KLIMABLOG live
von Matthias Miersch und Frank Schwabe
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BLOG 43
→ Abschlusseinschätzung: Formelkompromisse sind falsch - Vorreiterallianzen weiter entwickeln von Matthias Miersch und Frank Schwabe Samstag, 10. Dezember 11 - 11:48 Uhr |
Die Konferenz zeigt erneut, dass es nicht reicht auf den UN-Prozess allein zu setzen. Er wird zweifellos gebraucht, aber nicht als Alibiveranstaltung. Ein Weckruf durch einen Abbruch wäre richtig, bevor windelweiche Formelkompromisse geschlossen werden. Nötig ist aber vor allem das Schmieden neuer Allianzen, das Entwickeln eines gemeinsamen Verständnisses der Herausforderungen mit anderen Teilen der Welt. Dieser eingeschlagene Weg hat durchaus auch auf der Konferenz sichtbare Bewegung gebracht. Er muss umso konsequenter weiter verfolgt werden.
Dazu gehört auch, dass jedes der EU-Länder gemeinsam mit einem Partnerland eine gemeinsame Agenda für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz entwickelt. Eine solche Gemeinschaft der 54 (27plus27) zu organisieren ist eine lohnende Aufgabe der EU.
Unsere Einschätzung nach zahlreichen Gesprächen mit Vertretern anderer Länder ist, dass zum einen die Auswirkungen des Klimawandels stark zunehmen. Zum anderen wächst aber auch das gegenseitig Verständnis des notwendigem Handelns.
Die Rolle der Europäischen Union war eine konsequentere als bei den letzten Konferenzen. In diesem Zusammenhang hat sich auch die Deutsche Delegation konsequent und richtig verhalten. Die Zustimmung Deutschlands zur Anrechnung von CCS im CDM ist allerdings grundfalsch.
Wenn das UN-Format nicht ausreicht, dann wird eine konsequente nationale und europäsche Politik umso wichtiger. Nach der UN-Theorie kommt jetzt die Praxis: für Europa heißt das schnell das EU-Ziel auf 30 Prozent zu verschärfen und die Energieeffizienzrichtlinie durchzusetzen. Für Deutschland heißt das eine Energie- und Klimapolitik zu machen, die Ziele auch mit Maßnahmen unterlegt. Dazu braucht es ein verbindliches Klimaschutzgesetz.
In der aktuellen Situation der europäischem Finanzkrise sollen mit einem Konjunkturprogramm für Klimaschutz und Energieeffizienz zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.
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BLOG 42
→ Aus Zeitmangel kein Ergebnis? von Matthias Miersch und Frank Schwabe Samstag, 10. Dezember 11 - 11:41 Uhr |
Es verdichten sich die Zeichen, dass bereits aus Zeitmangel kein Ergebnis erzielt wird! Unser Shuttle geht gleich! Deshalb müssen wir den Blog jetzt beenden, indem wir nun unsere Abschlusseinschätzung übermitteln!
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BLOG 41
→ Es sieht nicht gut aus! von Matthias Miersch und Frank Schwabe Samstag, 10. Dezember 11 - 11:34 Uhr |
Es sieht nicht gut aus! Offenbar ist eine Struktur der Verhandlung nicht gegeben, einige Länder können auch wohl keine Flugumbuchung mehr vornehmen!
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BLOG 40
→ Vertagung auf eine neue Konferenz? von Matthias Miersch und Frank Schwabe Samstag, 10. Dezember 11 - 10:51 Uhr |
Neueste Nachrichten: Noch kein neuer Text. Gerücht, dass es auf eine Vertagung und auf eine neue Konferenz hinausläuft.
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BLOG 39
→ Text und Worte sind die eine Seite, klares Handeln die andere! von Matthias Miersch und Frank Schwabe Samstag, 10. Dezember 11 - 09:41 Uhr |
Sportveranstaltung außerhalb des Geländes vermittelt aktuell mehr Schwung! Plenum verschoben, gerade Konsultationen und Fortsetzung wohl erst nachmittags! Werden jetzt noch einmal lauschen, was der Flurfunk sagt! Alles scheint weiter offen, wobei immer klarer, dass Text und Worte die eine Seite und klares Handeln die andere!
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BLOG 38
→ Pressekonferenz für 13.45 Uhr angesetzt von Matthias Miersch und Frank Schwabe Samstag, 10. Dezember 11 - 08:18 Uhr |
Weiter Unterbrechung! Seit sechs Uhr morgens soll ein neuer Textvorschlag vorliegen! Pressekonferenz für 13.45 Uhr angesetzt, allerdings auch Gerüchte, dass möglicherweise erst Sonntag Entscheidungen! Die Entwicklung zeigt schon jetzt, dass die Konzentration auf den UN-Prozess keinesfalls ausreicht!
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BLOG 37
→ Konferenz bis morgen um 8.00 Uhr unterbrochen! von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 21:13 Uhr |
Angeblich Fortsetzung erst um 8.00 Uhr am Samstag! Sackgasse oder Befreiungsschlag?
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BLOG 36
→ Unterbrechung! von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 20:23 Uhr |
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BLOG 35
→ Erster Textentwurf abgelehnt? von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 20:13 Uhr |
Unterpunkte werden zur Zeit im Plenum behandelt! Es gibt das Gerücht, dass ein erster Textentwurf Südafrikas - mit Ausnahme von wenigen Staaten wie der USA - als zu wenig ambitioniert abgelehnt worden sein soll!
Demnach soll die Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen werden, damit neuer Entwurf vorgelegt werden kann!
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BLOG 34
→ Zum Stand der Konferenz um kurz vor 9 (Ortszeit) von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 19:55 Uhr |
Die Konferenz neigt sich dem Ende entgegen. Was passiert hier eigentlich und wie ist die Lage der internationalen Klimapolitik heute und möglicherweise nach Durban? Der Versuch einer ersten Einordnung in fünf Punkten:
1. Die Welt wird der Herausforderung nicht gerecht
Die Occupy-Bewegung sitzt nicht nur vor dem Deutschen Bundestag sondern ist jetzt auch in Durban. Die jungen Menschen machen noch einmal die grundsätzlichen Dinge klar. "COP 17 = 200 Millionen Klimatote" steht auf den Plakaten. So oder jedenfalls so ähnlich ist es. Jedenfalls wird deutlich wie grundsätzlich die Fragen sind, die wir hier stellvertretend für die Weltgemeinschaft besprechen. Und ebenso wie sehr es uns allen in der Welt nicht gelungen ist, uns diesen Herausforderungen in angemessener Weise zu stellen. Die reale Situation in der Welt, wie wir sie hier auch immer in unseren zahlreichen Gesprächen kennengelernt haben, ist in Teilen bereits dramatisch. Es sterben bereits heute Menschen aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels, wahrscheinlich Zehntausende jährlich. Also ist es aus dieser Perspektive in Durban alles in unglaublicher Dimension nicht genug.
2. Durban: auf des Messers Schneide
Die Konferenz steht auf der Kippe. Die Frage ist im Grunde, ob die Staaten, die bisher nicht dem Kyoto-Protokoll unterliegen, bereit sind eine verbindliche Form von Verpflichtungen einzugehen. Dagegen würde die EU dann einer neuen Kyoto-Verpflichtungsperiode zuzustimmen. Die beiden Hauptstreitworte, an denen sich die Debatte im Kern gerade festmacht sind "legal framework". Das ist der Europäischen Union, den AOSIS-Inselstaaten und den ärmsten Staaten (LDCs) deutlich zu wenig. Umweltminister Röttgen stützt diese Position. Das ist richtig und deshalb haben wir ihm dafür die Unterstützung zugesagt. Es gibt jetzt mehrere Optionen. Kein Abschluss und wieder ein Jahr Warten bis zur Konferenz in Quatar, ein mehr oder weniger guter Beschluss hier oder eine formale "Unterbrechung" der Konfernz um ein halbes Jahr und einen angestrebten Abschluss wahrscheinlich bei der jährlichen Sommer-Zwischenkonferenz in Bonn.
3. Klima-Welt ordnet sich neu
Bei aller Skepsis gab es in den letzten Monaten eine ungeheure Bewegung. Auf der Konferenz gab es eine Dynamik, die so nicht zu erwarten war. Es bilden sich neue Allianzen. Die UN-Klimaverhandlungen sind auch ein Spiegelbild der Veränderung der Weltlage. Es geht nicht nur um Klima. Das wäre schon genug. China kommt in eine neue Rolle. Mit mehr Treibhausgas-Emissionen, mit gewachsener wirtschaftlicher Kapazität, mit einer damit aber auch gewachsenen Verantwortung. Und China versucht sich neu zu orientieren. Hinter den Kulissen findet auch in Peking die Auseinandersetzung um die Interpretation der neuen Rolle statt. Die kleineren ärmeren Staaten und diejenigen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, scheinen ihre Rolle zunehmend selbstbewusster zu formulieren, manche Schwellenländer wie Mexiko und Südafrika sind in Bewegung. Und schlussendlich wächst noch einmal der Druck auf die USA. Also insgesamt eine Klimawelt in Bewegung und möglicherweise ein sich zaghaft ankündigendes Ende einer 2-jährigem Klimadepression nach Kopenhagen 2009.
4. Klima-Doppelstrategie ausbauen
Es war und ist richtig eine Klima-Doppelstrategie zu entwickeln und auszubauen. Der UN-Prozess ist alternativlos, er muss bleiben. Es ist gut und richtig, daneben allerdings - und auch unabhängig vom Fortgang des UN-Prozesses - neue Allianzen zu schmieden. Zwischen Ländern, aber auch zwischen Regionen und Kontinenten. Es ist richtig, dass Europa beispielsweise die Zusammenarbeit mit China z.B. im Bereich des Aufbaus eines chinesischen Emissionshandelssystems organisiert. Es wäre gut, wenn jedes europäische Land mit einem Land weltweit eine sehr enge Klimaachutz- und Erneuerbare Energien Kooperation eingehen würde. Diese Strategie ist die entscheidende, unabhängig davon was die USA, China, Indien oder andere auf den interantionalen Konferenzen machen.
5. EU und Deutschland müssen aus eigener Überzeugung handeln
Völlig unabhängig von UN-Konferenzen und Allianzen müssen Deutschland und die EU für sich klären, ob eine eigene Klimaschutzpolitik eine erfolgreiche Strategie ist. Dabei geht es um eine effiziente Ökonomie und mittel- und langfristig eine sozialpolitische Strategie, die unabhängiger von Weltmarktpreisen für Energierohstoffe macht. In diese Strategie gehört unumgänglich ein verbindliches Klimaschutzgesetz in Deutschland und ein verbindliches und unabhängiges 30-Prozent-Minderungsziel in der EU.
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BLOG 33
→ Durban steht Kopf... von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 19:31 Uhr |
Kurzer Stromausfall - Durban steht Kopf (siehe Anzeige auf dem Bild)! Ein Zeichen?
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BLOG 32
→ Das Plenum füllt sich von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 18:55 Uhr |
Das Plenum füllt sich langsam...es soll gleich losgehen - die Spannung steigt!
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BLOG 31
→ Alles wartet auf die Vorlage von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 16:34 Uhr |
Alles wartet auf eine Vorlage der südafrikanischen Präsidentschaft! Alles ist offen, alles deutet auf eine lange Nacht hin! USA, Russland und Kanada blocken! Bewegung bei Brasilien! Wir stimmen mit all denen überein, die keine faulen Kompromisse wollen! Jetzt treffen wir Jo Leinen, unseren Kollegen Jo Leinen, den Vorsitzenden des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments!
Jo Leinen (SPD-MdEP und Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)) zusammen mit Frank Schwabe und Matthias Miersch.
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BLOG 30
→ Demonstration vor dem Plenum! von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 14:26 Uhr |
Demonstration vor Plenum!
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BLOG 29
→ Gespräch mit Vertretern von Lesotho von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 14:02 Uhr |
Gespräch mit Vertretern von Lesotho. Auch dort sind die Auswirkungen des Klimawandels mehr als deutlich: die Wetterextreme bedrohen die Landwirtschaft und damit die Nahrungsversorgung.
Gleichzeitig herrscht Wasserknappheit. All diese Dinge haben auch Auswirkungen auf die gesundheitliche Situation. Die ökonomischen und sozialen Folgen sind offenkundig.
Wir diskutieren über Hilfsprogramme und über den Aufbau von Beziehungen - auch zwischen den Parlamenten!
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BLOG 28
→ Waldschutz noch unvollständig von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 13:34 Uhr |
Der Waldschutz im Rahmen des so genannten REDDplus Mechanismus war im Mittelpunkt eines Gespräches mit Victoria Tauli-Corpuz, der Präsidentin der indigenen Weltorganisation "Tebtebba". Sie ist auch die Hauptverhandlerin der Philippinen und war in ihrer Verhandlunggruppe letzte Nacht bis ein Uhr im Einsatz.
Im Bereich des Waldschutzes sind die Verhandlungen hier in Durban weit fortgeschritten. Es geht im Kern nur noch um die Frage, ob alle REDDplus Gelder aus öffentlichen Haushalten stammen sollen, oder ob es auch "marktbasierte" Gelder geben kann. Das heißt, dass REDDplus z.B. Teil eines Zertifikatehandels sein kann.
Hier ist die Theorie und die muss zweifellos sein. Weltweit hat der REDDplus Mechanismus aber noch nicht sehr viel erreichen können. Wälder werden weiterhin nicht sehr gut geschützt. Deshalb betonte Victoria Tauli-Corpuz ausdrücklich, dass Projekte wie die Yasuni-Initiative sinnvoll sind, sie behindern ausdrücklich nicht die Entwicklung von REDDplus, wie es der deutsche Entwicklungsminister Niebel behauptet.
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BLOG 27
→ Leeres Plenum von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 11:57 Uhr |
Das Plenum ist aktuell leer. Verhandlungsgruppen versuchen nun, Lösungen zu entwickeln. Erwartet wird, dass Südafrika einen Textvorschlag vorlegt.
Das Gespräch mit der südafrikanischen Delegation hat mal wieder deutlich gemacht, dass es gerade auch auf die Parlamente in den Zeiträumen zwischen den Konferenzen ankommt, um Zusammenarbeit und Allianzen zu organisieren und Regierungen zu treiben!
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BLOG 26
→ Gespräch mit der Delegation Südafrikas von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 11:46 Uhr |
Gerade sprechen wir mit der Delegation Südafrikas über die Aussichten des Gipfelausgangs. Es wird "vorsichtiger Optimismus" geäußert. Die gestrige Kooperation afrikanischer Staaten mit Inselstaaten und der europäischen Staaten führt zu einer Dynamik hier. Brasilien und Südafrika streben vorwärts. Schwierig scheint die Lage weiter bei Staaten wie Indien! Chinas Absicht ist noch nicht klar, die USA zögern.
Die Vertreter Südafrikas appellieren an die EU, jetzt gegenüber diesen Staaten ebenfalls eine wichtige Rolle zu übernehmen. Es geht in dem Gespräch auch um den Einfluss der Parlamente bei dem vor uns liegenden Weg.
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BLOG 25
→ Uruguay spannendes Partnerland von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 10:53 Uhr |
Beim Treffen mit der uruguayischen Umweltministerin Graciela Muslera zeigten sich alle deutschen Bundestagsabgeordneten beeindruckt vom Ausbauprogramm für Erneuerbare Energien. Bis zum Jahr 2015 sollen 50 Prozent der Energie erneuerbar erzeugt werden, davon etwa 30 Prozent Wind und 20 Prozent Biomasse.
Vereinbart wurde, dass sich die deutschen Abgeordneten für einen Ausbau der Kooperation einsetzen. Uruguay ist mit 3,3 Millionen Einwohnern ein kleines Land, könnte aber beim Umbau der Energiematrix eine Pilotprojektfunktion für Lateinamerika bekommen.
Weiteres Kooperationsinteresse gibt es im Bereich der Abfallwirtschaft und des Rohstoffababbaus.
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BLOG 24
→ Beide Krisen mit einer Strategie bewältigen von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 09:47 Uhr |
Parallel zu den Klimaverhandlungen in Durban verfolgen wir den EU-Gipfel, der die Finanzkrise bewältigen soll. Für uns ist klar, dass beide Krisen mit einer Strategie bewältigt werden müssen! Anreize für die Realwirtschaft ergeben sich durch viele mögliche Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Energieeinsparung.
Deshalb haben wir eine Presseerklaerung formuliert, im der wir ein spezielles Konjunkturprogramm fordern. Jetzt geht's zur Umweltministerin von Uruguay.
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BLOG 23
→ Brandheiße Phase mit finaler langer Nacht beginnt von Matthias Miersch und Frank Schwabe Freitag, 09. Dezember 11 - 07:26 Uhr |
Beginn des letzen Tages. Es läuft wieder auf eine Nachtsitzung hinaus. Es ist viel Bewegung in der Konferenz, aber noch vieles offen. Am Ende wird die Konferenzpräsidentschaft, also Südafrika, einen Vorschlag vorlegen müssen. Möglicherweise gibt es dann ein ähnliches Szenario wie in Cancun. Dass nämlich einzelne Länder dagegen aufbegehren, die dann in einer Nachtsitzung niedergerungen werden müssen.
Zum Thema des Green Climate Found gibt es eine Menge Bewegung und zur Einrichtung der Institutionen wohl - bei allen Auseinandersetzungen, die es noch gibt - auch eine Entscheidung auf dieser Konferenz. Damit ist noch kein Geld im Topf, 2020 sollen es ja mindestens 100 Milliarden Dollar sein. Schon schwer genug, ungeklärt ist aber vor allem, wie der Aufwuchspfad bis dahin ist. Die LDCs (am Wenigsten entwickelten Länder) wünschen sich ab dem nächsten Jahr bereits 40 Miliarden Dollar. Leider ziemlich illusorisch. Es fehlt also ein klarer Fahrplan bis 2020 und vor allem ist die Quellenfrage ungeklärt. Und es ist nicht klar, wer das Geld einnimmt, die Nationalstaaten oder ob doch eine UN-Lösung gefunden wird.
Heftig gerungen wird auch weiterhin zu Berichtspflichten der Treibhausgasentwicklung. Im Kern wollen viele Staaten - China voran - sich nicht in die Karten gucken lassen. Das ist vor allem immer auch ein Druckmittel, da immer alles mit allem miteinander und gegeneinander verhandelt wird.
Zur Frage des Schutzes der Wälder (REDDplus) gibt es wenig Fortschritte. Der Mechanismus wirkt bisher leider nur bedingt. Wie ich mir leider in diesem Jahr in Guatemala angucken konnte. Auch der Umweltminister von El Salvador war gestern skeptisch bezüglich der Wirkungsweise dieses Instruments.
Im Anschluss der morgendlichen deutschen Delegationsbesprechung um 7.45 gleich Interview mit dem "Vorwärts". Anschließend Treffen u.a. mit mexikanischen Abgeordneten, mit der Umweltministerin Uruguays und Vertretern der indigenen Bevölkerung Lateinamerikas. Dann noch zwei oder drei Treffen am Nachmittag und dann Vorbereitung auf die lange Nacht.
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BLOG 22
→ Bewegung für die kommenden 36 Stunden... von Matthias Miersch und Frank Schwabe Donnerstag, 08. Dezember 11 - 16:39 Uhr |
Inselstaaten, afrikanische Staaten und die am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten kämpfen mit der Europäischen Union für verbindliche Vereinbarungen in Durban! Bewegung für die kommenden 36 Stunden...
In Kürze will Bundesumweltminister Röttgen ein Statement vor der Presse geben! Wir warten mit Journalisten!
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BLOG 21
→ El Salvador - Teil 2 von Matthias Miersch und Frank Schwabe Donnerstag, 08. Dezember 11 - 15:23 Uhr |
Das Gespräch mit dem Umweltminister von El Salvador endet hoffnungsvoll! Er sagt, Kopenhagen habe er als entmutigend empfunden, Cancùn sei besser gewesen, aber nun in Durban fühle er Hoffnung!
Die südafrikanische Präsidentschaft gebe sich sehr viel Mühe und in den Verhandlungen sei mehr Sensibilität zu spüren! Wie bereits andere weist er auf positive Signale aus China hin und rät Europa, diese zu erkennen!
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BLOG 20
→ "Keine Mauer wird hoch genug sein..." von Matthias Miersch und Frank Schwabe Donnerstag, 08. Dezember 11 - 15:02 Uhr |
Während die Regierungen ringen, treffen wir Parlamentarier die Delegationen vieler Staaten. Stündlich neue Schilderungen und stündlich neue Klarheit, wie dramatisch die Situation in Staaten dieser Erde bereits ist!
Der Umweltminister von El Salvador überreicht uns zu Beginn eines Gespräches eine Grafik, aus der sich klar ablesen lässt, wie wissenschaftliche Vorhersagen inzwischen eintreten: Innerhalb von zehn Tagen fielen in El Salvador 42 Prozent der Niederschlagsmenge der Jahre von 1971-2000. Der Umweltminister appelliert an die Verantwortung und ruft alle zum unverzüglichen Handeln auf! Andernfalls müssten sich beispielsweise die USA auf Flüchtlingsströme einstellen, alleine in El Salvador könnten das 80 Prozent der Bevölkerung sein. "Keine Mauer wird hoch genug sein, keine Krise ist größer als diese!" ...Was muss eigentlich noch gesagt werden?
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BLOG 19
→ Gespräch mit Delegation der Fiji-Inseln von Matthias Miersch und Frank Schwabe Donnerstag, 08. Dezember 11 - 13:57 Uhr |
Gerade sprechen wir mit der Delegation von den Fiji-Inseln. Sehr schnell wird klar, dass es bei diesen Staaten ums Überleben geht! Der Meeresspiegel steigt, Menschen werden umgesiedelt. Die Landwirtschaft leidet.
Diese Delegationen machen deutlich: Ein längeres Warten ist unverantwortlich!
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BLOG 18
→ Gespräch mit Mitgliedern der israelischen Delegation von Matthias Miersch und Frank Schwabe Donnerstag, 08. Dezember 11 - 13:44 Uhr |
Gerade Gespräch mit Mitgliedern der israelischen Delegation über die Situation in Sachen erneuerbarer Energien in Israel und Deutschland geführt. Israel hat vor allem aufgrund der klimatischen Entwicklung Probleme mit Wasser. Besondere Herausforderungen ergeben sich hierdurch für die Landwirtschaft.
Gleichzeitig hat Israel Flächenprobleme für die Installation der Erneuerbaren. Das Ziel Israels von 10 Prozent bis 2020 erschien uns steigerbar, so dass wir von den rasanten Entwicklungen bei uns in den letzten 10 Jahren berichtet haben. Es war ein reger Austausch. Gleichzeitig wiesen die israelischen Vertreter darauf hin, nun in Klimaverhandlungen auch in Kooperationen agieren zu können. Als bislang nicht in Gruppen eingebundener Staat waren nur schwer Informationen zu erhalten. Wir vereinbarten, den Austausch nach der Konferenz fortzusetzen!
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BLOG 17
→ Treffen mit der G77-Präsidentschaft von Frank Schwabe Donnerstag, 08. Dezember 11 - 13:24 Uhr |
Beim Treffen mit der aktuellen Präsidentin der so genannten "G77 und China", Botschafterin Silvia Merega aus Argentinien gab es die gute Gelegenheit die aktuelle Situation auf der Konferenz zu besprechen.
Im Mittelpunkt stand die Frage wie sich China und die USA am Ende der Konferenz verhalten.
Es gibt Gerüchte, dass sie versuchen sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen. Das wird dann aber auf keinen Fall eine bindende Vereinbarung sein. Das ist dann aber auf alle Fälle zu wenig für dem internationalen Klimaprozess.
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BLOG 16
→ EU-30-Prozent-Debatte erreicht das Pressebriefing von Frank Schwabe Donnerstag, 08. Dezember 11 - 10:47 Uhr |
Im Pressebriefing des Bundesumweltministers stellt ein Journalist die Frage nach dem EU-Ziel.
"Ich halte es für notwendig, dass wir unser Ambitionsziel steigern," ist Röttgens Antwort. Der damalige Umweltmister Sigmar Gabriel hat bereits 2006 auf der Klimakonkenfernz in Nairobi klar Stellung bezogen und sich für das 30-Prozent-Ziel ausgesprochen. Und zwar vor dem großen Plenum der EU-Konferenz. Vor fünf Jahren. Röttgen ist dazu als Klimagefangener der schwarz-gelben Koalition dazu weder Willens noch in der Lage.
In eine völlig falsche Richtung geht, dass zukünftig CCS, die Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2, Teil des CDM-Mechanismus werden soll. Also soll es möglich sein, sich eine Reduktion z.B. in Deutschland durch eine unterirdische "Lagerung" in Entwicklungsländern gutschreiben zu lassen. Völlig falsch und Deutschlands Rolle dabei ist leider mindestens unglücklich.
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BLOG 15
→ Opposition stimmt sich ab von Matthias Miersch und Frank Schwabe Donnerstag, 08. Dezember 11 - 09:06 Uhr |
Zwei Tage vor dem Ende der Konferenz stimmen wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Opposition ab. Die Rede von Umweltminister Röttgen ist gestern in Teilen auf der Konferenz durchaus positiv aufgenommen haben. Wir sind uns aber einig, dass die Substanz der Zusagen offen ist. Wir werden das in Fragen an die Bundesregierung in der nächsten Woche klären.
Dr. Hermann Ott (MdB, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag), Dr. Matthias Miersch (MdB, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Eva Bulling-Schröter (MdB, Vorsitzende des Umweltausschusses, Die LINKE).
Wir sind uns außerdem einig, dass Röttgen hier substanziell etwas vorlegen muss. Im Kern ist das eine klare Positionierung zu einem 30-Prozent-Minderungsziel der EU!
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BLOG 14
→ Morgendliche Besprechung der deutschen Delegation von Frank Schwabe Donnerstag, 08. Dezember 11 - 07:21 Uhr |
AKP, LCA, REDDplus, Review, Roadmap, response measures, so eine Vorbesprechung ist gespickt mit Fachtermini. Der Konferenztag beginnt um 7.45 in der Tiefgarage unter ziemlich schwül drückenden Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsbedingungen. Übersetzt heißt das alles, die Konferenz tritt in die entscheidende Phase ein.
Im Kern geht es weiter darum, dass es eine neue Kyoto-Verpflichtungsperiode durch die EU gegen den Beginn eines Verhandlungsprozesses mit Abschluss eines weltweiten Abkommens geben soll. Gerungen wird darum, ob diese Konstruktion überhaupt funktioniert, aber dann auch um die entsprechenden Jahreszahlen der einzelnen Elemente.
Die Stimmung ist insgesamt durchaus deutlich positiver als bei vorherigen Konferenzen zu diesem Zeitpunkt knapp 2 Tage vor dem vorgesehen Ende der Konferenz. Das kann etwas heißen, muss es aber nicht. Im Anschluss der Besprechung beginnt ein Gesprächsmarathon der acht anwesenden deutschen Abgeordneten. Beginnend bis zum Mittag mit Verhandlern aus dem südafrikanischen Umweltministerium, über Gespräche mit Verhandlern der afrikanischen Staaten und der Leiterin der argentinischen Delegation auch als derzeitiger Kopf der in der G77 organisierten Entwicklungsländer.
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BLOG 13
→ Sehr interessante Analyse zur Lage der Klimadiplomatie von Frank Schwabe Mittwoch, 07. Dezember 2011 - 18:11 Uhr |
Auf http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,802249,00.html gibt Christian Schwägerl eine unglaublich interessante und wie ich finde zutreffende Analyse der aktuellen Lage der Klimadiplomatie. Der Vorstoß Chinas der vergangenen Tage muss genau so eingeordnet werden. Er ist noch nicht substanziell genug für einen Durchbruch hier in Durban, er deutet aber an, dass China sich sehr bewusst ist, dass es genau um die von Schwägerl beschriebene Entscheidung geht. Und es gibt wachsende Hinweise, dass China zunehmend progressiver wird und die USA damit weiter ins Abseits gerät. Umso wichtiger ist es an China alle Signale zu einer Kooperation zu geben und die deutsche Klimadiplomatie weiter zu intensivieren.
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BLOG 12
→ Die Kanzlerin wird klima- neutralisiert, nicht ganz freiwillig von Frank Schwabe Mittwoch, 07. Dezember 2011 - 17:51 Uhr |
Der SPD-Bundesparteitag war "klimaneutral". Die Kanzlerin wird jetzt "zwangsklimaneutralisiert", nachdem auch auf diesem Feld das Engagement der Bundesregierung nachgelassen hat. Nachzulesen auf www.prima-klima-kanzlerin.de.
Entega war der Partner bei der "Klimaneutralität" des SPD-Parteitags, insofern sei etwas Werbung erlaubt.
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BLOG 11
→ Kaum neue Impulse aus Deutschland im Plenum von Matthias Miersch und Frank Schwabe Mittwoch, 07. Dezember 2011 - 17:28 Uhr |
Jede Ministerin und jeder Minister bekommt einige Minuten im großen Plenum der Klimakonfernz, alle anwesenden etwa 190 Nationen der Welt werden gleich behandelt. Das kann eine Gelegenheit sein neue Ideen zu präsentieren und der Konferenz ein klein wenig Dynamik zu geben. Umweltmimister Röttgen ist das leider nicht so sehr gelungen. Zwar gab es Beifall für eine Ankündigung mit 40 Millionen Euro den Green Climate Fund zu füllen. Aber in der Regel ist das kein neues Geld, sondern irgendwo im Haushalt "versteckt". Ansonsten leider nicht viel Neues: kein Bekenntnis zum EU-30-Prozent-Ziel. Da war der SPD-Parteitag am Sonntag Abend jedenfalls weiter.
Deutschlands Ansehen auf solchen Klimakonferenzen ist durchaus gut. Das ist aber mehr ein Nachklang der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Auch die Energiepolitik der Bundesregierung sieht aus der Ferne gut aus und findet hier Beifall. Bei näherer Betrachtung fand und findet die deutsche Energiewende aber gegen die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung statt und ist mit so gut wie keinen konkreten Projekten. Also leider keine wirklich nachhaltigen und überzeugenden Impulse aus Deutschland auf dieser Konferenz. Auch nicht nach Röttgens Rede.
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BLOG 10
→ Projekte im Land der Zulu von Matthias Miersch Mittwoch, 07. Dezember 2011 - 13:59 Uhr |
In Durban ringen die Regierungen und aktuell warten alle auf die entscheidende Phase, die für Donnerstag erwartet wird. Grund genug, vor der letzten Verhandlungsphase Projekte im Land zu besuchen! Die Nichtregierungsorganisation Wildlands (Infos unter www.wildlands.co.za) hat den Kollegen Josef Göppel und mich eingeladen, dezentrale Projekte im Land der Zulu, mehrere Stunden von Durban entfernt, anzusehen.
Ich bin sehr beeindruckt das wirkliche SÜD-Afrika zu sehen, auch wenn es Anlass zu großer Sorge gibt: 80 Prozent der Bevölkerung hier ist mit HIV infiziert, 50 Prozent sind Analphabeten und dennoch gibt es hoffnungsvolle Projekte: Ein Projekt nennt sich "Pflanzen für ein Fahrrad". Junge Menschen sollen kleine Baumpflanzen aufziehen und dann bei der Organisation abgeben. Dafür bekommen die Menschen Geld bzw. nach einer gewissen Menge ein Fahrrad. Vermittelt wird damit der Nutzen, natürliche Ressourcen zu achten. Das Gegenbild sind endlose Zuckerrohrplantagen. Das Projekt bezieht die kommunale Gemeinschaft direkt ein und nimmt Anregungen entgegen. Wer ein Fahrrad hat, kann die weiten Strecken hier schneller zurücklegen und hat enorme Vorteile.
Wir besichtigten eine Station mit aktuell 80.000 heimischen Gewächsen, die jetzt als Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle gepflanzt werden. Ein weiteres Projekt sieht den Aufbau einer Lodge-Anlage vor, die dann an die Kommune übergeben wird und Ökologie und Tourismus verbinden soll. Beschäftigt werden Menschen, die in den Gemeinschaften vor Ort leben und sonst wenig Perspektiven haben! Geplant ist ein Schmetterlinghaus, das man auf einem der Fotos sieht!
Jetzt geht's zurück zum Konferenzgelände, wo der Bundesumweltminister vor dem Plenum sprechen wird.
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BLOG 9
→ China wohl doch nicht so ambitioniert von Frank Schwabe Mittwoch, 07. Dezember 2011 - 11:06 Uhr |
Zwischenstop in Johannesburg nach einer Anreise mit Hindernissen. Leider scheinen sich die positiven Erwartungen an die chinesische Position nicht zu realisieren. Damit haben die skeptischen Stimmen, zu denen auch Bundesumweltminister Röttgen gehörte, durch die neuen relativierenden Äußerungen Chinas eine Berechtigung erhalten.
Umso mehr ist es notwendig, dass jetzt jede Möglichkeit ergriffen wird, um Dynamik in die Klimakonferenz zu bringen. Dabei wäre jedes Signal hilfreich, dass Länder in ihrer nationalen Verantwortung einen ambitionierten Klimaschutz anstreben. Deshalb sollten sich u.a. möglichst viele Länder der Europäischen Union, einschließlich Deutschland, auf der Konferenz zu einem europäischen Klimaschutzziel von 30 Prozent bekennen. Umweltminister Röttgen hat hierfür bei seiner Plenarrede eine gute Möglichkeit. Sigmar Gabriel hat auf den Konferenzen die Traute gehabt die deutsche Position nach vorne zu entwickeln und durchaus damit die damalige schwarz-rote Koalition unter Zugzwang gesetzt. Das war z.B. in Nairobi 2006 der Fall.
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BLOG 8
→ Klimaschutz länderspezifisch organisieren von Frank Schwabe Dienstag, 06. Dezember 2011 - 22:27 Uhr |
Der Schnee auf dem Flughafen München führt zu Umbuchungen. Die Ankunft in Durban verzögert sich damit leider um 2 Stunden. Das gibt noch Zeit zu einigen grundsätzlichen Gedanken.
Der Klimawandel schreitet voran. Regenwälder werden mit im Grunde unverminderter Geschwindigkeit vernichtet, ohne dass irgendwelche Klimakonferenzen real wirklich Erfolg gezeigt hätten. Die Energieversorgung der Welt gestaltet sich in einer zumeist nicht nachhaltigen Weise, ohne dass die internationalen Klimaverhandlungen - von Europa über das Instrument des Emissionshandels mal abgesehen - darauf einen großen Einfluss gehabt hätten.
Bei beidem - Regenwaldschutz und Aufbau und Umbau der Energieversorgungssysteme in den einzelnen Ländern - ist gemeinsam, dass es vor Ort in den einzelnen Ländern durchaus mehr oder weniger ambitionierte Politiken gibt, sich dieser Herausforderung zu stellen. Es wäre dringend notwendig solche individuellen nationalstaatlchen Situationen besser zu analysieren und darauf ganz konkret und für den Einzelfall zugeschnittene Programme zu entwickeln und die notwendige Finanzierung über den UN-Prozess sicher zu stellen. Ich weiß, dazu gibt es Ansätze, die Entwicklung dauert aber zu lang und alle bisherigen Ansätze sind zu wenig wirkungsvoll.
Was meine ich? Ich meine zum Beispiel, dass es gut ist einen REDDplus-Mechnismus zu entwickeln, bloß wirkt er noch nicht. Und in manchen Länder kann er auch nicht wirken und wird Abholzung nicht verhindern. Z.B. dort nicht, wo sehr wertvolle Rohstoffe unter dem zu schützenden Regenwald sind. Das ist z.B. im Peten in Guatemala so. Dort gibt es ebenso umfangreich Erdöl wie z.B. auch rund um das viel diskutierte Yasuni-Nationalparkprojekt in Ekuador. Klar, man kann an die Vernunft der jeweiligen Länder appellieren. Man kann aber auch verstehen, dass arme Länder versuchen ihre ehedem sehr schmalen Staatseinnahmen aufzubessern. Den goldenen Weg für solch teuren Regenwaldschutz gibt es noch nicht. Umso verheerender ist, dass Deutschland unter schwarz-gelber Führung mit Entwicklungsminister Niebel an der Spitze das Yasuni-Projekt gerade an den Rand des Scheiterns bringt. Im Ergebnis heißt das, dass große Regenwaldgebiete mit unglaublich hoher Artenvielfalt vernichtet werden.
Ähnlich kompliziert verhält es sich mit dem Aus- und Umbau der Energieversorgung in den einzelnen Ländern. Uruguay und Argentinien haben beispielsweise so ziemlich die gleichen natürlichen Bedingungen für die Nutzung von Sonnen- oder Windenergie. Die Ausbauprogramme aber sind grundverschieden. In Uruguay hoch ambitioniert, in Argentinien so gar nicht. Liegt u.a. daran, dass es aufgrund der Schuldenkrise in Argentinien vor 10 Jahren viel schwierigere Bedingungen gibt Windkraftprojekte am internationalen Kapitalmarkt zu finanzieren. Hier würden Bürgschaften weiter helfen. Man könnte alle Länder der Welt durchgehen und die einzelnen oft sehr unterschiedlichen Hinderungsgründe aufzählen. Es wäre lohnend mitten im internationalen Klimaschutzsystem die Ermöglichung solcher Umbaupläne in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Jedes verlorene Jahr droht die Weichen der Energieversorgung in die falsche Richtung zu stellen.
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BLOG 7
→ Röttgen verwirrt die Welt von Frank Schwabe Dienstag, 06. Dezember 2011 - 15:56 Uhr |
"Klimaneutralen Parteitag" verlassen. Gute Beschlüsse im Gepäck auf dem Weg nach Durban. Komme grade rechtzeitig zum Beginn der heißen Phase der Kaffeesatzleserei auf solchen UN-Konferenzen. Wie ist der Stand einzuschätzen? Wer bewegt sich? Wer überhaupt nicht? Wie sind Initiativen einzuschätzen?
Ausgerechnet bei der Bewertung solcher Initiativen begeht Röttgen einen bösen diplomatischen Fauxpas. Passt aber zur Videobotschaft der gefallenen Klimakanzlerin vom Wochenende. China macht einen höchst interessanten Vorstoß, bewegt sich, weil sie glauben sich bewegen zu müssen und natürlich um andere unter Zugzwang zu setzen. Solche Vorschläge muss man aber aufgreifen. Was ich jedenfalls noch aus Berlin aus Tickermeldungen und Telefonaten einschätzen kann ist, dass die Konferenz insgesamt den Impuls positiv aufgenommen hat. Bloß zwei bedeutende Stimmen stehen dagegen. Die USA und Deutschland. Deutschland? Mag man sich fragen. Ja, Deutschland! Umweltminister Röttgen hat den Vorstoß zurückhaltend bis negativ kommentiert. Jedenfalls wird er so verstanden. Entweder eine Kommunikationspanne oder er sieht das wirklich so. In beiden Fällen schlimm und das Gegenteil von Vorreiterrolle.
Eigentlich nehme ich ihm ab, dass er es persönlich ernst meint mit dem Klimaschutz. Aber wahrscheinlich reißt es ihn mittlerweile hin in dieser schwarz-gelben Koalition und ihrem Ende einer ambitionierten Klimaschutzpolitik.
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BLOG 6
→ Durban, 6.12., morgens von Matthias Miersch Dienstag, 06. Dezember 2011 - 09:52 Uhr |
Durch jeden Dollar, den wir bis 2020 für den internationalen Klimaschutz verwenden, werden Mehrkosten für Schäden mindestens in vierfacher Höhe verhindert! Wann wird das endlich verstanden? Gerade habe ich mich von einem Professor aus Johannesburg über Projekte in den Townships informiert! Es geht darum, gerade an diesen Beispielen zu zeigen, dass Klimaschutz nicht nur ökologische Fragen, sondern auch ursoziale und gesundheitliche Aspekte betrifft! Es gibt von der Uni Johannesburg ein Projekt für 2000 Familien: dort werden Häuser errichtet, die dank ihrer Dachausrichtung gut für Solartechnik genutzt werden können, besser isoliert sind und offene Feuerstellen vermeiden, die hier häufig zu Bränden und Unfällen führen! Wichtig ist, dass die Finanzierung konstant gesichert wird!
Überall gibt es somit Hoffnungsschimmer - auch gleich neben dem Verhandlungszentrum, wo auf einem Dach seit zwei Jahren eine Initiative Gemüse anbaut, Sonne nutzt, Wasser nachhaltig aufbereitet und die Produkte für Essen an Schulen verwertet! Gleichzeitig wird auch an Straßenzügen Anbau betrieben und auch für Sicherheit gesorgt! Wenn doch bloß im Verhandlungszentrum so viel Ehrgeiz entwickelt werden würde...
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BLOG 5
→ SPD Parteitag ist klimaneutral von Frank Schwabe Montag, 05. Dezember 2011 - 19:04 Uhr |
Der diesjährige SPD Bundesparteitag ist klimaneutral. Das bedeutet, dass alle rund um den Parteitag entstehenden Treibhausgasemissionen ausgeglichen werden. Dazu gehört der gesamte Ablauf des Parteitags ebenso wie die An-und Abreise der Delegierten.
Der Ausgleich wird über ein Waldschutzprojekt vorgenommen. Der Partner der SPD ist das Energieunternehmen Entega. Die anfallenden Kosten werden wahrscheinlich in einem fünfstelligen Bereich sein. Ganz sicher ein gutes Signal auch in Richtung Durban.
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BLOG 4
→ Berlin, Montag, 12.30 Uhr von Frank Schwabe Montag, 05. Dezember 2011 - 12:30 Uhr |
Rückblick auf die Parteitagsrede von Sigmar Gabriel, der gerade als Parteivorsitzender mit knapp 92 Prozent wiedergewählt wurde. Gabriel kritisiert die schleppenden Verhandlungen in Durban und fordert von Deutschland mit gutem Beispiel voranzugehen. U.a. fordert er ein deutsches Konjukturprogramm für die Energiewende, mit dem Aufträge und Arbeitsplätze als Krisenvorsorge gesichert und gleichzeitig in Energieeffizienz und Klimaschutz investiert werden könnte.
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BLOG 3
→ Berlin, Montag, 12.25 Uhr von Frank Schwabe Montag, 05. Dezember 2011 - 12:25 Uhr |
Die EU Kommission fordert Deutschland dazu auf nur Investitionskostenzuschüsse für Kraftwerke mit CCS Technik zu geben. Dazu habe ich gerade folgende Pressemitteilung gemacht.
"Es kann eigentlich nur eine Antwort Deutschlands auf diese Ansage aus Brüssel geben. Deutschland darf im Rahmen der Investitionsförderung nur Gas- und Dampfkraftwerke fördern, wie es die SPD im Rahmen eines umfangreichen Antrags auf dem Bundesparteitag erst gestern beschlossen hat. Die Förderung von Kohlekraftwerken mit diesen Mitteln ist falsch, weil diese weder flexibel genug noch klimafreundlich sind. Mit diesen klaren Signalen aus Brüssel sollten die falschen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung vom Tisch sein.".
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BLOG 2
→ Förderung für Gaskraftwerke von Frank Schwabe Montag, 05. Dezember 2011 - 12:21 Uhr |
Bin noch auf dem SPD-Bundesparteitag und werde erst im Anschluss nach Durban reisen. Man will sich ja nicht zu viel selbst loben. Aber wenn die SPD Beschlüsse von gestern Abend Teil der deutschen Position in Durban wären, dann wären wir ein ganzes Stück weiter und könnten eine wirkliche Antreiberrolle Deutschland im internationalen Klimaprozess beanspruchen.
Die SPD hat sich gestern in einem umfassenden Beschluss eindeutig zu einem 30 prozentigen Reduktionsziel in der Europäischen Union ohne Vorbedingungen bekannt. Das wäre eine Grundvoraussetzung für einen funktionieren Emissionshandel nachdem sich die Zertifikatspreise gerade im freien Fall befinden. Mit einer solchen Haltung im Rücken könnte Umweltminister Röttgen eine wirklich führende Rolle in Durban einnehmen. Mal sehen ob er wenigstens die Traute hat seine eigene persönliche Position für das 30-Prozent-Ziel in seiner Plenumsrede auszusprechen. Zur Erinnerung: Sigmar Gabriel hat so etwas mal in Bali gemacht und damit einen Ruck im Plenum der Klimakonferenz erzeugt.
Im beschlossenen Antrag fordert die SPD ein nationales Klimaschutzgesetz mit einem Reduktionsziel von 95 Prozent bis 2050. Darin enthalten sein sollen eine jährliche Überprüfung durch eine unabhängige Kommission sowie einzelne Sektorziele für die Bereiche Energieerzeugung, Gebäude, Haushalte, Industrie und Verkehr. Im Bereich der Erneuerbaren Energien hat die SPD ein Ziel von mindestens 40-45 Prozent bis 2020 und von mindestens 75 Prozent bis 2030. Darüber hinaus sollen zu den bereits genehmigten Kraftwerkskapazitäten nur noch solche mit "schneller und flexibler Lastregelung" gebaut werden. Zu deutsch also nur noch Gaskraftwerke. Folgerichtig soll es auch nur Investitionskostenzuschüsse für GuD-Kraftwerke geben. Ausgenommen davon werden die vier großen Energieversorger.
Auch im Bereich der Verkehrspolitik fordert die SPD deutliche Kurskorrekturen. Dazu gehört die wiederholte Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern ebenso wie eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Anschaffung und Betriebskosten bei Dienst- und Firmenwagen..
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BLOG 1
→ Symbol dieser Klimakonferenz? von Matthias Miersch Montag, 05. Dezember 2011 - 10:11 Uhr |
Liebe Leserinnen und Leser, wird es zum Symbol dieser Klimakonferenz? Das deutsche Delegationsbüro befindet sich in einer Tiefgarage! Die Stimmung ist von großer Unsicherheit geprägt! Sind positive Signale Chinas Taktik oder ernst gemeint? Was ist mit der EU? Polen scheint als Inhaber der Präsidentschaft wenig ambitioniert zu sein! Bei NGO's und meinen ersten Gesprächspartnern wurde die wöchentliche Botschaft der deutschen Bundeskanzlerin als nicht hilfreich bezeichnet. Darin gibt sie Durban wenig Chancen! Wer so agiert, liefert die Grundlage für die typischen Blockierer! Dabei warten hier nun alle auf die Minister der Staaten, um die ersten Zwischenstände der einzelnen Verhandlungsgruppen auf eine andere Ebene heben zu können!
Erwartet wird für Mittwoch ein Textvorschlag der Präsidentschaft Süd-Afrikas, der dann Grundlage für die Endverhandlungen sein wird. Die Schlüsselfragen werden sein, inwieweit man sich auf ein Rechtsregime nach Kyoto verständigen kann und ob es gelingt, den in Cancun skizzierten grünen Klimafonds in konkrete Formen zu gießen, der armen Staaten eine klimafreundliche Entwicklung und gleichzeitig eine Anpassung an Klimawandel ermöglichen soll! Ich selbst werde mir mit einem Teil der deutschen Delegation gleich ein Projekt hier in Durban ansehen, bei dem aus Müll Gas gewonnen wird! Danach stehen Gespräche mit Delegierten aus afrikanischen Staaten auf dem Programm! Beste Grüße aus Durban!
