15 Jul 2010

Keine neuen Ölbohrungen in tiefer See

Zur aktuellen Diskussion über neue Ölbohrungen in der Arktis und in tiefen Gewässern erklärt der Berichterstatter für Meeresschutz der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

"Die Ölkonzerne dürfen nicht weitermachen als wäre nichts geschehen. Als logische Konsequenz der Deepwater Horizon Katastrophe brauchen wir ein Moratorium für Tiefsee-Bohrungen. Pläne für neue Ölbohrungen in der Arktis müssen beendet werden. Niemand kann einen Öl-Unfall in der Arktis ausschließen. Im Gegensatz zu den warmen Gewässern im Golf von Mexiko fehlen zudem im kalten Wasser der Arktis Bakterien, die das Öl abbauen können.
Die EU Kommission muss alle Bohrungen auf hoher See strenger überwachen und regulieren. Die Mitgliedsstaaten der EU dürfen keine neuen Bohrungen in tiefen Gewässern genehmigen, solange die Technologien noch nicht verfügbar sind, um auftretende Unfälle zu beherrschen."

14 Jul 2010

Gespräch mit Vizeaußenminister von Guatemala

Auf Initiative von Frank Schwabe kam es am 14.07.2010 zu einem Treffen mit einer Delegation aus Guatemala. Dabei waren der Vizeaußenminister Carlos Raúl Morales, sowie ein Berater des Präsidenten Hugo Rodas und der Botschafter S. E. Gabriel Aguilera.

Von li. nach re.: Hugo Rodas (Berater des Präsidenten von Guatemala), Carlos Raúl Morales (Vizeaußenminister von Guatemala), Bärbel Höhn (MdB), Gabriel Aguilera (Botschafter von Guatemala) und der Initiator Frank Schwabe.
Weitere Bilder finden Sie in der Galerie.

Themen waren der Wiederaufbau des Landes nach den verheerenden Naturkatastrophen Agatha und Pacaya im Mai und Juni 2010. Kurz nach dem tropischen Wirbelsturm Agatha brach der Vulkan Pacaya aus. Beide Naturkatastrophen richteten große Schäden in 20 der 22 Regionen an. Um finanzielle Hilfen aus dem Ausland für den Wiederaufbau zu erhalten, möchte Guatemala zu einer Geberkonferenz im September 2010 einladen.
Des Weiteren ging es im Gespräch um den Nationalpark und das darin gelegene Biosphärenreservat Laguna del Tigre in der Region Petén. 23 Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben einen gemeinsamen Brief an den Präsidenten von Guatemala geschrieben, um gemeinsam die Möglichkeiten zu erörtern, den Schutz von Laguna del Tigre sicherzustellen. Frank Schwabe bat die Vertreter Guatemalas, aufgrund des Schutzes des Biosphärenreservats, den Vertrag mit dem anglo-französischen Ölkonzern Perenco nicht zu verlängern.

07 Jul 2010

NRW bildet Koalition für innovativen Klimaschutz

Zum Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" von NRWSPD und B'90/Die Grünen erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

"Mit der Verabredung zu einem Klimaschutzgesetz setzt sich NRW mit Rot-Grün an die Spitze der Bundesländer, die einen im hohen Masse verlässlichen und verbindlichen Klimaschutz betreiben. Damit ist NRW auf einer Linie mit den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Nationalen Klimaschutzgesetz mit konkreten Verpflichtungen für die einzelnen Bundesländer.
Mit einer angestrebten Reduktion der CO2-Emissionen um 25 Prozent setzt sich Rot-Grün in NRW ein für dieses Industrieland ambitioniertes Ziel. Damit befindet es sich im Einklang mit dem nationalen Ziel einer 40prozentigen Reduktion aller relevanten Treibhausgase auf Basis des Jahres 1990. Dieses Ziel ist in einem westlichen Bundesland geringer, weil in den östlichen Bundesländern der Zusammenbruch der industriellen Produktion nach 1990 einberechnet ist.
Entscheidend ist aber, dass das Ziel mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist, die im Koalitionsvertrag umfassend aufgezeigt werden. Das Klimaschutzgesetz ist der Rahmen.
Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Windvorranggebiete, die Schaffung eines "Erneuerbare-Wärme-Gesetzes" und eine Wiedereinsetzung einer Landesplanung unter Klimaschutzgesichtspunkten und der Förderung erneuerbarer Energien."

06 Jul 2010

Gesundheit: Schwarz-Gelb beschließt „weniger Netto vom Brutto“

Zu den Beschlüssen zur Gesundheitspolitik erklärt Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe:

„Nicht nur, dass das Wahlkampfversprechen vom "Mehr Netto vom Brutto" jetzt nicht eingelöst wird. Es wird auch noch ins Gegenteil verkehrt. Im Gesundheitswesen gibt es nach 9 Monaten des Nichtstuns jetzt das Motto „Weniger Netto vom Brutto“. Es gibt eine massive Mehrbelastung der Menschen durch höhere Beiträge und eine Kopfpauschale durch die Hintertür. Zu zahlen von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ohne Sozialausgleich. Das ist eine Mischung aus Nichtstun, Brechen von Wahlversprechen und Ausstieg aus einer solidarischen Gesundheitsversorgung

05 Jul 2010

Regenwaldschutz: Deutsche Parlamentarier wollen Dialog mit Guatemala

Insgesamt 23 Bundestagsabgeordnete haben heute einen Brief an den guatemaltekischen Präsidenten Alvaro Colom entsandt. Der Brief beinhaltet einen Vorschlag zur Gründung einer Initiative, die verschiedene Möglichkeiten erörtern soll, die Erhaltung des Nationalparks Laguna del Tigre und des Geschützten Biotops Laguna del Tigre - Rio Escondido in Guatemala zu sichern.
„Es geht darum am ganz konkreten Beispiel Guatemalas den Regenwaldschutz zu organisieren und zu diskutieren. Wir stecken weltweit im Rahmen der Klima- und Biodiversitätsverhandlungen in einem Dilemma. Alle wollen etwas für den Regenwaldschutz tun, aber der Mechanismus im Rahmen der UN lässt zu lange auf sich warten. Bis dahin sind unzählige Quadratkilometer Regenwald vernichtet und die Verträge zur Vernichtung in den nächsten Jahrzehnten unterschrieben. So auch in Laguna del Tigre,“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Initiator des Briefes und weiterer Aktionen Frank Schwabe.
Das Biosphärenreservat im Norden von Guatemala ist international bekannt für seine einzigartige biologische und ökologische Vielfalt sowie für zahlreiche archäologische Stätten. Die Region lebt überwiegend von der Landwirtschaft.
Die geplante Initiative zum Schutz von Laguna del Tigre soll die guatemaltekische Regierung darin unterstützen, in der Auseinandersetzung um die Fortführung der Erdölförderung der internationalen Zusammenarbeit zum Thema Umwelt- und Klimaschutz Priorität zu geben und somit zur Erhaltung von reichem Natur- und Kulturerbe beizutragen.
Im August 1985 schloss die guatemaltekische Regierung einen Vertrag von 25 Jahren Dauer zur Erdölförderung im Gebiet des heutigen Nationalpark Laguna del Tigre. Der Vertrag läuft dieses Jahr aus. Es gibt nun Bestrebungen seitens der Regierung den Vertrag auszubauen und um 15 Jahre zu verlängern.
Gemeinsam mit der guatemaltekischen Regierung soll über eine Alternative zu dem bestehenden Vertrag nachgedacht werden. Möglich wären ähnliche Mechanismen wie sie auch in der "Yasuní-ITT-Initiative" für den ecuadorianischen Nationalpark Yasuní aktuell im Gespräch sind. Mit Hilfe einer solchen Initiative würde auf die Förderung von Erdöl im Nationalpark verzichtet, sowie die einzigartige Biodiversität geschützt.
Als Ausgleich zum Schutz der biologischen Vielfalt soll es Kompensationszahlungen von unterschiedlichen Partnern - unter Anderem auch Deutschland - an das Land Guatemala geben. Dadurch, und auch durch die Vermeidung von CO2-Emissionen, soll die nachhaltige Entwicklung Guatemalas bestärkt werden.

01 Jul 2010

Gauck war der richtige Kandidat

Zum Ausgang der Wahlen zum Bundespräsidenten erklärt der SPD-Kreisverbandsvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Bundesversammlung:

"Zunächst mal geht ein herzlicher Glückwunsch an den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff. Er ist gewählt und repräsentiert jetzt das ganze Land.
Wir fanden, dass Joachim Gauck der bessere Präsident für das Land gewesen wäre, gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Und scheinbar auch vielen in den Reihen der CDU, CSU und FDP. Er hat mit seiner Kandidatur dem Land einen Dienst erwiesen. Sein unbedingter Einsatz für die Freiheit stand im Mittelpunkt seiner Kandidatur und wird auch weiterhin Leitmotiv seiner Arbeit sein. Dieses Engagement setzt er u.a. als Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie" fort.
Joachim Gauck hat auch ein Thema benannt, das zentral ist für den Erhalt der Demokratie: die Überwindung der immer größer gewordenen Distanz zwischen den Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern. Im Sinne Gaucks muss diese Debatte jetzt fortgeführt werden."