18 Apr 2012

Röttgen vernachlässigt sein Ministeramt und gibt darüber falsche Informationen

Trotz gegenteiliger Zusicherung im Bundestag nimmt Umweltminister Röttgen nicht am wichtigen informellen Ratstreffen der Umweltminister im dänischen Horsens über die Zukunft des EU-Emissionshandels teil. Dazu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

"In Horsens wird über die Zukunft des Emissionshandels auf hoher ministerieller Ebene entschieden und die deutsche Bundesregierung hat weder eine klare Position, noch ist sie dort angemessen durch den Minister vertreten. Der macht lieber Wahlkampf und lässt dazu seine Staatssekretärin im Bundestag noch Unwahrheiten verbreiten (Staatssekretärin Reiche in der Fragestunde am 28. März 2012). Röttgen schwankt zwischen Düsseldorf und Berlin, die Energiewende gerät weiter in Schieflage.
Dabei müsste die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister klare Kante zeigen. Die überschüssigen CO2-Zertifikate müssen aus dem Markt. Das ist wichtig für die Funktionsweise des Emissionshandels überhaupt genauso wie für die Finanzierung der Energiewende über den Bundeshaushalt. Die dänische Ratspräsidentschaft und viele Länder der EU warten auf ein Signal aus Deutschland. Doch bislang schweigt die Bundesregierung. Sie übernimmt damit zentrale Verantwortung dafür, dass der Emissionshandelspreis bei lächerlichen 6 Euro herum dümpelt. Umweltminister Röttgen müsste dafür kämpfen, dass sich das schnell ändert. Aber er kann und will es nicht."

Das Protokoll der Fragestunde vom 28. März 2012 mit Frage von MdB Frank Schwabe und Antwort von Staatssekretärin Reiche kann hier nachgelesen werden.

30 MäR 2012

Klimaschutz ist Zukunftssicherung

Zur diesjährigen Earth Hour am 31. März erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und klimaschutzpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

"Der Klimaschutz bleibt eine zentrale Herausforderung der gesamten Menschheit. Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir vor Ort, viel dramatischer aber ist es in anderen Teilen der Welt, wo Dürren oder Über-chwemmungen die Menschen bedrohen und sterben lassen. Es gilt dagegen etwas zu tun, weltweit, aber auch vor Ort. Eine Möglichkeit zu einem Umdenken in unseren Konsumgewohnheiten zu ermuntern ist die Earth Hour. Es ist gut und vorbildlich, dass sich auch zahlreiche Städte in der Metropole Ruhr daran beteiligen, auch die Stadt Castrop-Rauxel.
Samstagabend hüllen sich viele Sehenswürdigkeiten in Dunkelheit. Sei es der Erinturm und der Hammerkopfturm in Castrop-Rauxel, die Veltins Arena auf Schalke oder der Tetraeder in Bottrop - Samstagabend versinken sie für eine Stunde in der Dunkelheit und nehmen an der weltweiten Aktion Earth Hour teil, die ein Zeichen für den Klimaschutz setzt.
Beim Klimaschutz kann außerdem jede und jeder mitmachen. Schwerpunkt der diesjährigen Earth Hour ist die klimafreundliche Ernährung. Fast ein Fünftel der deutschen CO2-Emissionen verursachen wir durch unsere Ernährung. Durch die Bevorzugung regionaler, saisonaler Lebensmittel und von Bio-Produkten kann jede Verbraucherin und Verbraucher eine klimafreundliche Ernährung unterstützen. Wie man sich selbst und dem Klima etwas Gutes tut, zeigt die Köchin Sarah Wiener, die speziell zur Earth Hour klimafreundliche und köstliche Rezepte entwickelt hat."
Diese und weitere Informationen und Aktionsideen sind auf der Homepage des Umweltschutzverbandes WWF zu finden.

29 MäR 2012

Zynisches Spiel auf dem Rücken der Schlecker-Mitarbeiterinnen

Zum Scheitern einer Beschäftigungsgesellschaft im Fall Schlecker erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe:

"Das was die FDP gerade aufführt ist der traurige Tiefpunkt einer aus der Zeit gefallenen Partei. Aber auch die Union ist verantwortlich, da sie sich von der FDP am Nasenring durch die Manege führen lässt. Auf dem Rücken  der Mitarbeiterinnen will die FDP eine Grundsatzlinie durchsetzen, dass der Staat sich rauszuhalten hat bei der Pleite von großen Unternehmen und massenhaften Arbeitsplatzverlusten. Parteivorsitzender Rösler sieht das aus "ordnungspolitischen" Gründen so, und erdreistet sich noch das Verhalten Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens als "schäbig" zu bezeichnen. Dieses Credo von Marktwirtschaft Pur wird gerade der Lage bei uns nicht gerecht. Die sowieso schlechte Arbeitsmarktlage gerade in unserer Region verschlechtert sich weiter, obwohl im Rahmen einer Beschäftigungsgesellschaft möglicherweise für zumindest einige der Betroffenen gute Anschlusslösungen hätten gefunden werden können."
Im Wahlkreis von Frank Schwabe in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop sind zur Zeit 84 Mitarbeiterinnen durch das Scheitern der Beschäftigungsgesellschaft von sofortiger Arbeitslosigkeit betroffen.

29 MäR 2012

Endlich strenge Regeln für Öl- und Gasförderung erlassen

Zum Unfall auf der Gasförderplattform Elgin in der Nordsee erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Öl- und Gasbohrungen in großer Meerestiefe darf es nicht geben, solange keine klaren Regeln und keine geeigneten Techniken vorhanden sind, um Unfälle zu beherrschen. Die Auswirkungen von Unfällen in großen Meerestiefen sind unabsehbar. Es ist unverantwortlich, dass die Ölkonzerne nach der Katastrophe von Deepwater Horizon weitermachen als sei nichts geschehen und die Tiefseebohrungen sogar noch ausweiten. Auch die verantwortliche Politik hat keine ausreichenden Konsequenzen gezogen. Schon im Jahr 2010 hatte  Umweltminister Röttgen versprochen, dass sich Deutschland für "ein Moratorium, eine Pause für neue Bohrungen einsetzen" wird. Doch den Worten des Ministers folgten keinerlei Handlungen.
Zur Zeit wird auf EU-Ebene ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasförderung diskutiert. Diese Verordnung erhält durch den Unfall auf der Gasförderplattform Elgin neue Brisanz. Minister Röttgen darf diesmal nicht nur reden, sondern muss sich in Brüssel für die schnelle Verabschiedung der neuen Sicherheitsregeln einsetzen. Nach der Diskussion im Europaparlament ist nun entscheidend, wie sich die Mitgliedsstaaten und damit auch Deutschland positionieren."

29 MäR 2012

Recklinghäuser Studentin macht Praktikum im Deutschen Bundestag

Die Recklinghäuser Studentin Laura Block absolvierte ein zweiwöchiges Praktikum im Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe. Anschließend verbringt sie zwei Wochen im Wahlkreisbüro Recklinghausen.
Die 22- jährige Studentin studiert Politikwissenschaften und Publizistik & Kommunikationswissenschaften  an der Universität Wien und absolviert nun für vier Wochen ein Praktikum bei dem Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe.

"Das Praktikum ist sehr aufregend, da ich Frank Schwabe bei seinen Besprechungen und in den Arbeitsgruppen begleiten kann. So bekomme ich einen Eindruck, wie der Alltag eines Bundestagsabgeordneten aussieht. Auch bedingt durch mein Studium, habe ich ein sehr großes Interesse an den Prozessen der politischen Gestaltung. Das Praktikum verschafft mir einen sehr guten Überblick, wie  Politik in Deutschland ganz praktisch gestaltet wird," so Laura Block.

28 MäR 2012

Das schwarz-gelbe Niedersachsen muss Blockade bei Schlecker aufgeben

Zur Blockadehaltung der niedersächsischen Landesregierung, Bürgschaften für die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter/innen bereitzustellen, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:

"85 Frauen sind allein in meinem Wahlkreis in einer Situation, dass sie nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht. Es ist gut, dass fast alle betroffenen Bundesländer einer Beschäftigungsgesellschaft zustimmen. Dabei auch NRW mit einem Volumen von 12,5 Mio. Euro. Es ist unverantwortlich, dass sich die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen einer solchen Lösung verweigert. Diese Blockade muss umgehend beendet werden."