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Reform des Emissionshandels geht nicht weit genug

15.07.2015

Zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission für die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels nach dem Jahr 2020 erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Emissionshandels gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Die EU-Kommission hat zwar die Probleme erkannt, die Antworten darauf sind aber nicht ausreichend. Diejenigen, die dieses marktwirtschaftliche Instrument in der Klimapolitik haben wollen, müssen endlich dafür sorgen, dass der Emissionshandel auch funktioniert. Innovationen auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft müssen vorangetrieben werden. Sollte der Emissionshandel hierbei nicht ausreichend Anreize setzen, gibt es genügend Phantasie um über Ergänzungen und weitere Reformen nachzudenken.“