Mehr als 23 Mio. Euro Bundesmittel für Investitionen im Wahlkreis

Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, der im Mai vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, stellt der Bund finanzschwachen Kommunen bis 2018 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit können Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung und den Klimaschutz finanziert werden. „Es ist uns gelungen deutlich mehr Geld aus diesem Investitionspaket nach Nordrhein-Westfalen zu lenken, als es üblicherweise durch den ‚Königsteiner Schlüssel‘ der Fall wäre“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Statt 742 Mio. Euro erhält Nordrhein-Westfalen nun 1,127 Mrd. Euro an Finanzhilfen. Insgesamt fließen 23,24 Mio. Euro aus dem Investitionsfonds in den Wahlkreis.

Gestern hat nun der Landtag von Nordrhein-Westfalen das entsprechende Ausführungsgesetz beschlossen. Mit ihm wird die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Städte und Gemeinden, sowie auf die Landkreise, geregelt. „Die SPD-Landtagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mittel Eins zu Eins an die Kommunen weitergegeben werden. Recklinghausen wird in Höhe von 12,9 Mio. Euro aus diesem Fond profitieren. Castrop-Rauxel kann mit 8,06 Mio. Euro rechnen und Waltrop erhält 2,28 Mio. Euro. Damit können dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in den drei Städten angepackt werden“, so die Landtagsabgeordneten Eva Steininger-Bludau und Andreas Becker.

Steininger-Bludau, Becker und Schwabe sind sich einig, dass die finanzielle Entlastung der Kommunen weitergehen muss. Hierzu gehört u.a. die vollständige Kostenübernahme für die Flüchtlinge durch den Bund und die Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen. „Dafür werden die SPD-Abgeordneten in Berlin weiter kämpfen“, so Frank Schwabe.