Foto von Frank Schwabe im Gespräch mit einer Bürgerin
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BayernLB muss Finanzierung von Trumps Öl-Pipeline überdenken!

02.02.2017

Eine der ersten Handlungen von US-Präsident Trump war die Anordnung, dass der Bau der umstrittenen Dakota Access Öl-Pipeline wiederaufgenommen wird. Diese Pipeline ist nicht nur klimaschädlich und eine Bedrohung für das Trinkwasser, sie soll auch durch heiliges Land der Sioux verlaufen. Nach langen Protesten hatte die Obama-Administration die Genehmigung im Herbst 2016 zurückgezogen. Eine der 17 Banken, die dem Pipeline-Konsortium Kredite gewährt haben, ist die BayernLB. Hierzu erklärt der Berichterstatter für Klimapolitik und Sprecher für Menschenrechte und humanitärer Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

„Der Bau dieser Pipeline ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte. Er konterkariert den Beschluss der Klimakonferenz von Paris, dass sowohl öffentliche als auch private Investitionen die Umsetzung der vereinbarten Klimaziele unterstützen müssen. Gegen diesen Bau erhoben sich die größten Proteste von Ureinwohnern in den USA in den letzten Jahrzehnten. In der Kritik stehen auch die Banken, die diese Pipeline finanzieren.

Die BayernLB muss ihr Engagement überdenken. Sie muss jetzt den Dialog mit den Sioux zu suchen und sich konstruktiv für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen. Können indigene Landrechte und Schutz des Trinkwassers nicht sichergestellt werden, muss sich die BayernLB aus dem Projekt zurückziehen. Wie man sich verantwortlich verhält, machen andere Banken vor. Die BayernLB wirbt mit Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung. Diese Prinzipen muss sie jetzt vor Ort umsetzen.“