.

-> BLOG 11 Gemeinsame Pressemitteilung: Cancún muss Paket von Entscheidungen liefern von Jo Leinen und Frank Schwabe aus Cancún Mittwoch, 08. Dezember 2010 - 10:03 Uhr

Anlässlich der Klimaverhandlungen in Cancún erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen (ENVI) im Europäischen Parlament Jo Leinen und der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

"Das Ergebnis der Klimaverhandlungen in Cancún muss ein ausgewogenes Paket von Entscheidungen sein, bei dem alle Länder Kompromisse eingehen", forderte Jo Leinen, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments zur UN-Klimakonferenz.
Ein Fortschritt der Verhandlungen ist für alle Partner wichtig. "Niemand will ein zweites Kopenhagen" sagte Frank Sschwabe.
Bei den Finanzierungsmaßnahmen seien bereits konkrete Ergebnisse zu verzeichnen. Die von der EU zugesagten Mittel von 2,4 Milliarden Euro für das Jahr 2010 lägen auf dem Tisch. Das stärke die Glaubwürdigkeit und sorge für eine deutlich bessere Verhandlungsatmosphäre zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Einschränkend ergänzt Frank Schwabe: "Für die Glaubwürdigkeit ist zentral, dass Einigkeit über die Begriffe "neu" und "zusätzlich" erzielt wird. Dass in Deutschland bei über 90 Prozent der Mittel diese Tatsache fragwürdig ist, gefährdet die Glaubwürdigkeit der Angebote der Industrieländer."
"Wir sind jedoch noch nicht am Ziel", warnte Jo Leinen nach einem Gespräch mit UNFCCC-Generalsekretärin Christiana Figueres, "die aktuellen Co2 Reduktionszusagen der COP-Staaten sind nicht ausreichend um das Ziel einer maximalen Erderwärmung von 2 Grad zu sichern." Vor allem bei den Emissionsminderungen und bei den Vorschlägen über Berichtspflichten bestehe noch Diskussionsbedarf.

-> BLOG 10        Erwartungen an Cancún          von Frank Schwabe aus Panama          Dienstag, 07. Dezember 2010 - 19:01 Uhr

Sitze im Flieger in Panama. In gut 2 Stunden dann in Cancún. Die Erwartungen und Informationsstände in Cancún sind gemischt, wie immer zum jetzigen Zeitpunkt der 2-wöchigen jährlichen Klimakonferenzen. Ab jetzt muss eine positive Dynamik reinkommen. Die Staaten sind ab jetzt höchstrangig mit den Umweltministern vertreten. Einige Staaten auch mit den Staatschefs. Wir treffen uns als MdBs morgen mit Umweltminister Röttgen, mit dem Umweltminister von El Salvador ebenfalls morgen und am Donnerstag mit dem guatemaltekischen Umweltminister. Guatemala und El Salvador haben ein großes Interesse an möglichst schnellen und effektiven Abkommen, da sie massiv schon jetzt vom Klimawandel betroffen sind.

-> BLOG 9        "Oh, wie schön ist Panama..."          von Frank Schwabe aus Panama          Dienstag, 07. Dezember 2010 - 18:02 Uhr

...gerade allerdings nicht. Es regnet. Zwischenstopp. Gleich weiter nach Cancún. Dort sind es dann 30 Grad.

Zwischenstopp am Flughafen in Panama. Der Zeitunterschied liegt hier bei "nur" minus 6 Stunden gegenüber der MEZ.

-> BLOG 8         Straßenkinderprojekt        "Asociación Nuestros Derechos"          von Frank Schwabe aus Guatemala          Dienstag, 07. Dezember 2010 - 17:13 Uhr

Hoch interessanter, erschreckender und gleichzeitig ermutigender Besuch im Straßenkinderprojekt "Asociación Nuestros Derechos". In Guatemala gibt es nach UNICEF-Angaben etwa 10.000 Straßenkinder, z.T. aus Honduras und El Salvador.

Carlos Todelo und 17 hauptamtliche Kräfte widmen sich vielen dieser Kinder - aufopferungsvoll. Das heißt hier unter Einsatz von Leib und Leben. Es geht darum Kindern auf der Straße eine Perspektive zu bieten, aber auch Kinder in Gefängnissen zu betreuen (im Alter von 12 (!) bis 18 Jahren). Diese können oft nur eine Maja-Sprache und wissen nicht mal warum sie im Gefängnis sitzen.

Videoüberwachung finanziert durch die Deutsche Botschaft.

Die Botschaft leistet wertvolle Unterstützung - auch bei der Verfolgung von Morden. Zum Glück gibt es eine Reihe von Spenden aus Deutschland. Es ist jetzt schon klar, dass ich dieses Projekt im nächsten Jahr wieder besuchen werde. Infos zum Projekt auf www.guatemala.de/nbg. Dort kann man sich auch über Spenden informieren.

-> BLOG 7         Besuch beim Präsidenten,         zahlreiche Umweltthemen          von Frank Schwabe aus Guatemala          Dienstag, 07. Dezember 2010 - 16:47 Uhr

Guatemala ist wirklich ein Beispielland für den internationalen Klimaschutzprozess. Hier finden sich alle zu entscheidenden Themen in Konzentration: Ein (noch) großer Regenwaldanteil (das kann sich leider in 20 Jahren erledigt haben), eine hohe Anpassungsnotwendigkeit (weil Guatemala eines der verletzlichsten "most vulnerable" Länder ist in seiner Lage zwischen zwei Meeren) und gleichzeitig die Suche nach dem Energieversorgungssystem der Zukunft. Dazu kommt eine dramatische öffentliche Unterfinanzierung und damit kaum die Chance, dass Guatemala aus eigener Kraft diese Probleme lösen kann, wenn auch mehr eigene Anstrengungen, z.B. durch Erhöhung der dramatisch niedrigen Steuerquote von unter 10 Prozent notwendig sind.

Botschafter Dr. Schäfer, MdB Eva Bulling-Schröter, Präsident Colom und Frank Schwabe.

Der Besuch beim Präsidenten Alvaro Colom macht deutlich, dass die Chancen, die im internationalen Klimaprozess und in der Kooperation mit Deutschland liegen, gesehen werden. Der vorgesehene Besuch beim Parlamentspräsidenten fiel dann dem zu langen Termin beim Präsidenten und dem Straßenverkehr zum Opfer. Dafür kurze Teilnahme an einer Plenarsitzung des Parlaments und viele bekannte Gesichter unter den Angeordneten. Darunter Abgeordnete des Umweltausschusses, die wir im letzten Jahr in Kopenhagen getroffen haben und Vertreter des (leider kleinen) sozialdemokratischen Teils der Regierungspartei UNE.

Teilnahme an einer Plenarsitzung des Parlaments.

Die persönlichsten Termine des Tages waren allerdings die Wiedersehen mit (mittlerweile) alten Freunden. Natürlich mit Bischof Alvaro Ramazzini, der sich in San Marcos vielfältig für Umwelt- und Menschenrechtsfragen engagiert. (Präsident Colom hat uns persönlich zugesichert für seine Sicherheit zu sorgen. Was leider bei allem guten Willen nur begrenzt geht, aber trotzdem wichtig.)

Bischof Alvaro Ramazzini (re.) und Dolmetscher Calderon.

Ein sehr schöner Termin war am späten Vormittag das Treffen mit etwa 30 Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, die sich um Umweltfragen bemühen (das hängt auch immer eng mit Menschenrechtsfragen zusammen). Darunter waren Freunde, die ich vor einigen Wochen zum Thema der "Granadillas" (illegale Abholzung in trockener Bergbauregion getroffen habe), und die zur Zeit mit dem Tod und mit Gefängnis bedroht sind. Außerdem dabei war Helen Mack, die die Polizeireform vorantreiben soll und Juri Melini von der Umweltschutzorganisation CALAS, der selbst ein schweres Attentat überlebt hat.

Mittagessen mit Umweltgruppen im Haus der GTZ, Frank Schwabe hier mit Botschafter Dr. Schäfer.

Außerdem gab es den gesamten Tag über (u.a. morgens beim Treffen mit einem Stab des Umweltministeriums unter Leitung des Vizeministers Dr. Luis Zurita und beim Abendessen) von Alejandra Sobenes hervorragend vorbereitete Inputs zum Thema Petén.

Treffen mit einem Stab des Umweltministerium unter Leitung des Vizeministers Dr. Luis Zurita (re.).

Dorthin konnten wir ja aufgrund des Fluglotsenstreiks in Spanien leider nicht reisen, aber das Gebiet ist von einem hohen internationalen Interesse. Die Vernichtung großer Teile des Regenwaldes ist leider schon drastisch vorangeschritten. Gründe sind ein sich bedingendes Geflecht aus Erdölförderung, Rinderzucht, Vordringen des Anbaus landwirtschaftlicher (zumeinst Export-) Produkte und dem Wirken der Drogenbanden. Deutschland engagiert sich über ein vor Jahren u.a. aus dem Emissionshandel eingeleiten Programm "Selva Maja" im Umfang von 8 Millionen Euro. Es wurde vor kurzem offiziell von der deutschen Regierung unterzeichnet. Der Petén eignet sich auch für alle Initiativen im Rahmen von REDD+, das hoffentlich in Cancún vorangebracht werden kann. Im Peten kann man aber auch die Hindernisse studieren, z.B. bei der Frage der Kontrolle oder bei der Frage: Wem gehört eigentlich das Land, für das ein Ausgleich für nicht vorgenommene Abholzung geleistet wird? Wie macht man das in Ländern, in denen oft nicht klar ist, wem welches Land gehört (und selbst wenn es "offiziell" jemandem gehört, übt dort die Macht jemand anderes aus).

Dr. Luis Zurita, MdB Eva Bulling-Schröter, Botschafter Dr. Schäfer, MdB Frank Schwabe.

Vor allem aber ist das Problem, dass im Petén umfangreiche Erdölvorkommen sind. Die Erlöse aus einer solchen Förderung werden so hoch angesetzt, das ein REDD+ Mechanismus allein wahrscheinlich nicht wirken kann. Aber wie kann die Vernichtung des Regenwaldes in solchen Gebieten dann gestoppt werden? Diskutiert wird das gerade heftig am Beispiel des Yasuní Nationalparks in Ecuador. Im Kern geht es um eine Fondslösung mit umfassenden internationalen Geldern, die einen Teil der entgangenen Erlöse für die Erdölförderung kompensieren sollen. Den Vorschlag zu einer Diskussion eines ähnlichen Modells für den Petén haben im Sommer 23 Bundestagsabgeordnete auf meine Initiative unterbreitet. Notwendig für den Petén ist eine Zukunftsperspektive, die den Erhalt des Waldes als eine wichtige Voraussetzung auch für die ökonomische und soziale Entwicklung Guatemalas (und Belizes und Teile Mexikos gehören auch dazu) betrachtet. Dazu gibt es interessante Ansätze der Regierung, die den unglaublichen kulturellen Reichtum des Maja-Gebietes zur Entwicklung der Perspektive eines "nachhaltigen Tourismus" nutzen. Das Thema wird mich und uns die nächsten Jahre beschäftigen. Bereits in Cancún treffen wir dazu  Umweltminister Ferraté und andere Organisation, um das Thema zu vertiefen. Die Zeit drängt, die Vernichtung des Regenwaldes dort wartet nicht auf den Abschluss internationaler Abkommen.

Vortrag zur Biodiversität durch CONAP (guatemaltekisches Umweltministerium) beim Abendessen. Guatemala ist eines der "verletztlichsten" Länder der Welt, aber auch eines mit höchster Artenvielfalt/Biodiversität. Insofern wirklich das Ideale Muster für alle internationalen Fragen der Klimadebatte.

Erwähnen will ich zumindest, dass auch die Themen der Mine Marlin (Goldbergbau in der Region San Marcos) und der Konflikt um die Finca Nueva Florencia (Konflikt zwischen Finceros, Bauern und dem Staat) Themen waren. Präsident Colom hat schriftliche Berichte zu den Themen Finca Nueva Florencia und den Granadillas an die Deutsche Botschaft angekündigt. Das sollte weiterhelfen insbesondere bei der Finca Nueva Florencia endlich zu einer Lösung zu kommen.

-> BLOG 6 Guatemala: Gespräche mit GTZ, DED, KfW u.a. zum Regenwaldschutz          von Frank Schwabe aus Guatemala          Montag, 06. Dezember 2010 - 06:24 Uhr

Beim Abendessen mit Vertretern der Botschaft und den deutschen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Entwicklingsfianzierung GTZ, DED und KfW sowie den "Peace Brigades" (pbi) und der deutschen Vertreterin von "corazon verde" (Grünes Herz) wurde die Lage Guatemalas offen und eingängig erläutert. Die Situation in Guatemala ist miserabel, viele im Land und auch Fachleute in Europa beschreiben sie gar als hoffnungslos. In den Gesprächen mit den Organisationen ist jedoch eine andere Sicht deutlich geworden. In vielen Projekten wächst "von unten" ein neues Guatemala heran. Dabei bleiben die "großen" Probleme beherrschend (dramatische Gewaltlage, absolut geringe Steuerquote und damit geringe staatliche Handlungsspielräume, Straflosigkeit, exorbitante Unterschiede zwischen Arm und Reich, Korruption, ein kaum ideologisch ausgeprägtes Parteiensystem), aber es gibt Hoffnungsschimmer, in dem sich viele Menschen "nicht mehr alles gefallen lassen" und unter hohem persönlichen Einsatz und der stets akuten Gefahr für Leib und Leben gegen Ungerechtigkeiten und Mißstände aufbegehren. Mit vielen dieser Projekte habe ich mich in den letzten 2 1/2 Jahren beschäftigt. Daraus ist auch eine sehr persönliche Verbundenheit mit dem Land und vielen engagierten Menschen hier entstanden. Es lohnt sich genau dort, bei diesen kleinen Ansätzen weiter zu machen. Gleichzeitig muss aber auch der Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf Fortschritte erfolgen. Kerne des Problems sind die Drogenbanden, die mit ihrem hohen Profit jede staatliche Handlungsfähigkeit torpedieren (hier können nur Schritte zur Drogenlegalisierung den Boden entziehen und die exorbitanten Gewinne beschränken) und eine Oberschicht, die sich ihrer Verantwortung für das Land und die Menschen nicht bewusst ist. Dazu trägt auch eine tiefer Rassismus gegenüber der Mehrheit der indigenen Bevölkerung bei.

Links: Der Leiter der GTZ in Guatemala Dr. Dohle, von rechts Eva Bulling-Schröter, daneben Botschafter Dr. Schäfer.

Themen des Abends waren auch die Vernichtung des Regenwalds durch die Ausweitung der Nutzung von Biokraftstoffen und das durchaus fortschrittliche Regenwaldbewirtschaftungskonzept im Nordosten des Petén. Hier werden Erfolge im Regenwaldschutz durch Lizenzvergabe zumeist an Dorfgemeinschaften erzielt. Probleme auch für den in Cancún diskutierten Walderhaltungsmechnismus REDD+ sind oft ungeklärte Landeigentumsfragen (wer wird eigentlich für was entschädigt) und die Bereiche, in denen z.B. durch Erdölförderung ("Laguna del Tigre") hohe Profite zu erzielen sind, die international kaum über Ausgleichsregelungen zu finanzieren sind.

 

-> BLOG 5        Klimareise mit Hindernissen - Teil 2          von Frank Schwabe noch in Mexiko-Stadt          Sonntag, 05. Dezember 2010 - 12:19 Uhr

Auch die Fahrt zum Flughafen ist ein Abenteuer. Das Taxi ein Torso, Koffer im Innenbereich weil der Kofferraum klemmt. Und an Sonntagen sind die Hauptstraßen gesperrt.

Die Nebenstraßen sind ein einziger Basar.

Wie sollen hier eigentlich Klimaschutzmaßnahmen wirken und wie bedeutsam ist eine solche Politik für die zig Millionen Menschen allein in Mexiko City?

-> BLOG 4        Kanadischer Schattenminister        Kennedy          von Frank Schwabe aus Mexiko-Stadt          Sonntag, 05. Dezember 2010 - 11:32 Uhr

Kanada spielt keine gute Rolle in Cancún. Zusammen mit Japan blockieren sie Verhandlungen für eine zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode. Gerard Kennedy ist der Schattenminister für Umwelt der (sozial-)liberalen Oppositionspartei. Er steht im Gegensatz zur Regierung für einen möglichen Weg zu Kyoto 2.

Frank Schwabe gemeinsam mit dem Member of Parliament Gerard Kennedy (Schattenminister für Umwelt in Kanada, Liberale Partei) und Lulu Johnson (Abgeordneter für Südafrika, ANC).

Das ist alles nicht gut, besser wäre ein Abkommen mit den USA und China. Aber am Ende hilft es nicht. Die Kyoto-Instrumente müssen gesichert werden, sonst wäre z.B. die europäische Klimapolitik u.a. mit dem Emissionshandel gefährdet. In Cancún reden wir dann in den nächsten Tagen weiter. Außerdem soll es dort ein Treffen mit der südafrikanischen Delegation geben. Neben vielen anderen. Jetzt erst mal auf nach Guatemala Stadt.

-> BLOG 3        GLOBE-Konferenz im mexikanischen        Senat          von Frank Schwabe aus Mexiko-Stadt          Sonntag, 05. Dezember 2010 - 09:40 Uhr

Durch den unverhofften Zwischenstopp in Mexiko-Stadt sind Eva Bulling-Schröter und ich jetzt bei der GLOBE-Klimakonferenz in Mexiko-Stadt. Nachmittags geht's dann weiter nach Guatemala. GLOBE ist eine internationale Parlamentarierorganisation, die sich mit Umwelt-, speziell Klimafragen, beschäftigt. In Deutschland gibt es einen nationalen Ableger, bei dem ich "Vizepräsident"  bin, eine großer Titel für eine doch recht kleine Organisation. ;)

Zur Zeit wird eine "GLOBE Legislator Forest Initiative" diskutiert. Es geht um die Verhinderung der Abholzung von Regenwäldern weltweit. Ganz konkret diskutieren wir Indonesien und Brasilien. Eines der Mindestergebnisse in Cancún sollte die Einrichtung eines Waldfonds sein, der die Abholzungsrate vermindern soll.
Der Aufenthalt des Bundestags-Umweltausschusses in Guatemala soll genau der Diskussion dieser Frage am konkreten Beispiel des Petén (großes Regenwaldgebiet länderübergreifend in Mexiko, Guatemala und Belize) dienen. Dazu ist u.a. ein Treffen mit Präsident Colom am morgigen Tag vorgesehen. In Cancún treffen wir dann ab Mittwoch den Umweltminister Ferraté.

GLOBE-Klimakonferenz in Mexiko City: Hermann Ott (MdB Grüne) und
Eva Bulling-Schröter (MdB Linke).

Zu unterscheiden sind auf der einen Seite Fonds, in denen es um die Entschädigung für den Erlösausfall von "normaler" vermiedener Abholzung geht. Auf der anderen Seite diskutieren wir Mechanismen, bei denen es auch um die Situation der Ausnutzung von Bodenressourcen wie insbesondere Erdöl geht. Der "Ausbeutungserlös" dort ist natürlich höher, eine Fondslösung deshalb aufgrund der notwendigen hohen Anreizsummen deutlich schwieriger.

 

-> BLOG 2        Klimareise mit Hindernissen          von Frank Schwabe aus Mexiko-Stadt          Samstag, 04. Dezember 2010 - 23:22 Uhr

Es hilft alles nichts, der Fluglotsenstreik hat einen Strich durch den Beginn der lange geplanten Guatemala-Reise gemacht. Kein Regenwald, also doch die Projekte ab morgen in Guatemala-Stadt eher in der Theorie. Schade!

Vor dem Revolutionsdenkmal in Mexiko-Stadt.

Dafür aber ein unverhoffter Zwischenstopp mit Übernachtung in Mexiko-City, im selben Hotel in dem ich schon vor zwei Wochen bei einer Friedrich-Ebert-Stiftung-Konferenz war. Die Kollegin Bulling-Schröter und ich nehmen es mit Humor, kann man nichts machen. Immerhin scheint der zweite Teil des Guatemala-Aufenthalts gerettet.
Und wir kommen unverhofft zu einer Kurz-Teilnahme an der Globe-Konferenz (Abgeordneten-Umwelt-Netzwerk) zu Cancún hier in Mexiko-City. Dort treffen wir dann auf den Grünen-Kollegen Hermann Ott.

-> BLOG 1 Nur mit Glaubwürdigkeit gibt es Fortschritte im Klimaschutz  von Frank Schwabe im Vorfeld aus Berlin  Samstag, 04. Dezember 2010 - 08:27 Uhr

Die Klimaverhandlungen in Cancún (Mexiko) haben begonnen. Da letztes Jahr die Klimakonferenz in Kopenhagen enttäuschend endete, sind die Erwartungen an Cancún sehr gering. Während die Erwartungen vor Kopenhagen zu hoch waren, sind sie nun wahrscheinlich zu niedrig. In Cancún müssen wichtige Themen beschlossen werden, so dass Cancún ein Zwischenschritt zu einem globalen Abkommen werden kann. Die Situation ist heute schwieriger als vor Kopenhagen. China macht Einiges an Klimapolitik im Inland, will sich aber nicht international binden oder überprüfen lassen. Man muss davon ausgehen, dass die USA in den nächsten zwei Jahren im internationalen Klimaschutz handlungsunfähig sein werden und nach der kurzen Offensive am Beginn der Amtszeit von Präsident Obama nun ins Bremserhäuschen zurückgekehrt sind. Spätestens seit den Kongresswahlen von Anfang November ist mit ambitionierten US-Klimagesetzen oder der Bereitschaft zu verbindlichen, internationalen Festlegungen nicht mehr zu rechnen. Auf der Gegenseite haben sich insbesondere China und Indien von den Zusagen im Rahmen des »Kopenhagen Akkords« abgewandt und visieren derzeit in erster Linie freiwillige Maßnahmen auf nationaler Ebene an. Für die USA, aber auch die Europäische Union, stellen jedoch rechtsverbindliche Klimaschutzziele sowie Regelungen über eine Kontrolle der Maßnahmen (MRV) eine Vorbedingung dar, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und somit einen Schritt in Richtung eines weltweiten Abkommens zu gehen.

Da die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Abkommens schon Ende 2012 ausläuft, ist die Zeit für die Verabschiedung eines Post-Kyoto-Abkommens, das ambitionierte Emissionsreduktionen enthält, äußerst knapp. In Cancún müssen Ergebnisse zu Teilaspekten gefunden werden und einen wichtigen Zwischenschritt zu einem neuen Klimaschutzabkommen bilden. Dabei müssen die Lehren aus Kopenhagen gezogen werden. Bisher wurde nach dem Ansatz „nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist“ verhandelt. Bei diesem Ansatz ist die Gefahr groß, dass es auch in Cancún zu keinem Ergebnis kommen wird. Stattdessen sollten in Cancún einzelne wichtige Kernthemen, wie Finanzierungshilfen für Entwicklungsländer, Schutz vor Abholzung in Entwicklungsländern, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und Technologietransfer voran kommen.

Da der Kopenhagen Accord von der Vertragsstaatenkonferenz 2009 nur zur Kenntnis genommen wurde, müssen seine Schlüsselelemente noch formalisiert werden. Die Ziele zur Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen, die die Industrie- und Entwicklungsländer in den Kopenhagen Accord eingebracht haben, reichen jedoch bei weitem nicht aus, um die globale Temperaturerhöhung unterhalb der Grenze von maximal zwei Grad zu halten. Sie würden eher zu einer globalen Erwärmung von 3,5 bis 4 Grad führen. Deshalb ist es zentral, dass die beteiligten Regierungen die Lücke zwischen den genannten Zielen im Kopenhagen Accord und dem Zwei-Grad-Ziel schließen und ihre Minderungszusagen dementsprechend verschärfen.

Zur Überwindung der gegenwärtigen Blockade ist eine zeitnah sicher gestellte, international verbindlich und langfristig geregelte, sowie in Form und Höhe angemessene Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern durch Transferleistungen aus Industrieländern unerlässlich. Ein bedeutender Teil der erforderlichen Zahlungen muss von öffentlichen Haushalten aufgebracht und in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen geleistet werden. Entsprechend wichtig ist es, dass die Lasten zwischen den Industrie¬ländern gerecht, d.h. unter Anwendung von Verursacher- und Solidarprinzip, aufgeteilt werden.

In Cancún sollte die Europäische Union die Verhandlungen nicht vom langsamsten Staat abhängig machen, sondern neue Koalitionen suchen. Sie muss ihre diplomatischen Möglichkeiten druckvoll nutzen und sich mit starken Verbündeten zusammen schließen. Mit einer derartigen Koalition muss die notwendige positive Dynamik erzeugt werden, damit wir in naher Zukunft ein verbindliches Abkommen erhalten. Nur so kann die EU wieder eine wichtigere Rolle spielen. Die EU sollte intensiv die win-win-Optionen für China für weitergehende Klimaschritte in beiden Regionen ansprechen. Dabei kann es um Niedrig-Emissions-Strategien und  Technologie-Kooperation gehen.

Wichtig ist für die EU vor allem, dass sie in Cancún geschlossener auftritt als in Kopenhagen und ihre Ziele realistisch formuliert. Es gibt einige positive Veränderungen seit dem Gipfel in Kopenhagen. Die europäische Klimaschutzpolitik hat ein Gesicht bekommen. Seit ihrer Amtsübernahme zu Beginn des Jahres 2010 personalisiert die Dänin Connie Hedegaard Europas Klimaschutzstrategie gegenüber den Partnern in der Welt. Ein wichtiger Schritt, um die Außenwirkung zu verbessern und einen direkten Ansprechpartner für Klimaschutzbelange in der EU zu haben. Auch hat die EU ihre Erwartungen realitätsnäher ausgestaltet. Die Hoffnungen auf ein umfassendes und rechtsverbindliches Abkommen in Cancún werden auch in Europa als gering eingestuft. Umso wichtiger ist es deshalb, sich auf konkrete Maßnahmen und Teillösungen zu einigen, die in Cancún erarbeitet werden können. So hat der Umweltministerrat am 14. Oktober 2010 die Erarbeitung konkreter Maßnahmen in den Bereichen Emissionsvermeidung, Anpassung an den Klimawandel, Technologietransfer, Kapazitätsaufbau, Waldschutz und einheitliche Berichterstattung sowie Messung von Emissionsreduktionen (MRV) gefordert. Dieser Realitätssinn könnte Europa als Gesprächspartner attraktiver machen. Positiv hervorzuheben ist auch, dass sich die EU einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls geöffnet hat. Nach den Anschuldigungen von Seiten der Entwicklungsländer sowie einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die EU habe in Kopenhagen versucht, das Kyoto-Protokoll zu beerdigen, reagierten die EU-Umweltminister und bekräftigten die Bereitschaft, eine zweite Verpflichtungsperiode einzugehen. Zwar wird diese weiterhin an Maßnahmen anderer Staaten gebunden, doch stellt das grundsätzliche Bekenntnis zu weiteren Verpflichtungen eine Voraussetzung für andere Staaten dar, wieder in einen Dialog mit der EU zu treten.

Diese Fortschritte dürfen jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass noch einige Probleme bestehen. Die Auffassungen über Klimapolitik sind in den Mitgliedsstaaten der EU noch sehr unterschiedlich. Das führt dazu, dass es für die EU zu einer schwierigen Situation bei den Verhandlungen kommt, wenn sich auf einer Konferenz die Diskussionslage ändert. Die EU muss sich dann zeitaufwendig intern abstimmen. Umso wichtiger ist es, dass die EU an einem Strang zieht. Die doppelte Vertretung der EU durch die rotierende Ratspräsidentschaft und durch die Kommission in den Verhandlungen ist überholt. Die EU sollte auf internationalen Klimakonferenzen in erster Linie durch die Kommission vertreten werden, die ihr Mandat von Rat und Parlament erhält. Noch immer steht die rotierende Präsidentschaft im Vordergrund der Verhandlungsführung, was teils zu Reibungsverlusten und zu Irritationen bei den Gesprächen mit anderen Partnern in der Welt führt. Das »Sprechen mit einer Stimme« muss verstärkt werden.

Anzusprechen sind auch die ökonomischen Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa. Diese sind für eine erfolgreiche Politik zu beachten. Wichtig sind Maßnahmen und Programme, die einzelnen osteuropäischen Ländern helfen, Klimapolitik nicht nur als Bedrohung zu sehen, sondern als Chance für Wirtschaft und neue Arbeitsplätze. Zwar werden diese Maßnahmen ihre Zeit brauchen, bis Erfolge sichtbar werden. Sie sind aber von zentraler Bedeutung, denn man wird keinen Erfolg haben, wenn die Mehrheit der Bevölkerung in der Klimapolitik keine ökonomischen Vorteile sieht. Ansatzpunkte sind die Förderung Erneuerbarer Energien und die dementsprechenden neuen Arbeitsplätze in Osteuropa oder die Steigerung der Energieeffizienz, die in Osteuropa noch erheblich gesteigert werden kann.

Der Streit zwischen den Mitgliedsstaaten ist zu lösen, wie mit der sogenannten „heißen Luft“ umgegangen wird. Gemeint ist der Umgang mit verbliebenen Zertifikaten (AAUs) aus der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, die vor allem in Mittel- und Osteuropa noch in großen Mengen vorhanden sind. Würden diese veräußert oder in eine weitere Verpflichtungsperiode übertragen, könnte dies einen zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen zur Folge haben und würde den Erfolg der Klimaschutzbemühungen gefährden. Diese Frage muss die EU klären, um glaubwürdig und kohärent auftreten zu können.

Christina Figueres, die neue Chefin des UN-Klimasekretariats, hat dargelegt, dass die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, der goldene Schlüssel für einen Erfolg in Cancún sind. Jedoch haben die Industrieländer, gerade was die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Ländern angeht, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Deswegen ist es wichtig, dass in Cancún geklärt wird, wie es mit der Kurzfristfinanzierung weitergeht. Für die Entwicklungsländer ist es der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der reicheren Staaten. Wenn es hierbei Schwierigkeiten geben sollte, so wird es schwer, die Entwicklungsländer im weiteren UN Prozess für ein internationales Klimaabkommen zu gewinnen.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten haben in Kopenhagen umfangreiche Zusagen zur Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer in den Jahren 2010– 12 gegeben. Bislang wird von Seiten der Kommission zwar stets bekräftigt, dass die Summe von 10 Milliarden. US-Dollar bereitgestellt wird. Eine transparente Auflistung nach vergleichbaren Kriterien ist bislang jedoch nicht erfolgt. Es stellt sich akut die Gefahr, dass bereits zugesagtes Geld im Rahmen der Entwicklungspolitik als neues Geld für den Klimaschutz umdeklariert und insofern »recycelt« wird. So lässt sich am Beispiel der deutschen Klimafinanzierung zeigen, dass die zugesagte Summe von jährlich durchschnittlich 420 Mio. Euro für den Zeitraum 2010–2012 im Haushalt 2010 nur mit 70 Mio. Euro »frischem« Geld abgedeckt wurde. Wenn man sich den Bundeshaushalt genau anschaut, stellt man fest, dass am Ende gerade mal 10 Prozent der zusätzlich zugesagten Gelder im Haushalt stehen werden.

Ein zentrales Verhandlungselement der EU im Kontext der Konferenz in Kopenhagen stellte das Angebot zur Anhebung des eigenen Reduktionsziels auf 30 Prozent dar, sollten andere große Emittenten einem gemeinsamen Abkommen zustimmen und sich ebenfalls zu substanziellen Reduktionen verpflichten. In Kopenhagen zeigte sich frühzeitig, dass die anderen Parteien nur geringes Interesse an dieser konditionierten Ankündigung hatten. Folgt man den Empfehlungen des Weltklimarats IPCC, müssten sich Industrieländer bis 2020 ohnehin auf einen höheren Grad der Emissionsreduzierung in der Größenordnung von 25–40 Prozent bewegen, soll ein gefährlicher Klimawandel mit einer Erwärmung von mehr als 2 Grad Celsius verhindert werden. Europas 20 Prozent-Zusage stellt sich vor diesem Hintergrund als zu niedrig dar, wie auch das Europäische Parlament in seiner Resolution zur Klimakonferenz in Cancún bekräftigte.

Nicht nur die EU, auch Deutschland müssen eine Klimaaußenpolitik entwickeln. Wenn Deutschland auf dem internationalen Klimaschutz-Parkett wieder eine Vorreiterrolle einnehmen möchte, dann muss es zukünftig all sein diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und den internationalen Klimaschutzprozess als etwas begreifen, was zukünftig auch mit außenpolitischen Instrumenten gelöst werden muss. Was es bedarf, ist mehr Vertrauen, neue Allianzen und mehr Staaten, die sich in einer breiten Koalition für einen konsequenten internationalen Klimaschutz einsetzen. Vor allem für Schwellen- und Entwicklungsländer muss deutlich werden, dass CO2-armes Wachstum ein Gewinn ist und nicht die wirtschaftlichen Entwicklung behindert.

Nur so wird es ein internationales Abkommen geben. Wenn sich die Weltgemeinschaft in absehbarer nicht auf ambitionierten Klimaschutz einigen wird, so wird dies – abgesehen von den direkten ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen einer Klimaerwärmung – auch zu vermehrten geopolitischen Konflikten führen. Mit Konflikten um Wasser und Nahrungsmittel, Konflikten um Rohstoffe zu Energiegewinnung, zunehmender Umweltmigration und mangelnder politischer Stabilitäten in den am stärksten betroffenen Ländern und Regionen wird sich die Staatengemeinschaft auseinandersetzen müssen.

Klimaaußenpolitik soll den Verhandlungsprozess für ein Post-Kyoto-Abkommen beleben. Eine aktive Klimaaußenpolitik kann jedoch mehr als nur Impulsgeber für Verhandlungen sein. Langfristig angelegt ist sie Krisen- und Konfliktprävention, Außenhandelspolitik sowie Entwicklungspolitik im besten Sinne. Klimaaußenpolitik kann darüberhinaus ein Transmissionsriemen hin zu einer funktionierenden weltweiten Staatengemeinschaft sein. Sie bietet die Möglichkeit, neue Mechanismen internationaler Zusammenarbeit, wie etwa Bottom-Up-Initiativen zu erproben und zu etablieren. Deutschland kann sich dabei an der Klimaaußenpolitik Großbritanniens orientieren. Klimaschutz ist seit 2003 einer der Schwerpunkte der Arbeit des britischen Außenministeriumn (British Foreign & Commonwealth Office FCO). Es gibt im FCO ein eigenes Referat mit etwa 50 Mitarbeitern, die zu nur zur internationalen Klimapolitik arbeiten. Es wurden weltweit 18 Länder definiert, die für die Klimapolitik hohe Priorität haben. In jedem dieser Länder gibt es Teams an den britischen Botschaften, die für Klimapolitik zuständig sind. In Berlin sind 5 Mitarbeiter hierfür zuständig, in China ca. 20, in Washington DC ca. 12. Weltweit sind es nach Auskunft der britischen Botschaft ca. 100 Mitarbeiter. Schaut man sich das deutsche Außenministerium an, so wird deutlich, dass wir von der britischen Klimadiplomatie noch einiges lernen können.

Für die Klimaaußenpolitik besteht dabei die Herausforderung darin, dass Klimaschutz nur global, das heißt durch die Kooperation von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern, gemeistert werden kann. Dass die führenden Industrieländer es nicht mehr allein in der Hand haben, den Klimawandel einzudämmen und zu beherrschen, führt zu einer veränderten geopolitischen Machtkonstellation und unterstreicht die zwingende Notwendigkeit, eine für alle Staatengruppen zustimmungsfähige Lösung zu finden, bei der die Lastenverteilung unter Anwendung von Verursacherprinzip (historische Kohlenstoffschuld der einzelnen Staaten) und Solidarprinzip (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) erfolgt.

Während die überwiegende Mehrzahl der Akteure diesen Modus grundsätzlich anerkennt, zeigen doch die vergangenen drei Jahre seit dem Klimagipfel von Bali, dass deren operative Umsetzung im höchsten Masse strittig ist und bislang an nationalen Egoismen, deren Handeln sich an der kurzfristigen Nutzenmaximierung orientiert, scheitert. Damit geht wertvolle Zeit verloren und erhöht den potenziellen Problemdruck in der Zukunft. Zugleich sinkt die Chance, die notwendige Transformation unseres Entwicklungspfades pro aktiv und letztlich wohlfahrtssteigernd gestalten zu können, während das Risiko wächst, negative Umweltveränderungen nur noch reaktiv abzumildern und Wohlfahrtsverluste nicht mehr abwenden zu können.

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