Klimaschutzziele gesetzlich fixieren

Um den Streit um die deutschen Klimaschutzziele zu beenden, fordert der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe die Ziele gesetzlich zu verankern.

"Die politische Debatte sollte nicht darum gehen, ob wir unsere Ziele einhalten wollen. Das vergeudet unnötige Energie. Im Kern sollte die Frage stehen, wie wir die Ziele einhalten. Der Kern des Problem ist, dass die Vorgängerregierung die Erfüllung des 40 Prozent Ziels vier Jahre lang nicht ernst genommen hat.

Damit das im Hinblick auf 2020, aber vor allem auch danach, nicht wieder geschieht, müssen wir die Ziele gesetzlich fixieren. Und dann mit einem Mechanismus ausstatten, der uns verlässlich darüber informiert wo wir auf dem Weg der Zielerreichung sind. So könnte die aktuelle Debatte einen nachhaltigen Sinn haben."