Klimaschutz: Vorreiter Deutschland

Die Warnungen der Klimawissenschaftler sind eindeutig: Die Menschheit hat nur noch wenige Jahre Zeit, um den globalen Anstieg der Treibhausgase zu stoppen und ihren Ausstoß dann bis zur Mitte des 21. Jahrhundert um mindestens 50 Prozent zu reduzieren. Um dramatische Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, sind ambitionierte politische Maßnahmen dringend erforderlich. Es geht darum, den Anstieg der Temperatur im globalen Durchschnitt unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Wert zu halten. Wir müssen neue Wege gehen und effektiven Klimaschutz vorantreiben. Wir müssen zeigen, dass eine umweltschonende, saubere Energieversorgung möglich und finanzierbar ist, damit Länder in bisher benachteiligten Regionen eine faire Chance zu einer wirtschaftlich gesunden, klimafreundlichen Entwicklung bekommen.

Auf internationaler Ebene haben sich die Staaten mit der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) dazu verpflichtet, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Im 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokoll haben sich die Industrieländer verpflichtet, ihre Emissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 insgesamt um mindestens 5 % gegenüber 1990 zu senken. Diese Verpflichtung ist jedoch längst nicht ausreichend, um den Temperaturanstieg auf 2° C zu begrenzen. Außerdem droht in vielen Mitgliedsstaaten eine Nichterfüllung der Kyoto-Ziele. Angesichts stark ansteigender Emissionen in einigen Schwellen- und Entwicklungsländern ist es außerdem notwendig, dass auch diese Staaten stärker in das internationales Klimaregime eingebunden werden. Daher laufen auf internationaler Ebene Verhandlungen für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls für die Zeit nach 2012, die mit deutlich schärferen Zielvorgaben ausgestattet sein muss.

Auf europäischer Ebene strebt die Europäische Kommission die Umsetzung und Konkretisierung der Ratsbeschlüsse vom Frühling 2007 an. Hierfür hat sie am 23.01.2008 das Klimapaket vorgelegt. Bestandteil des Paketes sind unter anderem die Überarbeitung des Emissionshandelssystems, die Aufteilung der Bemühungen zur Emissionsreduktion zwischen den Mitgliedstaaten ("effort sharing"), eine Richtlinie über den Ausbau erneuerbare Energien, eine Richtlinie über die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS). Sie sollen die Vorgaben des Europäischen Rates konkretisieren, die das Ziel vorgeben, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 30 % zu reduziert und auf diese Weise zu einer globalen und umfassenden Vereinbarung für die Zeit nach 2012 beiträgt. Sollten sich die anderen Staaten nicht in einem internationalen Abkommen zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen für die Zeit nach 2012 verpflichten, wird die EU die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 reduzieren. Erklärtes Ziel der französischen Ratpräsidentschaft ist es, das Legislativpaket „Klima und Energie“ noch in diesem Jahr abzuschließen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste das europäische Parlament bereits bei der 1. Lesung, die voraussichtlich im Dezember 2008 stattfinden wird, einen mit dem Rat abgestimmten Vorschlag verabschieden.

Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber dem Bezugsjahr 1990 zu senken. Dieses Ziel soll zum einen Teil durch das Integriertes Klima- und Energiepaket erreicht werden, das sich derzeit (zum Teil) noch im parlamentarischen Verfahren befindet, der übrige Anteil zur Reduktion der Treibhausgasemissionen soll durch den Emissionshandel erbracht werden. Der Senkung der Treibhausgasemissionen durch den Emissionshandel kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Insofern sind die europäischen Beschlüsse zur Weiterentwicklung des europäischen Handelssystems von entscheidender Bedeutung zum Erreichen nationaler Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen.

Auch durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die dadurch verursachte Substitution von fossilen Energieträgern lassen sich Treibhausgasemissionen abbauen. So wurde für das Jahr 2006 eine CO2-Minderung von insgesamt rd. 97 Mio. t ermittelt (durch die Substitution anderer Energieträger im Bereich Strom, Wärme, Treibstoffe), davon rd. 44 Mio. t CO2-Einsparung allein durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch kann von derzeit rund 15 Prozent bis 2020 auf gut 30 Prozent verdoppelt und bis 2030 auf 50 Prozent gesteigert werden. Ihr Anteil am gesamten Energieverbrauch, d. h. Strom, Wärme und Mobilität kann bis 2020 auf 18 Prozent und bis 2050 auf 50 Prozent erhöht werden. Das ist das Ergebnis der "Leitstudie 2008" - Weiterentwicklung der "Ausbaustrategie Erneuerbare Energien", die Bundesumweltminister Gabriel im Oktober 2008 vorgestellt hat.

Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Deswegen reicht es nicht aus, nur an einigen politischen Stellschrauben zu drehen. Grundlegende Änderungen sind hierfür notwendig. SPD-Bundesumweltminister Gabriel fordert deswegen eine dritte industrielle Revolution. Sigmar Gabriel dazu: "Der rasant fortschreitende Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die weltweite Umweltverschmutzung sind längst zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen geworden. Der weltweite Hunger nach Energie und Rohstoffen wächst unaufhörlich. Aber unsere Ressourcen sind knapp und unsere Ökosysteme nur begrenzt belastbar. Wir müssen Mehr aus deutlich Weniger machen. Wir brauchen eine regelrechte dritte Industrielle Revolution und müssen unsere Industriegesellschaften zukunftsfähig umbauen."

Klimapolitik muss global denken und lokal handeln. Deswegen handelt die SPD auf allen politischen Ebenen. Von Verhandlungen auf internationaler Ebene bis zu Aktionen vor Ort. Ohne wirksamen Klimaschutz vor Ort würden internationale Absprachen jedoch ohne Substanz bleiben. Deswegen ist es entscheidend, dass Städte, Gemeinden und Landkreise, genauso wie Kirchen, Hochschulen, gemeinnützige Vereine und kulturelle Einrichtungen Klimaschutzmaßnahmen durchführen. Dafür gibt es auch Fördergelder, zum Beispiel durch die Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministerium.

Der Klimawandel ist durch den Menschen verursacht. Nur der Mensch kann ihn aufhalten. Das ist keine technische oder wirtschafltiche Frage, sondern eine Frage des politischen Willens. Es liegt an uns. Die SPD kämpft für eine verantwortungsvolle Klimapolitik. Unterstützen Sie uns dabei!