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Fracking: Expertenkommission muss gestrichen werden

07.05.2015

Zur heutigen ersten Lesung von Gesetzentwürfen zu Fracking erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

"Fracking darf es jetzt in Deutschland nicht geben. Deshalb wollen wir ein Verbot, das in einigen Jahren überprüft werden kann. Die SPD wird bei einer Selbstentmachtung des Parlaments nicht mitmachen. Die von der CDU konstruierte Expertenkommission ist ein Aberwitz. Der Bundestag kann die Verantwortung nicht abschieben. Mit dem Konstrukt der Expertenkommission wird das Gesetz den Bundestag nicht verlassen. CDU und CSU müssen ihr Doppelspiel von internem Fracking-Lobbying und öffentlicher Kritik beenden."