Klimapolitik

Die Warnungen der Klimawissenschaftler sind eindeutig: Die Menschheit hat nur noch wenige Jahre Zeit, um den globalen Anstieg der Treibhausgase zu stoppen und ihren Ausstoß dann bis zur Mitte des 21. Jahrhundert um mindestens 50 Prozent zu reduzieren. Um dramatische Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, sind ambitionierte politische Maßnahmen dringend erforderlich. Es geht darum, den Anstieg der Temperatur im globalen Durchschnitt unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Wert zu halten. Wir müssen neue Wege gehen und effektiven Klimaschutz vorantreiben. Wir müssen zeigen, dass eine umweltschonende, saubere Energieversorgung möglich und finanzierbar ist, damit Länder in bisher benachteiligten Regionen eine faire Chance zu einer wirtschaftlich gesunden, klimafreundlichen Entwicklung bekommen.

Internationale Ebene

Auf internationaler Ebene haben sich die Staaten mit der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) dazu verpflichtet, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Im 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokoll haben sich die Industrieländer verpflichtet, ihre Emissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 insgesamt um mindestens 5 % gegenüber 1990 zu senken. Diese Verpflichtung ist jedoch längst nicht ausreichend, um den Temperaturanstieg auf 2° C zu begrenzen. Außerdem haben einige Mitgliedsstaaten die Kyoto-Ziele nicht erfüllt, Kanada hat das Kyoto-Protokoll sogar verlassen. Angesichts stark ansteigender Emissionen in einigen Schwellen- und Entwicklungsländern ist es außerdem notwendig, dass auch diese Staaten stärker in das internationales Klimaregime eingebunden werden. Daher laufen auf internationaler Ebene Verhandlungen für ein internationales Klimaabkommen, das im Jahr 2015 beschlossen werden soll.

Europäische Ebene

Um wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen, muss die Europäische Union ihr Klimaziel erhöhen, die Finanzierung von Klimaschutz in ärmeren Ländern sicherstellen und die Verwässerung der Klimaziele durch die Verwendung überschüssiger Emissionserlaubnisse, sogenannter AAU, verhindern. Die EU hat schon eine Reduktion ihrer Emissionen von 18 Prozent erreicht und somit das zugesagte Klimaziel von 20 Prozent bis 2020 fast erfüllt. Ohne die längst überfällige Erhöhung des Klimaziels auf 30 Prozent würde die EU in den nächsten Jahren praktisch keinen Klimaschutz betreiben müssen. Die EU braucht einen Fahrplan mit Zwischenzielen, indem sie beschreibt, wie sie das Klimaziel im Jahr 2050 erreichen möchte (Klima-Roadmap). Für das Jahr 2030 ist eine Trias aus verschiedenen Zielen wichtig. Notwendig sind drei ambitionierte Ziele für den Klimaschutz: die Reduktion der Treibhausgasemissionen, den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Steigerung der Energieeffizienz. Dieses ist auch im deutschen Koalitionsvertrag so verankert.

Das Leitinstrument des europäischen Klimaschutzes, der Emissionshandel, steht derzeit massiv unter Druck. Bedingt durch eine Überausstattung mit Emissionszertifikaten (u. a. durch das Krisenjahr 2009), eine insgesamt wenig ambitionierte EU-Emissionsobergrenze und eine Schwemme von Zertifikaten aus Drittstaaten (CDM-Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern) liegt der Zertifikatepreis von ursprünglich erwarteten 17 bis 20 Euro pro Tonne emittiertes CO2 jetzt langfristig um die 5 Euro pro Tonne. Angesichts dieses niedrigen Preises lohnen Investitionen in Klimaschutz im Emissionshandelssektor kaum noch, der Verkauf von Zertifikaten ist unbedeutend und die Einnahmen aus dem Emissionshandel für die öffentlichen Haushalte bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Verschärft wird das Problem dadurch, dass überschüssige Zertifikate auch in die ab dem 1. Januar 2013 beginnende dritte Handelsperiode übertragen werden können. Dies wird den Emissionshandel weiter schwächen, obwohl die dritte Handelsperiode insgesamt deutlich ambitioniertere Bedingungen bringen sollte.

Werden keine strukturellen Maßnahmen wie eine EU-Klimazielerhöhung auf 30 Prozent beschlossen, wird dies zu einem jahrelangen Siechtum des Emissionshandels mit CO2-Preisen knapp über der Nulllinie führen und seine Eignung als wirksames Instrument der Klimapolitik in Frage stellen. Verliert der Emissionshandel der EU seine Wirksamkeit, so werden sich keine Verknüpfungen mit anderen Systemen in der Welt ergeben. Es ist jedoch ökologisch und ökonomisch sinnvoll und war allseits anerkannte und notwendige Strategie, bestehende und zukünftig entstehende Emissionshandelssysteme zu verbinden. Ein funktionierender weltweiter Emissionshandel würde sowohl faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen bringen als auch der Klimapolitik neue Schlagkraft geben.

Nationale Ebene

Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase hat nach Berechnungen des Umweltbundesamtes 2012 in Deutschland um 1,6 Prozent zugenommen. Damit entfernt sich die Bundesrepublik Deutschland von dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis Ende 2012 wurde nur eine Minderung um circa 25 Prozent erzielt, ein maßgeblicher Teil davon durch den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach 1990. Es wird weiterer zusätzlicher Anstrengungen bedürfen, das 40-Prozent-Klimaschutzziel bis 2020 noch zu erreichen.

Das 40-Prozent-Klimaziel muss durch eine ressortübergreifende Klimaschutzpolitik unterlegt werden, die weitergehende Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zusätzliche Emissionsminderungen im Strom-, Gebäude- sowie im Verkehrssektor anpackt und zur Bewusstseinsbildung für die notwendige sozial-ökologische Transformation beiträgt. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird nur eine Treibhausgasminderung von 30 bis 35 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Deshalb braucht Deutschland eine neue Entschlossenheit in der Klimapolitik. Die Klimaschutzziele müssen in einem Klimaschutzplan verbindlich festgeschrieben und die Zielerreichung von einer unabhängigen Klimaschutzkommission jährlich überprüft werden. Mehr Verbindlichkeit und klare Ziele bieten der Wirtschaft langfristig verlässliche Rahmenbedingungen.

Der Klimawandel ist durch den Menschen verursacht. Nur der Mensch kann ihn aufhalten. Das ist keine technische oder wirtschafltiche Frage, sondern eine Frage des politischen Willens. Es liegt an uns. Die SPD kämpft für eine verantwortungsvolle Klimapolitik. Unterstützen Sie uns dabei!