Stellungnahme von Frank Schwabe zum Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin

Zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen einer sogenannten „Jamaika-Koalition“ nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wie folgt Stellung:

„Das ist eine Zäsur für Deutschland und zweifellos eine politische Krise. Die Ursachen liegen tiefer. Sie sind bedingt durch einen Vertrauensverlust in politische Akteure in einer unübersichtlicher gewordenen Gesellschaft und damit einhergehende schwierige Möglichkeiten einer Regierungsbildung. Aktuell hat sich erwiesen, dass Angela Merkel keine Regierung bilden kann, die über eine Mehrheit im Bundestag verfügt. Die Absage der FDP scheint lange kalkuliert gewesen zu sein.

Angesichts der außerordentlich schwierigen Lage muss auch die SPD Gewissheiten ernsthaft hinterfragen. Ich finde es aber weiterhin gerade auch im Sinne der Demokratie richtig, den Ausweg aus beständigen Großen Koalitionen jetzt zu finden. Deshalb sollte die SPD für eine erneute Große Koalition auch noch der neuen Entwicklung nicht zur Verfügung stehen.

Der Ball liegt jetzt bei Angela Merkel. Ihr Verhalten entscheidet über den Weg zu Neuwahlen. Bisher habe ich Minderheitsregierungen in Deutschland insbesondere angesichts der Notwendigkeit der europäischen und internationalen Handlungsfähigkeit für keine gute Idee gehalten. Aber auch das muss angesichts der besonderen Lage überdacht werden.

Im Falle von Neuwahlen braucht es eine klare Perspektive der SPD für eine Regierungsbildung. Die aktuellen Umfragewerte müssen nicht das Wahlergebnis widerspiegeln. Für den Erfolg der Sozialdemokratie, aber auch im Sinne der demokratischen Alternativen, empfehle ich eine klare Aussage in Richtung einer Zusammenarbeit der SPD mit den Grünen und der Linkspartei.“