Klimaziele der EU zu schwach um Klimawandel zu bekämpfen

Zum morgen beginnenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

„Auf dem EU-Gipfel muss es endlich eine Einigung zu den Klima- und Energiezielen geben. Aber jetzt ist schon absehbar, dass das Ergebnis zu schwach sein wird. Der europäische Minimalkompromiss ist keine Antwort auf die riesigen Herausforderungen des Klimawandels. Wir brauchen einen Mechanismus, um im Kontext eines globalen Klimaabkommens über das vorgeschlagene 40-Prozent-Ziel hinauszugehen. Es ist absehbar, dass die Anreize des Emissionshandels nicht ausreichen werden, um das deutsche Klimaziel von minus 40 Prozent in 2020 zu erreichen. Deshalb müssen wir die Debatte führen, welche zusätzlichen nationalen Regelungen wir im Bereich der emissionshandelspflichten Sektoren, insbesondere im Energiebereich, neben den Maßnahmen im Klima-Aktionsprogramm einführen, um unser Klimaziel zu erreichen.“