Offenbarungseid der Klimaschutzpolitik der CDU

Zur Meldung, dass der CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper mit einer Gruppe osteuropäischer Abgeordneter aus der EVP-Fraktion einen Änderungsantrag zur Governance Verordnung einbrachte, in der er forderte, dass die EU ihr Klimaziel für 2050 aufgeben soll, erklärt Frank Schwabe, zuständiger Klimapolitik-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

"Die anhaltenden Versuche aus der CDU die deutsche Klimaschutzpolitik zu diskreditieren sind ein Beleg der Rückständigkeit und Zukunftsverweigerung und offenbaren, dass hinter blümeranten Gipfelerklärung der Kanzlerin die Fassade der Union ziemlich bröckelt.

Nach dem Klimaskeptizismus des Berliner Kreises kommt jetzt auch der CDU Europaabgeordnete Markus Pieper dazu, der in Trumpscher Manier den Pariser Klimavertrag und gleichzeitig die Ziele der EU torpediert. Erinnert sei an die Haltung der umweltpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion Marie-Luise Dött aus dem Jahr 2010, in der sie angesichts der Klimapolitik von "Ersatzreligion" sprach.

Bei einer solchen Truppe wird deutlich, dass Merkels Rhetorik nicht mit konkreter Unionspolitik unterlegt ist. Das verhindert eine konsequente Klimaschutzpolitik in Deutschland und der EU und untergräbt unsere internationale Rolle."