29 Jun 2010
Gewerkschaftsrat konstituiert: SPD und DGB fordern schnelle Abschaffung der Studiengebühren
Im Rahmen der ersten Sitzung des neu konstituierten Gewerkschaftsrates des SPD-Kreisverbandes haben DGB und SPD die schnellstmögliche Abschaffung der nordrhein-westfälischen Studiengebühren gefordert. „Es bleibt dabei: Bildung darf nicht von der Herkunft und vom Geldbeutel abhängen. Deshalb muss Rot-Grün seine Wahlversprechen jetzt schnell umsetzen“, so der Vorsitzende der DGB-Region Dr. Josef Hülsdünker. Für den SPD-Kreisvorsitzenden und MdB Frank Schwabe, der den Gewerkschaftsrat zusammen mit Hülsdünker leitet, bedeutet es „einen gesellschaftlichen Skandal, dass Bildungschancen so ungerecht verteilt sind“. Gerade für die Emscher-Lippe-Region mit ihren schwierigen sozialen Bedingungen würde eine beitragsfreie Bildung von zentraler Bedeutung sein ergänzt Schwabe.
SPD und DGB wollen sich dem Thema mit einer Veranstaltung mit der neuen Bildungsministerin oder dem Minister des Landes in den nächsten Wochen widmen. Der neu gewählte Landtagsabgeordnete Michael Hübner hat die Koordinierung des Termins übernommen. Überhaupt schreiben SPD und DGB die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen groß. Im Rahmen einer besonderen Diskussionsveranstaltung im modernen „Speeddating“-Format wollen Gewerkschaftsfunktionäre und Bürgermeister sowie Abgeordnete der SPD im Spätsommer mit Jugendlichen aus Partei und Gewerkschaften im Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick zusammenkommen und gemeinsame Herausforderungen diskutieren.
Daneben widmen sich Sozialdemokraten und Gewerkschafter dem zentralen Thema Kommunalfinanzen. „Nachdem Schwarz-Gelb uns hängengelassen hat, sind die Erwartungen an die neue rot-grüne Landesregierung groß. Aber wie kann ein konkretes Modell der Altschuldentilgung aussehen und was ist auch an bundespolitischen Rahmenbedingungen notwendig damit die Defizite nicht immer weiter wachsen. Das soll im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion im Herbst stehen“, so Frank Schwabe.
Weiteres Thema beim ersten Gewerkschaftsratstreffen war das Konzept der Bürgerarbeit. Hierbei sollen, angelehnt an die Idee der alten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitslose in einer Art öffentlichem Beschäftigungssektor für drei Jahre angestellt werden. „Wir waren uns einig zwischen SPD und DGB, dass wir dieses Konzept gemeinsam begrüßen. Wir waren uns aber auch einig, dass es in der Region zu sinnvollen Beschäftigungen kommen muss. Fehlentwicklungen wie im Bereich der „Ein-Euro-Jobs“ darf es nicht geben“, so Josef Hülsdünker zu den Inhalten des Treffens. „Ideen für den sinnvollen Einsatz z.B. im Rahmen der Projekte der „Sozialen Stadt“ wollen wir im engen Dialog mit den Verantwortlichen in den Städten in den nächsten Wochen erarbeiten“, so Schwabe ergänzend.
Er zog gleichzeitig ein positives Fazit des ersten Treffens. „Wir sind uns einig, dass wir in unterschiedlicher Verantwortung, in die gleiche Richtung im Kreis Recklinghausen ziehen wollen. Und freuen uns auf die weitere spannende gemeinsame Arbeit“, so Schwabe.
Im Gewerkschaftsrat der SPD sind neben dem Landrat, den SPD-Bürgermeistern und Abgeordneten sowie Vertretern der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) vor allem der DGB-Vorsitzende und die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Einzelgewerkschaften vertreten soweit sie Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei sind.
