15.02.2017

Nur abgeschwächtes Signal für den Klimaschutz

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über die Reform des Emissionshandels erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

„Leider ist das Plenum des Europaparlaments nicht allen Forderungen seines Umweltausschusses gefolgt. Zwar sollen 800 Millionen überschüssige Zertifikate gelöscht werden und die Rate verdoppelt werden, mit der überschüssige Zertifikate in die Reserve überführt werden. Aber die Gesamtmenge an Zertifikaten soll nicht stärker abgesenkt werden. Der Umweltausschuss hatte gefordert, dass der Reduktionsfaktor auf 2,4 Prozent erhöht wird und nicht bei 2,2 Prozent verbleibt, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Ob der Emissionshandel bis 2030 zu einer Knappheit an Zertifikaten führen wird, ist zweifelhaft. Umso wichtiger wird die Diskussion um einen CO2-Mindestpreis. Entweder nur in Deutschland, besser aber zusammen mit Nachbarländern wie Frankreich.“