Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop profitieren vom Investitionspaket des Bundes

Vor einigen Wochen hat der Bund weitere Finanzhilfen für die Kommunen beschlossen. Für finanzschwache Städte und Gemeinden wurde ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt. Nordrhein-Westfalen wird von diesen Hilfen voraussichtlich deutlich stärker profitieren, als bei der bisherigen Verteilung von Bundesmitteln. „Der Druck der SPD-MdBs aus dem Ruhrgebiet zeigt Wirkung. Rund 32 Prozent, das sind mehr als 1,1 Mrd. Euro, werden aus dem kommunalen Investitionspaket nach NRW fließen. Insgesamt 58 Kommunen erhalten mehr als 75 % der Mittel. Davon profitieren auch die Städte in meinem Wahkreis“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in den letzten Wochen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über die Verteilung der Gelder beraten. Laut vorläufigen Berechnungen des Landkreistages NRW soll Recklinghausen in Höhe von 12,9 Mio. Euro, Castrop-Rauxel in Höhe von rd. 8 Mio, Euro und Waltrop in Höhe von 2,28 Mio. Euro von den Investitionshifen des Bundes profitieren.

„Wird das Geld nach diesem Maßstab verteilt, dann fließen mehr als 23 Mio. Euro des Bundes in den Wahlkreis. Damit können dann dringend erforderliche Ausgaben in die Infrastruktur angeschoben werden“, so Frank Schwabe MdB.

Allerdings ist für den Bundestagsabgeordneten die Diskussion um das Thema „Kommunalfinanzen“ längst nicht beendet. Gemeinsam mit seinen SPD-Kollegen drängt Schwabe in Berlin auf die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes und auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Es wäre schön, wenn sich endlich auch die CDU-Abgeordneten aus der Region in ihren Reihen für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen einsetzen würden“, Frank Schwabe.