Foto von Frank Schwabe vor dem Reichstagsgebäude
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Agramunts Rücktritt ist überfällig

Parlamentarische Versammlung des Europarats muss erneuert werden

28.04.2017

„Der Rücktritt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Agramunt, ist ein überfälliger Schritt. Dass er trotz der Rücktrittsforderungen aller fünf Fraktionen im Amt bleiben will, ist ein unglaublicher Akt. Es ist folgerichtig, dass das Präsidium ihn einvernehmlich zum Rücktritt aufgefordert und ihm die weitere Vertretung der Versammlung untersagt hat. Dazu gehören auch Reisen. Das betrifft auch eine geplante Reise nach Deutschland im Mai. Agramunt personifiziert geradezu die fundamentalen Probleme der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die nicht nur mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hat. Agramunts Besuch beim syrischen Diktator Assad steht symbolisch für die Instrumentalisierung des Europarats im Sinne verschiedener Regierungen, die es mit den Werten der Institution nicht so ernst nehmen. Ein bisher unsichtbares Netzwerk hat seine schützende Hand über Regierungen gelegt. Es ist bedauerlich, dass sich daran auch viele Abgeordnete aus den traditionellen westeuropäischen Demokratien – inklusive Deutschland – beteiligen und sogar als Hauptakteure agieren.

 

Jetzt gibt es die Möglichkeit zur Erneuerung der Institution, die zum Schutz von 820 Millionen Menschen in den 47 Mitgliedsstaaten dringend gebraucht wird. Dazu braucht es aber eine Erneuerung der Wertebasis zum Schutz der Menschenrechte und der Weiterentwicklung des Rechtsstaats und der Demokratie. Mit der Einsetzung der externen Korruptionsaufklärung, den einvernehmlichen Rücktrittsforderungen an Agramunt und den wichtigen und notwendigen Beschlüssen zur Türkei und zu Ungarn hat die Parlamentarische Versammlung sich in einer wohl historischen Woche auf den Weg gemacht, die Integrität zurück zu erkämpfen, um der selbst reklamierte „Hüter der Menschenrechte“ wirklich sein zu können. Für die Zukunft ist es notwendig, dass Netzwerke zum Schutz von Regierungen abgelöst und durch überparteiliche Allianzen zum Schutz der Menschenrechte ersetzt werden. Die Widerstände dagegen sind aber weiterhin groß.“