Foto von Frank Schwabe vor dem Reichstagsgebäude
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Aserbaidschan: Mehman Aliyev sofort freilassen

29.08.2017

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Am vergangenen Sonntag haben die aserbaidschanischen Behörden Mehman Aliyev, den Vorsitzenden der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan, festgenommen. Als Vergeltungsmaßnahme für seinen kritischen Journalismus werden ihm Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch und illegale Geschäftstätigkeiten vorgeworfen. Aliyev drohen bis zu sieben Jahre Haft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seine sofortige Freilassung.

„Mit Mehman Aliyev und seiner Agentur Turan haben die Behörden die letzte Bastion der freien Presse in Aserbaidschan angegriffen. Im Juli hatten die staatlichen Repressalien bereits Faig Amirli, den Finanzdirektor der Oppositionszeitung Azadlig, getroffen, der zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Seit Juni wartet auch der Leiter des Online-TV-Kanals Kanal 13 Aziz Orujov auf ein Gerichtsverfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung.

Das Vorgehen gegen Mehman Aliyev ist das jüngste Beispiel einer Serie von Einschüchterungsversuchen gegen die Vertreterinnen und Vertreter der freien Presse in Aserbaidschan. Das Regime folgt hierbei jedes Mal einem so durchschaubaren Muster von vorgeschobenen Anschuldigungen, dass es sich selbst entlarvt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Mehman Aliyev und die uneingeschränkte Achtung der Pressefreiheit in Aserbaidschan. Die Regierung muss ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachkommen.“