Foto von Frank Schwabe vor dem Reichstagsgebäude
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Urteil gegen Ratko Mladic: Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer

22.11.2017

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haft bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen.

„Die Anklage gegen Ratko Mladic lautete auf Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Taten von Ratko Mladic sind ungeheuerlich, sein Ziel war eine systematische ethnische Säuberung. Dörfer und Häuser von muslimischen Bosniern wurden niedergebrannt, Männer und halbwüchsige Jungen hingerichtet, Frauen von Serben vergewaltigt. Die Menschen sollten physisch und psychisch vernichtet werden. Die Überlebenden jener Kriegsjahre sind noch heute schwer traumatisiert.

Das Signal, das vom Urteil des Jugoslawientribunals in die Welt geht, zielt weit über den Einzelfall von Ratko Mladic hinaus. Es ist ein Signal an alle Kriegsherren und Diktatoren, die ähnliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und noch begehen in der festen Überzeugung, dass sie dafür nie zur Rechenschaft gezogen werden. Für sie ist das heutige Urteil eine bedrohliche Nachricht. Es ist ein Sieg des internationalen Rechts und eine Drohung an die Potentaten in Syrien, Libyen, in der DR Kongo, in Simbabwe, Nordkorea und in vielen anderen Staaten.

Die internationale Strafgerichtsbarkeit muss konsequent gestärkt werden. In den letzten Jahren war der Trend gegenteilig. So wollen immer mehr afrikanischen Staaten wie zuletzt Burundi das Römische Statut verlassen, so ignorieren die Regierungen von Vertragsstaaten wie Südafrika und Uganda ihre Pflicht, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zu vollstrecken. Die politisch und militärisch zunehmend komplizierte Welt hat zu einer Erosion des Völkerrechts und des internationalen Strafrechts geführt. Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen geahndet werden, denn nur auf dieser Grundlage kann eine gesellschaftliche Versöhnung gedeihen.“