• Fracking: Gründlichkeit vor Schnelligkeit

    Die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das Gesetzespaket zum Fracking wird auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB: Mehr
  • Julia Andree auf Einladung von Frank Schwabe in Berlin

    Zum elften Mal beteiligte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe am Girls‘ Day der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Auf Einladung von Schwabe reiste jetzt die 16-jährige Julia Andree, Schülerin des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Waltrop, in die Hauptstadt. Mehr
  • Ausbeuterische Kinderarbeit verhindert Schulbildung

    Viele Produkte auf dem deutschen Markt stammen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Nicht nur am heutigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit sind Politik, Industrie, Handel und Verbraucher aufgerufen, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit einzusetzen. Not und Armut zwingen Minderjährige in armen Ländern zur Arbeit und verbauen ihnen die Chance auf Bildung und eine bessere Zukunft. Mehr
  • Europa-Spiele in Aserbaidschan für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen

    Morgen werden die ersten Europa-Spiele in Baku eröffnet. Das sportliche Großereignis lenkt die Aufmerksamkeit auf ein autoritär regiertes Land, das die Spiele als politische Imagewerbung nutzen will. Es wird jedoch nicht gelingen, die Öffentlichkeit über die verheerende Menschenrechtsbilanz der Regierung Alijew hinwegzutäuschen. Die vor zwei Tagen angekündigte Schließung des OSZE-Büros in Baku bestätigt das Negativbild. Mehr
  • Empörung über harte Strafe für Raif Badawi

    Die SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste die Bestätigung des Urteils für den saudischen Blogger Raif Badawi. 1000 Stockhiebe bedeuten Todesstrafe auf Raten. Badawi hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten. Mehr
  • Klare Regeln für den Export von Kleinwaffen

    Die Neuregelungen des Wirtschaftsministeriums machen den Export von Kleinwaffen restriktiver und zugleich transparenter. Dies ist eine gute Botschaft: In den meisten gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen sind Kleinwaffen und leichte Waffen die wichtigsten Kampfmittel. Sie fordern mehr Menschenleben als jede andere Waffengattung. Gegenwärtig sind etwa 900 Millionen dieser Waffen weltweit im Umlauf. Mehr
  • Glaubwürdigkeit ist der Schlüssel zu Paris-Abkommen

    Zum Petersberger Klimadialog erklärt der Sprecher für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe: "Deutschland gibt der internationalen Klimadebatte in der entscheidenden Phase vor Paris mit dem Petersberger Klimadialog erneut wichtige Impulse. Insbesondere die eigene Vorbildrolle beim Umbau des Energiesystems als auch die vorbildliche internationale Kooperation im Rahmen der internationalen Klimainitiative (IKI) haben den internationalen Prozess vorangebracht und Vertrauen geschaffen. Mehr
  • Deutsch-italienische Parlamentarierinitiative ruft nach effektiver Seenotrettung

    Im Rahmen einer gemeinsamen deutsch-italienischen Initiative fordern Abgeordnete beider Länder eine humane europäische Flüchtlingspolitik. In einem Aufruf, der heute in der Frankfurter Rundschau und im Corriere della Sera veröffentlicht wurde, fordern 29 Erstunterzeichner vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte, solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission. Mehr
  • Schwabe weist Forderungen der Union zum Klimaschutz zurück

    Zu den Forderungen aus der Unionsfraktion die Klimaschutzziele über den Aufkauf von CO2-Zertifikaten zu erreichen, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe: "Die Union fällt mit ihren aktuellen Einfällen der eigenen Kanzlerin in den Rücken. Der Bundestag bekennt sich seit langem über alle Fraktionen hinweg zum deutschen Klimaschutzziel von 40 Prozent. Mehr
  • Wut und Trauer müssen umgehend zum Handeln führen

    Anlässlich der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer fordert der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Frank Schwabe eine umgehende Rettungsmission in Nachfolge der vormaligen italienischen Initiative "Mare Nostrum": "Auf dem Mittelmeer spielen sich Tragödien ab. Tausende Menschen sterben jedes Jahr. Dass die EU dabei einfach zuschaut macht mich traurig, aber auch wütend. Das Schwarze-Peter-Spiel muss umgehend beendet werden. Es ist doch absurd, dass dieselben Flüchtlinge, die bei Ankunft in Europa Asyl- oder Bleiberecht bekommen, von der EU nicht vor dem Ertrinken gerettet werden. Mehr
  • Broemme sagt neue THW Unterkunft zu

    Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe besuchte jetzt der Präsident des Technischen Hilfswerkes (THW) Albrecht Broemme Castrop-Rauxel. Abends diskutierte er mit Vertretern der Feuerwehr und des DRK in der Aula der Fridtjof-Nansen-Realschule zu den Perspektiven des Katastrophenschutzes. Mehr
  • Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist Schande für Europa

    Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit 400 Toten muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein sowie ein Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge. Mehr
  • Bundestag muss jetzt wirkungsvolles Fracking-Moratorium im Gesetz verankern

    Heute hat die Bundesregierung das Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fracking, Frank Schwabe MdB: „Der Kabinettsbeschluss zum Fracking-Gesetzespaket bietet eine gute Grundlage für die Beratungen und Entscheidungen des Bundestages. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks einig, dass jetzt das Struck'sche Gesetz der Veränderung in den parlamentarischen Beratungen zur Anwendung kommt und das Gesetz dabei mit einer wirkungsvollen Moratoriumsregelung versehen wird. Mehr
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