19,19 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop

Aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes erhalten Recklinghausen 10,5 Millionen Euro, Castrop-Rauxel 6,59 Millionen Euro und Waltrop 2,07 Millionen Euro. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:

„Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, die wir im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land – und davon 10.531.686 Euro nach Recklinghausen, 6.593.105 Euro nach Castrop-Rauxel und 2.073.454 Euro nach Waltrop.

Wir haben im Bereich der Schulsanierung einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Als SPD wollen wir den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz zusammen mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgestellt hat, die das Kooperationsverbot beseitigt und den Bund in die Pflicht nimmt.“