08 Feb 2012

Umweltausschuss: Ablehnung von Teersanden scheitert bei Patt im Umweltausschuss nur knapp

Zur aktuellen Abstimmung zu Teersanden im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Große Teile der Koalition sind unzufrieden mit der eigenen inkonsequenten Klima- und Energiepolitik. Anders ist die kontroverse Abstimmung im Umweltausschuss nicht zu verstehen. Gleich 3 Abgeordnete der CDU / CSU haben sich enthalten. Die FDP erklärt eine Ablehnung der Initiative zur Verhinderung von Teersanden nur mit dem Beugen unter die Koalitionsräson. Wie will eine solche schwarz gelbe Koalition die Energiewende entschlossen vorantreiben? Wie will sie ernsthaft eine Vorreiterrolle im EU-Klimaaschutz reklamieren?"

08 Feb 2012

Schwarz-Gelb versagt bei Signal gegen "schmieriges Geschäft"

Zur heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zu Öl aus Teersanden erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Die Gewinnung und Verwendung von Öl aus Teersanden verursacht überproportionale Treibhausgasemissionen und hinterlässt großflächig zerstörte und kontaminierte Landschaften. Deshalb ist es nachhaltig richtig, dass die EU-Kommission diese Öle anders behandeln will als Öle und Kraftstoffe aus konventioneller Förderung. Hierzu braucht sie die Unterstützung der Bundesregierung und keine Gegenwehr.
Bisher gab es dort wie bei fast allen energie- und klimapolitischen Fragen ein Stimmengewirr aus Deutschland. Im Ergebnis führt das entweder zur Blockade guter europäischer Klimapolitik oder zur Dokumentation deutscher Unentschlossenheit und damit Unbedeutsamkeit. Die Bundesregierung sollte der EU-Kommission endlich den Rücken stärken statt ihr in denselben zu fallen.
Das Parlament hätte jetzt eingreifen können und in Form des Umweltausschusses der Bundesregierung einen klaren Auftrag für eine Haltung geben und damit eine monatelange Hängepartie in der schwarz-gelben Bundesregierung beenden können. Das hat Schwarz-Gelb mutwillig mit fadenscheinigen Begründungen hintertrieben. Die Energie- und Klimapolitik von Schwarz-Gelb ist ein mutloses, konzeptionsloses und hochgradig widersprüchliches Häuflein Elend. Auch nach dieser Sitzung des Umweltausschusses."

08 Feb 2012

Schwarz-Gelb ignoriert Sorgen der Menschen beim Fracking

Zur heutigen Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages über die unkonventionelle Förderung von Erdgas (Fracking), bei dem CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit verhindert haben, dass über die Anträge der Opposition zu Fracking abgestimmt wird, nimmt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter für Fracking der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe Stellung:

"Erst hat Schwarz-Gelb über ein Jahr beschwichtigt, dann durch ein Stimmenwirrwarr für Irritation gesorgt. Jetzt werden Entscheidungen vertagt, verschoben und hinausgezögert. Es ist keine Instrumentalisierung des Themas durch die Opposition, wie in der Umweltausschusssitzung von Vertretern der schwarz-gelben Koalition behauptet wurde. Die Menschen haben große Sorgen und Ängste, weil die gesetzlichen Anforderungen an die Fracking-Technologie vollkommen unzureichend sind. Wer glaubt, Technologien in Deutschland durchsetzten zu können ohne umfassende Beteiligung der Menschen und ohne umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen, der täuscht sich und verhindert diese Technologie letztlich.Nach der Aussage des ExxonMobile Europa-Chefs zum Ziel eines Frackings ohne giftige Chemikalien innerhalb von zwei Jahren gibt es keine Haltung der Koalition. Danach muss ein Fracking mit wassergefährdenden Chemikalien gesetzlich ausgeschlossen werden. Alle Oppositionsfraktionen haben Positionen vorgelegt, ebenfalls die rot-grüne Landesregierung in NRW. Wer das Thema verharmlost und unterschätzt hat und jetzt zu einer Position nicht in der Lage ist, ist Schwarz-Gelb. Eine dort diskutierte Umweltprüfung light darf es nicht geben. Wie in fast allen energiepolitischen Fragen zeigt sich Schwarz-Gelb auch hier handlungsunfähig. Das zeigt nicht nur die Konzeptionslosigkeit sondern es gefährdet auch Mensch und Umwelt."

06 Feb 2012

Waltroper Schüler macht Praktikum im Deutschen Bundestag

Der Waltroper Schüler Tarek Sayoud absolviert momentan ein dreiwöchiges Praktikum beim heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe. Nach einer Woche Praktikum im Berliner Büro verbringt er noch zwei Wochen im Wahlkreisbüro des Abgeordneten in Recklinghausen.

Der 16 jährige Gymnasiast besucht das örtliche Theodor-Heuss-Gymnasium, und hat die Möglichkeit hinter die Fassaden des parlamentarischen Arbeitsalltags zu blicken, den Abgeordneten zu Terminen zu begleiten, und hautnah die Debatten verschiedener Ausschüsse mitzuerleben.
Gefreut hat sich Tarek Sayoud, dass die Schülervertretung der Gesamtschule Waltrop im Bundestag getroffen hat: "Ich war ziemlich perplex, als mich auf der Besucherebene des Reichstags ein Bekannter ansprach! Ich hätte nicht erwartet, dass ich hier jemanden aus Waltrop treffe, schon gar nicht eine ganze Klasse!", so Tarek Sayoud. Und so nutzen der Bundestagsabgeordnete und der Praktikant gemeinsam die Gelegenheit mit den Waltroper Schülerinnen und Schüler über die Politik und den Bundestag zu diskutieren. "Ich habe mich schon immer sehr für Politik interessiert. Mich fasziniert am meisten die Möglichkeit, mit den eigenen Taten etwas bewegen zu können, und die Welt vielleicht wenigstens ein bisschen besser machen zu können."

02 Feb 2012

Klimapolitische Untätigkeit bringt Lücke von 420 Millionen Euro im Haushalt der Bundesregierung

Zum aktuellen Preis von CO2-Verschmutzungszertifikaten im EU-Emissionshandel und dessen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Der Preis für Emissionsberechtigungen liegt aktuell bei 7,85 Euro. Das bedeutet Einnahmeausfälle in Höhe von 419.823.530 Euro im Energie- und Klimafonds des Bundes und damit ein dickes Problem für Finanzminister Schäuble, die ganze Bundesregierung - und viel schlimmer - die Energiewende in Deutschland. Die Bundesregierung hat durchaus zurückhaltend mit 17 Euro je Emissionsberechtigung gerechnet und sich damit trotzdem deutlich verschätzt. Schuld daran ist sie allerdings selbst, die Bundesregierung macht sich im eigenen Haushalt arm - indem sie sich einer Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele verweigert.
Der heutige Preis liegt gerade bei 46,17 Prozent der angenommenen 17 Euro. Das würde bedeuten, dass andersherum 53,83 Prozent der Programme des Energie- und Klimafonds nicht finanziert werden können. So-mit drohen Kürzungen unter anderem bei der Gebäudesanierung und dem internationalen Klimaschutz. Das Programm zur Förderung der Elektromobilität z.B. wird ausschließlich aus dem Energie- und Klimafonds und nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert. Auch hierfür stehen zur Zeit 53 Prozent weniger Mittel zur Verfügung. Es gibt nur eine wirkliche Möglichkeit: Der Preisverfall im Emissionshandel kann nur durch ein Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent gestoppt werden. Die Bundesregierung muss sich endlich dazu durchringen. Andere EU-Länder wie Großbritannien und Dänemark haben dort eine klare Haltung."

01 Feb 2012

Schwabe fordert Verzicht auf Fracking mit Chemieeinsatz

Zu den Aussagen des Vorstandsvorsitzenden von ExxonMobil Central Europe Gernot Kalkoffen und zum Bericht von Report München erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter für Fragen der unkonventionellen Erdgasförderung:

"Die intensive Debatte um die unkonventionelle Erdgasförderung trägt erste Früchte. Dieses macht die Ankündigung von Gernot Kalkoffen deutlich. Nach dieser Entwicklung ist aber auch klar: Wenn eine Förderung ohne den Einsatz von Chemie möglich erscheint, dann muss das jetzt die grundsätzliche Anforderung sein. Und es muss alles getan werden dieses zu erreichen. Zu Deutsch: vorher darf keine Förderung stattfinden.
Sorge macht der Bericht von "Report München" vom gestrigen Abend. Der Vorwurf steht im Raum, dass das Unternehmen RWE Dea mindestens fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich, die Gesundheit von Menschen aufs Spiel gesetzt hat. Das macht umso mehr deutlich, dass es rund um die Erdgasförderung gesetzliche Defizite gibt. Deshalb muss eine umfassende möglicherweise erweiterte Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend ohne Ausnahme sein. Außerdem müssen Haftungsfragen geklärt werden."