12 Jan 2012

Rollentausch mit Frank Schwabe

Heimischer Bundestagsabgeordneter lädt zu einem dreitägigen Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin ein

Die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten ist interessant und vielfältig, aber manchmal auch stressig und anstrengend. Wer dennoch einmal mit einem Bundestagsabgeordneten "tauschen" möchte, den lädt der heimische MdB Frank Schwabe zu dem dreitägigen Planspiel "Zukunftsdialog" der SPD-Bundestagfraktion nach Berlin ein.
Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler, aber auch junge Erwachsene und Studierende im Alter von 15 bis 20 Jahren. Insgesamt werden 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland vom 6. bis zum 8. Mai 2012 unter realen Bedingungen an "Originalschauplätzen" in der Hauptstadt über Zukunftsfragen diskutieren, politische Vorschläge erarbeiten und die Arbeit einer Bundestagsfraktion erleben können

.Frank Schwabe: "Das Planspiel ermöglicht einen guten Einblick in die Arbeit eines Parlaments . Ich hoffe, dass sich möglichst viele junge Leute aus meinem Wahlkreis für eine Teilnahme bewerben." Da aber jeder SPD-Abgeordnete nur eine Person benennen kann, hat sich Schwabe für das Auswahlverfahren etwas besonderes ausgedacht.
"Da ich mich intensiv gegen Rechtsextremismus einsetze und bei vielen Gelegenheiten dazu aufrufe, rechten Gedanken und Parolen keinen Platz in unserer Gesellschaft zu bieten, möchte ich, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber auch mit diesem Thema beschäftigen und eine Aktionsidee gegen Rechtsextremismus entwickeln. Diese Idee soll im Rahmen einer kurzen Projektskizze oder alternativ als Collage dargestellt und als Bewerbung eingereicht werden", so Schwabe.

11 Jan 2012

Polittheater beenden: Finanztransaktionssteuer jetzt!

Zu der Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:

"Es gibt bloß noch eine Partei, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Das ist die FDP. Wir brauchen jetzt eine Reglementierung wild gewordener Kapitalmärkte. Und wir brauchen jetzt einen Beitrag der Finanzmarktbranche an den Kosten der Finanzkrise, die von ihnen selbst verursacht wurde.
Es kann doch nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger für den Kauf eines Brötchens Steuern bezahlen müssen, beim Handel mit Aktien, Derivaten und was es da sonst noch gibt, keinerlei Steuern anfallen. Die Kanzlerin soll kein Schauspiel inszenieren sondern sich durchsetzen. Wer jetzt für Finanzspekulanten keine Grenzen setzt, der setzt das Ansehen des gesamten demokratischen Systems aufs Spiel. Im Parlament gibt es eine Dreiviertelmehrheit für die Einführung der Steuer auch ohne Großbritannien. Die Kanzlerin kann diese Mehrheit nutzen."

11 Jan 2012

Fracking: Bundesregierung muss Bürgersorgen und Umweltprobleme endlich ernst nehmen

Zur Debatte um die unkonventionelle Erdgasförderung nach einem Beschluss der Landes-CDU von NRW erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

"Der Beschluss ist deutlich besser als das was bisher aus der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bekannt ist. Es gelten aber keine Absichtserklärungen, sondern das was Schwarz auf Weiß in das Parlament eingebracht und dort beschlossen wird. Die SPD hat ihre Position schon lange eingebracht. Die schwarz-gelbe Koalition war dazu bisher nicht willens oder nicht in der Lage. Weil der Bundesumweltminister bisher auf Bundesebene zu einer Vorlage nicht in der Lage war, setzt er jetzt die eigene Bundesregierung als NRW-CDU-Landesvorsitzender unter Druck. Ein interessanter Vorgang. Es geht jetzt darum, dass er aber nicht nur schön formuliert, sondern sich in Berlin endlich einmal inhaltlich durchsetzt. Darauf darf man gespannt sein.
Es ist notwendig, dass es eine generelle Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung gibt, es braucht umfassende Veröffentlichungsrecht- und Beteiligungspflichten sowie umfassende Haftungsregelungen. Falsch ist, dass der Bundesumweltminister weiterhin nur auf seine Schmalspurstudie zurückgreifen will, obwohl das Land NRW eine viel bessere und umfangreichere Studie in Auftrag gegeben hat und mittlerweile zahlreiche internationale Erkenntnisse zur Verfügung stehen."

30 Dez 2011

Klimaschutz ist zentrale politische Herausforderung

Zur Veröffentlichung des Deutschen Wettterdienstes, dass das Jahr 2011 eines der fünf wärmsten seit 1881 war, erklärt der Sprecher für Klimaschutz der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

"Die aktuellen Zahlen zeigen: Die Brisanz des Klimawandels hat nicht nachgelassen. Im Gegenteil, die Veränderungen werden immer deutlicher, die Auswirkungen immer unumkehrbarer. Sie kosten Millionen Menschen das Leben, ihre Existenz, mindestens bringen sie enorme soziale Verwerfungen.
Seltsamerweise ist das Thema Klimawandel in den letzten Jahren allerdings mehr und mehr aus dem Fokus der bundesdeutschen Politik gerückt. Das muss wieder anders werden. Insbesondere die sozialen Auswirkungen des Klimawandels und parallel steigender Energiepreise muss die deutsche Politik als zentrale Herausforderung begreifen.
Zu einer konsequenten Klimaschutzpolitik gehört der weitere stetige Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die aktuellen Angriffe aus der schwarz-gelben Koalition müssen aufhören. Dazu gehört außerdem eine ambitionierte Effizienzpolitik im Bereich von Gebäuden und Elektrogeräten. Die Blockade Deutschlands bei den Effizienzzielen in der EU muss sofort beendet werden. Und dazu gehört eine dauerhafte und überprüfbare von politischen Schwankungen und Taggesaktualitäten unabhängige Klimaschutzpolitik. Unabdingbar dafür ist ein Klimaschutzgesetz, das klare überprüfbare langfristige Ziele hat. Deutschland muss auch innerhalb der EU für eine solche Gesetztgebung kämpfen, die das 30-Prozent-Ziel verfolgt."

24 Dez 2011

Frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2012!

Auf dem Bild: Die Weihnachtsfeierlichkeiten des AWO Seniorenzentrums an der Wildermannstraße in Recklinghausen.

21 Dez 2011

Teilsieg für den Klimaschutz

Zum heutigen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit der Einbeziehung internationaler Flüge in den EU-Emissionshandel, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Der Klimaschutz hat mit dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs einen Teilsieg gegen die Durchsetzung von Lobbyinteressen errungen. Es ist völlig widersinnig, wenn gerade der klimaschädliche Flugverkehr nicht Teil eines Emissionshandelssystems sein soll. Von internationaler Ungerechtigkeit kann nicht die Rede sein, da alle europäischen und außereuropäischen Gesellschaften gleichbehandelt werden. Die Kanonen, die in den letzten Wochen und Monaten in Stellung gebracht wurden, sollten jetzt wieder eingemottet werden.
Letztlich hat sich auch europäische Rechtssetzung durchgesetzt. Es ist ein Irrglaube, dass beschlossene europäische Gesetze mal eben auf Zuruf wieder außer Kraft gesetzt werden könnten. Dass deutsche Europaabgeordnete auch durch einen Brief an Barroso das im letzten Moment torpedieren wollten, spricht weder für die Wertschätzung der europäischen Gesetzgebung noch für eine konsequente Klimaschutzpolitik dieser konservativen Abgeordneten."