Vorschlag der EU-Kommission für Klimaschutz im Verkehrsbereich Schritt in die richtige Richtung

Heute hat die EU-Kommission den zweiten Teil des sogenannten Mobilitätspakets vorgestellt. Darin sind auch die Vorgaben zu den CO2-Werten für Autos nach 2021 enthalten. Hierzu erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die neuen Vorgaben der EU-Kommission für den Verkehrsbereich geben wichtige Anreize für sauberere Fahrzeuge. Allerdings reichen die Ziele nicht aus, um den notwendigen Veränderungen im europäischen Verkehrssektor gerecht zu werden. Sie sind insbesondere zu wenig ambitioniert im Hinblick auf die deutschen Ziele. Wichtig ist allerdings, dass die EU-Kommission ein verbindliches Zwischenziel für 2025 und eine deutliche Absenkung der Grenzwerte für Emissionen bis zum Jahr 2030 will.

Die Autobauer wissen seit langem, dass sie ihre Produktpalette anpassen und emissionsärmere Fahrzeuge entwickeln müssen, daher sollte das der Gesetzgeber auch einfordern. Seit mehr als 25 Jahren stagniert in Deutschland der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor. Nach dem Klimaschutzplan sollen bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent reduziert werden. Nach den begleitenden Zielen und Maßnahmen der EU ist jetzt klar, dass Deutschland mehr leisten muss. Dazu braucht es ein glaubwürdiges nationales Maßnahmenpaket als Ergänzung.“