13.02.2017

Präsidentenwahl wird zum Tag der Demokratie

Orientierung auch für die Wahlkämpfe vor Ort

Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten ist ein ganz klares Signal für die Festigung von Demokratie und Rechtsstaat. Beeindruckend war sein klares Statement für den Einsatz der Menschenrechte. Beeindruckend war aber auch die Rede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Er hat deutlich gemacht, dass gerade in Zeiten, in denen Menschenrechte in Frage gestellt werden, wir uns umso mehr dazu bekennen müssen. Und er hat deutlich gemacht, dass diejenigen, die den Umgang Deutschlands mit der eigenen Gewaltgeschichte in Frage stellen, die internationale Reputation Deutschlands gefährden und die "überwältigende Mehrheit Deutschlands gegen sich" haben. Diese Haltung ist der demokratische Grundkonsens in Deutschland und Lammert hat ihn bekräftigt.

Diese klaren Bekenntnisse sollten auch die Orientierung für alle im Landtags- und Bundestagswahlkampf sein. Ich appelliere deshalb erneut an die CDU und den Landtagskandidaten Herrn Meick, seine Ausführungen bei der Neujahrsrede der Castrop-Rauxeler CDU zu erklären, die in der Forderung gipfelten, wieder zu einem "gesunden Geschichtsbewusstsein" an unseren Schulen zurückzukehren. Eine Kandidatur zum Landtag für eine der großen demokratischen Parteien ist nicht irgendetwas. Und ich möchte gerne wissen, ob sich Herr Meick im vom Bundestagspräsidenten propagierten Grundkonsens bewegt oder sich bei Menschenrechtsfragen und dem Umgang mit der deutschen Geschichte eher auf AfD-Niveau bewegt. Und ich werde nicht locker lassen diese Frage zu stellen.