Logo: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

CDU und CSU müssen beim Klimaschutz Farbe bekennen

27.09.2016

Zur aktuellen Diskussion um den Klimaschutzplan 2050 erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Klimapolitik MdB Frank Schwabe:

„Im Koalitionsvertrag wurde die Verabschiedung eines Klimaschutzplans im Lichte der Beschlüsse des Abkommens von Paris vereinbart. Die SPD hatte schon damals ein Klimaschutzgesetz gefordert. Das ist auch weiterhin unsere Position. Bei einem solchen Gesetz gäbe es eine umfassende Beteiligung des Bundestags, die bei einem Regierungsplan nicht möglich ist.

Der Klimaschutzplan muss seine Grundaufgabe erfüllen. Und die ist, auf der Grundlage der Vorgaben von Paris die deutsche Klimaschutzpolitik zumindest auf Basis der heute bekannten Möglichkeiten auf das Jahr 2050 auszurichten. Dazu gehört die Klarheit, dass wir uns beim bisher gesetzten Ziel von minus 80 bis 95 Prozent eher am oberen Ende werden bewegen müssen.

Außerdem muss klar sein, dass alle Sektoren auf Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden müssen. Dazu gehören insbesondere auch die Landwirtschaft und der Verkehr. Wenn CDU und CSU dem Klimaschutzplan jede Grundsubstanz entziehen wollen, machen sie ihn überflüssig. Dann braucht es ihn nicht. Die CDU und CSU mit Kanzlerin Merkel an der Spitze tragen dann dafür die Verantwortung.“