Foto von Frank Schwabe vor dem Reichstagsgebäude
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Rücktritt Agramunts war überfällig

06.10.2017

Zum Rücktritt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) erklärt Frank Schwabe MdB, stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der PVER:

„Jetzt müssen auch deutsche Abgeordnete Konsequenzen ziehen.

Der Europarat wird von einem dramatischen Korruptionsskandal erschüttert. Mit dem Rücktritt des Präsidenten der Versammlung Pedro Agramunt tritt jetzt eine der Hauptfiguren eines Netzwerks zum Schutz Aserbaidschans zurück. Nachdem bereits der ehemalige Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei Luca Volontè überführt wurde, Millionensummen aus Aserbaidschan erhalten zu haben, und nach dem Rücktritt von Aserbaidschan-Lobbyist Alain Destexhe erreicht die Rücktritts- und Enthüllungswelle einen vorläufigen, traurigen Höhepunkt.

Leider sind mit der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz, die finanzielle Zuwendungen aus Aserbaidschan bereits zugegeben hat, und mit dem ehemaligen Staatssekretär Eduard Lintner, der als Geldverteiler und Oberlobbyist fungiert hat, auch deutsche Abgeordnete und Ex-Abgeordnete bei den Machenschaften an führender Stelle beteiligt. Auch der jetzige Leiter der Deutschen Delegation und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei Axel Fischer gehört zumindest zum Unterstützer-Netzwerk Aserbaidschans, und anderer autoritär regierter Länder Europas. Der Rücktritt von Karin Strenz als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und als Bundestagsabgeordnete ist überfällig. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU muss endlich Konsequenzen ziehen und darf nicht weiter zur Vertuschung von Korruption beitragen.

Der Europarat hat nur dann als so wichtige Institution der Verteidigung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eine Chance, wenn jetzt ohne Ansehen der Person schonungslos aufgeklärt wird und neue Regeln geschaffen werden, um Korruption in der Zukunft zu unterbinden. Dazu dient u.a. eine Untersuchungskommission des Europarats. Das reicht aber nicht. Auch die nationalen Parlamente, wie der Deutsche Bundestag, müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um aktuell aufzuklären und zukünftige Skandale zu verhindern. Dazu gehören auch ein Lobbyregister und eine Ausweisung von Nebeneinkünften auf "Heller und Pfennig"."