Foto von Frank Schwabe vor dem Reichstagsgebäude
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Humanitäre Hilfe im Jemen verstärken

Staaten müssen Verantwortung übernehmen

03.02.2017

Die SPD-Bundestagsfraktion ist alarmiert über die humanitäre Lage im Jemen. Das seit langem politisch zerrissene und bettelarme Land leidet seit zwei Jahren auch noch unter schweren militärischen Auseinandersetzungen. Für die Bevölkerung bedeutet dies Flucht, Not, Hunger, Krankheit und seit kurzem Cholera. Um eine größere Hungersnot zu vermeiden, muss die internationale humanitäre Hilfe für den Jemen dringend verstärkt werden.

„Der für 2016 von den Vereinten Nationen geschätzte humanitäre Bedarf von 1,7 Milliarden US-Dollar konnte nur zur Hälfte gedeckt werden. Dies ist eine Schande. Der diesjährige Bedarf liegt bei 1,9 Milliarden Dollar. Deutschland hat 2016 seine humanitäre Hilfe für den Jemen mit 33,3 Millionen Euro gut verfünffacht. Das ist das richtige Signal. Im Vergleich zum Engagement in anderen Krisen ist es im Jemen aber noch ausbaufähig. Alle Staaten müssen jetzt ganz schnell noch etwas drauflegen.

Die internationale Gemeinschaft muss den Jemen stärker in den Fokus nehmen: 14 Millionen Menschen sind von Nahrungsmittelhilfe abhängig, drei Millionen sind mangelernährt. Der Zugang zu Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Energie ist stark eingeschränkt. Mehr als die Hälfte der 3.500 medizinischen Einrichtungen sind zerstört. Die Konfliktparteien – schiitische Huthis und das Militärbündnis unter saudischer Führung – nehmen keinerlei Rücksicht auf die Bevölkerung und verletzen systematisch das humanitäre Völkerrecht. Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen sowie Aushungern als Kriegstaktik sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch die Sperrung des kommerziellen Luftverkehrs nach Sanaa verhindert medizinische Behandlungen im Ausland.

Am 7. Februar wird in Genf der humanitäre Bedarfsplan für 2017 vorgestellt; eine Geberkonferenz soll folgen. Hier müssen die Staaten mit hohen finanziellen Zusagen humanitäre Verantwortung übernehmen. Unabhängig davon muss eine politische Lösung für den Jemen gefunden werden. Nur sie bedeutet dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau des Landes.“