21 Dez 2011

Emissionshandel: Chance jetzt ergreifen

Zum gestrigen Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments ab dem Jahr 2013 die Anzahl der auszugebenden CO2 Zertifikate um 1,4 Milliarden zu verringern, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Das Sorgenkind des europäischen Klimaschutzes muss endlich wieder zu einem wirksamen Instrument geschärft werden. Es war dringend überfällig und ist richtig, dass der Umweltausschuss des Europaparlaments beschlossen hat, überschüssige Zertifikate zukünftig aus dem Markt zu nehmen und die Gesamtmenge an Zertifikaten jedes Jahr stärker abzusenken. Die Börse hat darauf sofort reagiert. Nun gilt es im Januar im Industrieausschuss und danach im Plenum des Europaparlaments für eine Mehrheit zu kämpfen.
Deutschland muss jetzt endlich die Chance dieses geöffneten Fensters ergreifen, wenn der Europäische Emissionshandel nicht im Desaster enden soll. Bundesumweltminister muss jetzt endlich beherzt den Kampf für einen effizienten europäischen Emissionshandel aufnehmen. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Deutschland muss sich jetzt an die Seite der dänischen Ratspräsidentschaft und der britischen Regierung stellen und sich aus der Mittelmäßigkeit im europäischen Klimazug endlich wieder an die Spitze begeben. Am Ende ist das die historische Verantwortung der Kanzlerin."

20 Dez 2011

UNICEF-Fotowettbewerb

Den zweiten Preis beim diesjährigen UNICEF-Fotowettbewerb erhielt der Spanier JM Lopez.

JM Lopez
Sein Foto dokumentiert die Auswirkungen der dramatischen Unterernährung für die Zukunft dieser und der nächsten Generation im Osten Guatemalas.

20 Dez 2011

Fracking: Schwarz-Gelb verwässert Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung

Zu dem Entwurf eines Antrags von CDU/CSU und FDP zu der unkonventionellen Förderung von Erdgas, der auf dem Blog www.unkonventionelle-gasfoerderung.de veröffentlicht wurde, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:

"Union und FDP nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst. Sie haben einen Entwurf vorgelegt, der weder eine umfassende Berücksichtigung der Umweltauswirkungen von Fracking-Bohrungen vorsieht, noch eine vollständige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Städten und Gemeinden. Während Umweltminister Röttgen noch erklärt, dass er beim Fracking "keine Risiken eingehen wird", arbeitet seine eigene Fraktion an Regelungen, bei denen die möglichen Risiken von Fracking nicht ausreichend geprüft werden. Dieser Entwurf ist enttäuschend und muss dringend nachgebessert werden.
Der Entwurf eines Antrags sieht keine Umweltverträglichkeitsprüfung für jede Fracking-Maßnahme vor. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen nur im Rahmen einer Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt werden. Ein Regelwerk soll die Verfahren beschleunigen. Ein Moratorium für Fracking-Bohrungen wird nicht erwähnt. Es wird kein Bezug auf die Ergebnisse der Studie genommen, die Umweltminister Röttgen in Auftrag gegeben hat. Unklar bleibt, wie die bessere Beteiligung von Städten, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern aussehen soll."

19 Dez 2011

Politik muss Preisverfall im Emissionshandel stoppen

Zur Debatte um niedrige Preise für CO2 Zertifikate im Emissionshandel, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Der Preis für CO2-Zertifikate fällt und fällt, letzte Woche sogar auf den Stand von 6,50 Euro. Im Juni lag der Preis noch bei 15 bis 16 Euro. Die Politik muss dringend handeln, damit der Emissionshandel wieder eine Lenkungswirkung hin zu mehr Klimaschutz bekommt. Dies fordern auch große europäische Konzerne wie Royal Shell Dutch, Philips, Alstom oder Dong Energy in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso. Sie fordern die Politik dringend auf, überschüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen.
Wir müssen die kurze Zeit der dänische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 nutzen, um das europäische Klimaziel auf 30 Prozent bis 2020 anzuheben. Dadurch wurden die Zertifikate verknappt und es würden wieder Anreize für mehr Klimaschutz entstehen. Die Energiewende in Deutschland muss nicht nur weg von der Atomkraft führen, sondern auch hin zu mehr Klimaschutz."

17 Dez 2011

Durchbruch im Fall der guatemaltekischen Arbeiter der Finca Nueva Florencia

In dem leider für Guatemala typischen Fall der Arbeiter der Finca Nueva Florencia zeichnet sich nach nunmehr 13 Jahren eine Lösung ab: Die Kaffeepflücker erhalten ein Stück Land als Entschädigung für nicht gezahlten Lohn. Bereits im Jahr 1997 waren die Arbeiter von den Landbesitzern entlassen worden, weil sie sich gewerkschaftlich organisierten und gegen geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen protestierten. Trotz erfolgreicher Klagen vor Gericht wurden sie weiter schikaniert und unterdrückt.

Treffen mit Vertretern der Finca 2010 Frank Schwabe bei einem Treffen mit Vertretern der Nueva Florencia in der Landpastorale von Quetzaltenango.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der sich in vielen politischen Gesprächen vor Ort in Guatemala u.a. mit den Verantwortlichen der Menschenrechtsbehörde und der Behörde für Landfragen, aber auch bei Treffen mit dem Sprecher der Arbeiter Eswin López und seiner Familie für eine Lösung des Konflikts eingesetzt hatte, lobte ausdrücklich das herausragende Engagement der FIAN Lokalgruppe Marl, die sich jahrelang massiv und beeindruckend in Recklinghausen und Marl für die Rechte der Finca-Arbeiter engagierten. Außerdem bedankte sich Schwabe nunmehr in einem Brief an den guatemaltekischen Staatspräsidenten, dem er den Fall in einem persönlichen Gespräch im Jahr 2010 vortragen konnte.

Colom

Botschafter Dr. Schäfer, MdB Eva Bulling-Schröter, Präsident Colom und Frank Schwabe bei einem Besuch des guatemaltekischen Parlaments im Dezember 2010.

Lesen Sie mehr zum Thema z.B. hier in dem Bericht der FIAN Lokalgruppe Marl.