Foto von Frank Schwabe im Gespräch mit einer Bürgerin
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Verfassungsreferendum in der Türkei gefährdet Demokratie und Menschenrechte

Deutschland muss sich positionieren

15.02.2017

Ein erfolgreiches Referendum in der Türkei würde der Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit einen entscheidenden Schlag versetzen. Es steht türkischen Politikern frei dafür oder dagegen auch in Deutschland zu werben. Umso mehr sind wir aber auch gehalten uns in Deutschland und als Deutschland klar dazu so positionieren.

Das neue System einer Präsidialdemokratie ist eben nicht vergleichbar mit Systemen wie in den USA oder in Frankreich. Dort funktioniert eben bei aller Bedeutung des Präsidenten das System der "checks and balances" mit einer starken Stellung von Gerichten sowie der freien Medien. Genau das fehlt aber in der Türkei. Die jetzige Abstimmung findet in einem Klima der Angst und der Repression statt. Ausnahmezustand, wahllos inhaftierte Wissenschaftler, Journalisten und Politiker machen deutlich, dass eine faire und freie demokratische Entscheidung nicht möglich ist.