Foto von Frank Schwabe im Gespräch mit einer Bürgerin
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Fischers Europarats-Doppelrücktritt wäre folgerichtig

12.10.2017

Zum Rücktritt von Axel Fischer, dem Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER), erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der PVER:

„Der Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Axel Fischer ist heute als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Versammlung zurückgetreten. Er hat sich als unwillig und unfähig erwiesen den tiefen Korruptionsskandal, in dem sich die Versammlung befindet, effizient aufzuklären. Im Gegenteil. Er hat selbst durch sein Verhalten gezeigt, dass er sich schützend vor autoritäre Regierungen stellt und entsprechende Netzwerke organisiert. Aktuell ist er unwillig, Vorwürfe gegenüber der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner ernsthaft aufzuklären. Mit seinem Verhalten hat er der so wichtigen Institution Europarat und ihren Werten Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zugefügt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat er gespalten.

Axel Fischer kann deshalb auch nicht mehr die Delegation des Deutschen Bundestages in der Versammlung repräsentieren. Ich fordere seinen Rücktritt als Leiter der Deutschen Delegation. Die Funktion steht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu. Aber sie ist jetzt in der Verantwortung sie mit einer respektablen Person zu besetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Herrn Fischer in Zukunft als Delegationsleiter zusammenarbeiten wollen, können und werden. Es braucht jetzt auch eine Erneuerung der Deutschen Delegation, die mitverantwortlich für die Krise in Straßburg ist. Dazu gehört auch eine klare Haltung der CDU/CSU-Fraktion im Fall Strenz.“