28 Jul 2010

Fraktionsübergreifender Brief an den Präsidenten von Guatemala

Fraktionsübergreifend haben 24 Abgeordnete des Deutschen Bundestags einen gemeinsamen Brief an den Präsidenten der Republik Guatemala, Àlvaro Colom, geschrieben. In diesem Brief geht es  um das schützenswerte Waldgebiet Laguna del Tigre - ein bedeutungsvolles Feuchtgebiet in Guatemala mit einem einzigartigen Charakter aus Savannen und Übergangswäldern. Dieses Gebiet ist durch Erdölförderung bedroht. Daher schlagen die Bundestagsabgeordneten die Einrichtung eines wirtschaftlichen Entschädigungsfonds als Ausgleich für den Verzicht auf die Förderung von Rohöl im Nationalpark Laguna del Tigre im Petén vor.
Auf Initiative von Frank Schwabe, der während seiner zweiten Dienstreise nach Guatemala auch Laguna del Tigre vor Ort besichtigte, kam es in den letzten Monaten zu mehreren Gesprächen sowohl mit dem guatemaltekischen Botschafter, als auch dem Vize-Außenminister von Guatemala. Frank Schwabe bat die Vertreter Guatemalas, aufgrund des Schutzes des Biosphärenreservats, den Vertrag mit dem anglo-französischen Ölkonzern Perenco nicht zu verlängern. Stattdessen machte er gemeinsam mit den anderen Bundestagsabgeordneten den Vorschlag, die Initiative des Yasuni-Parks in Ecuador aufzugreifen, in deren Rahmen dem Land mithilfe eines Treuhandfonds Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf die Erdölförderung gewährt werden. Weiterhin kündigten die Bundestagsabgeordneten für November 2010 eine gemeinsame Delegationsreise nach Guatemala an.

Der Brief an den Präsidenten steht hier für Sie zum download bereit, ebenfalls ein ausgewählter Pressebericht aus Guatemala in deutscher Übersetzung.

23 Jul 2010

Deutschland muss Klimakooperationen jenseits der USA entwickeln und eigene Stärken ausbauen

Zum angekündigten vorläufigen Verzicht auf ein umfassendes Klimagesetz in den USA äußert sich der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

"Der vorläufige Verzicht auf ein Klimagesetz in den USA ist natürlich enttäuschend. Die Klimapolitik darf sich aber nicht weiter an den Langsamsten orientieren, weder international noch national. Insbesondere die Fixierung auf Fortschritte in den USA muss beendet werden.
Klimaschutz ist auf die Dauer unumgänglich, und damit der Umbau von Energieversorgung und industrieller Produktion auch. Und Klimaschutz ist Innovationspolitik im besten Sinne, besonders wichtig gerade für eine exportstarke Nation wie Deutschland. Gerade dann, wenn die USA ihre Chancen nicht nutzen, muss Deutschland und Europa konsequent - auch im eigenen Sinne - handeln. Deshalb brauchen wir ein nationales Klimaschutzgesetz und eine Anpassung des europäischen Reduktionszieles auf 30 Prozent.
International muss die Kooperation mit den Staaten und Staatengruppen verstärkt werden, die ebenfalls ambitionierten Klimaschutz betreiben wollen. Das sind im Bereich der Energieeffizienz insbesondere Asien und Lateinamerika in den Bereichen Regenwaldschutz, Anpassung und Entwicklung eines zukunftsfähigen Energieversorgungssystems.
Die SPD wird sich dem im Bereich einer weiter entwickelten Klimaaußenpolitik widmen. Dazu suchen wir auch im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Cancún den gezielten Austausch mit fortschrittlich sozial und ökologisch orientierten Kräften in Schwellen- und Entwicklungsländern."

22 Jul 2010

Klima-Argument ist grober Unsinn

Zu den Plänen der EU-Kommission, ab Januar 2011 die Betriebsbeihilfen nur noch für Steinkohlebergwerke zu erlauben, die bis Oktober 2014 stillgelegt werden, nimmt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe nachfolgend Stellung:

"Der Klimaschutz hat mit der Entscheidung der EU-Kommission, dass die Steinkohlebeihilfen bis 2014 eingestellt werden müssen, nichts zu tun. Wer wie Minister Brüderle, Kommissar Oettinger und leider auch Klimakommissarin Heedegard anderes behauptet, redet groben Unsinn und hat von den realen Bedingungen und den zugrundeliegenden Zahlen keine Ahnung.
In allen noch so fortschrittlichen Klimaszenarien kommt die Steinkohle bis zum Jahre 2050 in Deutschland vor. Das einzige, was in Frage steht, ist die Herkunft der Kohle: aus Venezuela, Südafrika, Australien oder von der Ruhr. Somit geht es um Beihilfen im Gegenzug zu heimischen Arbeitsplätzen und Knowhow. Das kann man unter wirtschafts- und ordnungspolitischen Gründen diskutieren. Mit Klima hat das allerdings gar nichts zu tun. Wer das so sagt, begreift entweder die Zusammenhänge nicht oder will gar das Thema Klimaschutz missbrauchen.
Die Region Ruhr braucht Verlässlichkeit. Der Weg der Erneuerung der Wertschöpfungsbasis wird seit Jahrzehnten gegangen und ist schwer genug. Der Kohlekompromiss mit einer Förderung bis mindestens 2018 und einer Überprüfung der Zukunftsperspektiven über 2018 hinaus muss Bestand haben."

22 Jul 2010

Streichung der Steinkohlenfinanzierung bis 2014 ist nicht akzeptabel

Heimische Förderung ist mit Klimaschutzzielen vereinbar

Zu den Plänen der EU-Kommission, ab Januar 2011 die Betriebsbeihilfen nur noch für Steinkohlebergwerke zu erlauben, die bis Oktober 2014 stillgelegt werden, nimmt der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe nachfolgend Stellung:

„Ein Auslaufen der deutschen Steinkohleförderung bis zum Jahr 2014 ist nicht akzeptabel. Mit der geplanten Streichung der Beihilfen für den Steinkohlenbergbau gefährdet die EU-Kommission den Kohlekompromiss. Die Beschäftigten, die Betriebe, aber auch die Städte im Kreis Recklinghausen vertrauen auf die Vereinbarungen, die 2007 zwischen Bund, Ländern und RAG ausgehandelt wurden. Sie müssen unbedingt eingehalten werden.
Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Die Bundeskanzlerin und ihr Wirtschaftsminister Brüderle müssen im EU-Ministerrat dafür sorgen, dass der vereinbarte Kohlekompromiss und das Steinkohlefinanzierungsgesetz umgesetzt werden können. Durch die Beihilfeverordnung darf die Sozialverträglichkeit und die Revisionsklausel nicht gefährdet werden. Der Bundestag muss im Jahr 2012 die Möglichkeit haben, über eine Fortführung der Steinkohleförderung als Sockelbergbau zu entscheiden.
Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir unsere Energieversorgung bis Mitte des Jahrhunderts komplett auf Erneuerbare Energien umstellen. Bis zum Ersatz durch Erneuerbare Energien brauchen wir noch fossile, konventionelle Energieträger. Der Anteil fossiler Energie an der Stromerzeugung geht damit kontinuierlich zurück. Bis der Anteil soweit zurückgegangen ist, dass er das Volumen der heimischen Steinkohleförderung erreicht, werden noch einige Jahrzehnte vergehen. Erneuerbare Energien sollten zuerst importierte Steinkohle ersetzen und erst danach heimische Steinkohle. Der Anteil aus heimischer Förderung ist daher mit unseren Klimaschutzzielen vereinbar. Die Frage der Förderung der heimischen Steinkohle ist eine Frage der Subventionspolitik, nicht der Klimapolitik."

20 Jul 2010

Hinweis: Dokumentation zu falschen Versprechen der Atompolitik

19 Jul 2010

Aktuelle SchwabeMail jetzt online

Den in Sitzungswochen erscheinenden Newsletter aus Berlin – die SchwabeMail - gibt es bereits seit 2005.  Neben einer persönlichen Einschätzung der politischen Ereignisse der aktuellen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages finden Sie zudem eine Kurzzusammenfassung der wichtigsten Termine von Frank Schwabe. Die aktuelle und vorerst letzte SchwabeMail vor der Sommerpause (diesmal zweiseitig) steht hier für Sie zum download bereit.

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