19 Dez 2011

Politik muss Preisverfall im Emissionshandel stoppen

Zur Debatte um niedrige Preise für CO2 Zertifikate im Emissionshandel, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Der Preis für CO2-Zertifikate fällt und fällt, letzte Woche sogar auf den Stand von 6,50 Euro. Im Juni lag der Preis noch bei 15 bis 16 Euro. Die Politik muss dringend handeln, damit der Emissionshandel wieder eine Lenkungswirkung hin zu mehr Klimaschutz bekommt. Dies fordern auch große europäische Konzerne wie Royal Shell Dutch, Philips, Alstom oder Dong Energy in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso. Sie fordern die Politik dringend auf, überschüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen.
Wir müssen die kurze Zeit der dänische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 nutzen, um das europäische Klimaziel auf 30 Prozent bis 2020 anzuheben. Dadurch wurden die Zertifikate verknappt und es würden wieder Anreize für mehr Klimaschutz entstehen. Die Energiewende in Deutschland muss nicht nur weg von der Atomkraft führen, sondern auch hin zu mehr Klimaschutz."

17 Dez 2011

Durchbruch im Fall der guatemaltekischen Arbeiter der Finca Nueva Florencia

In dem leider für Guatemala typischen Fall der Arbeiter der Finca Nueva Florencia zeichnet sich nach nunmehr 13 Jahren eine Lösung ab: Die Kaffeepflücker erhalten ein Stück Land als Entschädigung für nicht gezahlten Lohn. Bereits im Jahr 1997 waren die Arbeiter von den Landbesitzern entlassen worden, weil sie sich gewerkschaftlich organisierten und gegen geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen protestierten. Trotz erfolgreicher Klagen vor Gericht wurden sie weiter schikaniert und unterdrückt. 

Frank Schwabe bei einem Treffen mit Vertretern der Nueva Florencia in der Landpastorale von Quetzaltenango.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der sich in vielen politischen Gesprächen vor Ort in Guatemala u.a. mit den Verantwortlichen der Menschenrechtsbehörde und der Behörde für Landfragen, aber auch bei Treffen mit dem Sprecher der Arbeiter Eswin López und  seiner Familie für eine Lösung des Konflikts eingesetzt hatte, lobte ausdrücklich das herausragende Engagement der FIAN Lokalgruppe Marl, die sich jahrelang massiv und beeindruckend in Recklinghausen und Marl für die Rechte der Finca-Arbeiter engagierten. Außerdem bedankte sich Schwabe nunmehr in einem Brief an den guatemaltekischen Staatspräsidenten, dem er den Fall in einem persönlichen Gespräch im Jahr 2010 vortragen konnte.

Botschafter Dr. Schäfer, MdB Eva Bulling-Schröter, Präsident Colom und Frank Schwabe bei einem Besuch des guatemaltekischen Parlaments im Dezember 2010.

Lesen Sie mehr zum Thema z.B. hier in dem Bericht der FIAN Lokalgruppe Marl.

16 Dez 2011

Aktuelle Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag

Rede von Frank Schwabe zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Durban

Alle Reden von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag können Sie sich hier anschauen.

14 Dez 2011

Schwabe kritisiert unnötige Gefährdung der Bevölkerung

Zur Debatte im Umweltausschuss anlässlich der geplanten Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:

"Die vollkommen unvollständige Beantwortung der Fragen im Umweltausschuss hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Dimension der Problematik vollkommen unterschätzt hat. Es ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der es in der Hand hat diese völlig unsinnigen und gefährlichen Transporte zu stoppen.
Die Behandlung im Umweltausschuss hat deutlich gemacht, dass es keinerlei sachliche Notwendigkeit für bis zu 76 Castor-Transporte quer durch dichtbesiedeltes Gebiet in Nordrhein-Westfalen gibt. Es ist sehr unwahrscheinlich bis unmöglich, dass die Transporte bis zum Ablauf der Genehmigungen in Jülich bis zur Mitte des Jahres 2013 durchgeführt sind. Und es gibt ebenfalls noch nicht die ausreichenden Genehmigung zur Einlagerung der Jülich-Castoren im Zwischenlager Ahaus. Weiterhin bleibt auch nach der Sitzung des Umweltausschusses vollkommen unklar, ob nicht vor einer Endlagerung ein erneuter Zwischentransport - möglicherweise wieder nach Jülich - stattfinden muss.
Unterm Strich bleibt also nur das Kostenargument. Kosten, die zur Zeit weder für die Variante Jülich noch für die Variante Ahaus klar durchgerechnet sind. Es bleibt dabei, der Transport der Brennelemente darf nur noch einmal erfolgen und zwar in ein Endlager. Die Menschen in der Region sind zu recht besorgt und erbost. Friedliche Proteste gegen die Transporte sind deshalb richtig und sinnvoll."

13 Dez 2011

Atommüll-Transporte morgen Thema im Umweltausschuss

Auf Antrag der SPD beschäftigt sich der Umweltausschuss mit den geplanten Atommüll-Transporten von Jülich nach Ahaus. Das Umweltministerium wird morgen einen Bericht zu den Transporten vorlegen. Hierzu erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Es ist nicht verantwortbar diese Transporte quer durch dicht besiedeltes Gebiet zu schicken. Völlig ungeklärt sind die Gefahren für die Bevölkerung, wie der Schutz der Bevölkerung gesichert werden soll, um wie viele Transporte in welchem Zeitraum es sich handelt und wie hoch die Kosten der Transporte sind. Die Landesregierung von NRW hat deutlich gemacht, dass sie die Atomtransporte durch Nordrhein-Westfalen ablehnt. Der Bund hat mit seiner Mehrheit im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich den Transport von Jülich ins Zwischenlager Ahaus gegen den Willen des Landes Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Für die riskanten Castor-Transporte tragen deswegen die Bundesregierung und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der zugleich der Landesvorsitzende der NRW-CDU ist, die Verantwortung."

13 Dez 2011

Kanada verhält sich unverantwortlich

Zum Austritt Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Das Verhalten Kanadas ist ein Schlag ins Gesicht aller Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft zu einem umfassenden internationalen Klimaschutz. Es ist nicht nur verheerend für den Klimaschutz sondern stellt auch die grundsätzliche internationale Verlässlichkeit des Landes infrage.
Zum Glück wird diese Position von der Opposition in Kanada nicht getragen. Aktuell steht aber erst einmal diese Entscheidung. Ich fordere die Bundesregierung auf unmissverständlich gegenüber der kanadischen Regierung auf dieses inakzeptable Verhalten zu reagieren. Die bisherigen windelweichen Kommentare des deutschen Umweltministeriums reichen jedenfalls in keinem Fall."