01.02.2017

Entweder zu Hause bleiben oder Klartext reden

Schwabe nimmt Stellung zum Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Türkei wird gerade von einer Demokratie in eine Diktatur verwandelt. Mustergültiger lässt sich das in der Geschichte und heute kaum jemals beobachten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist schon einmal zum falschen Zeitpunkt in die Türkei gereist und hat so Wahlkampfhilfe für Präsident Erdogan und die AKP betrieben. Das darf sich unter gar keinen Umständen wiederholen.

Dabei geht es nicht darum, dass mit der türkischen Regierung nicht gesprochen werden soll. Gerade beim Thema Flucht und den Umgang damit ist der Austausch wichtig. Jeder Eindruck, dass Europa und Deutschland durch die Türkei erpressbar wären, muss aber tunlichst unterbleiben.

Entweder Angela Merkel sagt ihre Reise ab oder redet sie in der Türkei Klartext: zur Gefahr der Machtkonzentration im Rahmen des Referendums, zur prekären Pressefreiheit, zu Berichten über Folterungen in Gefängnissen, zur Debatte zur Wiedereinführung der Todesstrafe und zu Abgeordneten in Haft. Ansonsten wäre ein solcher Besuch in einer Zeit des Ausnahmezustands und wenige Wochen vor dem Referendum töricht und ein Sargnagel für die türkische Demokratie.