05 MäR 2010

Merkel und Röttgen blamieren sich und Deutschland gleich mit

Zu den gebrochenen Finanzzusagen für den Klimaschutz im heute Nacht beschlossenen Bundeshaushalt 2010 erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe:

"Die Bundesregierung bricht ihre Zusage bei der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes. Damit ist die einstige Klimakanzlerin endgültig zur Belastung für den internationalen Prozess geworden. Die Klimakanzlerin hat abgedankt. Und Umweltminister Röttgen wird gleich mitgezogen.
Während Bundeskanzlerin Merkel auf der Klimakonferenz in Kopenhagen zugesagt hat, dass sich Deutschland bei der Soforthilfe für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern mit jährlich 420 Millionen Euro beteiligen wird, sind im Bundeshaushalt 2010 nur 70 Millionen Euro hierfür eingesetzt. Das ist gerade mal ein Sechstel und damit ein Wortbruch erster Klasse.
Neben dem mangelnden Engagement für ein starkes 30-Prozent-Klimaziel der EU versagt Deutschland jetzt bei einem anderen wichtigen Baustein der internationalen Verhandlungen. So ruiniert die Bundesregierung sämtliches Vertrauen in deutsche Zusagen.
Wie sollen andere Staaten in der jetzigen schwierigen Lage nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen für ein neues Klimaschutzabkommen gewonnen werden, wenn sich herausstellt, dass sie Zusagen der Bundesregierung nicht vertrauen können?"

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04 MäR 2010

Aktuelle Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag

Zur bevorstehenden Konferenz der Anrainerstaaten des Wattenmeeres am 17. und 18. März 2010 auf Sylt

Alle Reden von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag können Sie sich hier anschauen.

02 MäR 2010

Schwabe begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das derzeitige Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten in der derzeitigen Fassung als nicht verfassungsgemäß zu erklären, wird vom Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe ausdrücklich begrüßt.
Schwabe, der bereits 2007 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat, sieht die ursprüngliche Regelung als gefährdend für unser Staatsverständnis. Es dürfe in Deutschland  nicht gesetzlich legitimiert sein Bürger unter Generalverdacht zu stellen. ,,Diese  Abkehr von dem Weg zum Überwachungsstaat  ist richtig und sollte auch wegweisend für weitere Entscheidungen sein", so Schwabe. Weiterhin ist die Gefahr des Missbrauchs von gespeicherten Daten nicht kalkulierbar. Zudem sind Institutionen wie die Telefonseelsorge bisher nicht extra geschützt worden, der dadurch entstandene Vertrauensverlust  müsse nun wieder aufgearbeitet werden.

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29 Jan 2010

SPD kündigt Eckpunkte für ein Klimagesetz an/ Leinen fordert Führungsrolle Deutschlands

Nachdem die SPD gestern einen Antrag für ein Klimaschutzgesetz in den Deutsches Bundestag eingebracht und die schwarz-gelbe Koalition diesen zurückgewiesen hat, kündigt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe an, jetzt eine Ausarbeitung von Eckpunkten für ein solches Gesetz vorzulegen.
"Wir orientieren uns dabei am Vorbild des Climate Change Act aus Großbritannien", so Frank Schwabe. "Wir brauchen ein solches Gesetz, um das 40 Prozent-Reduktionsziel glaubwürdig mit Maßnahmen zu untermauern und die Zielerreichung kontinuierlich überprüfen zu können. Eine Zahl auf dem Papier ist alleine nichts wert."
Auch der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament Jo Leinen unterstützt ein solches Gesetz. "Deutschland könnte mit einem Klimagesetz seine Vorreiterrolle in Europa wieder glaubwürdig untermauern. Europa braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung und Deutschland kommt dabei eine große Verantwortung zu." Bereits in den nächsten Wochen will die SPD solche Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Zentrale Bedeutung kommt dabei einem Gremium zu, das die Einhaltung der Klimaziele jährlich überprüft und bei Abweichungen Vorschläge zur Zielerreichung unterbreitet, mit denen sich die Regierung und der Deutsche Bundestag zwingend beschäftigen müssen.

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28 Jan 2010

Aktuelle Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag

Zum Ausgang der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen 

Alle Reden von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag können Sie sich hier anschauen.

21 Jan 2010

„Bei aller Kritik kann man auch hoffnungs- voll sein“

Gespräch mit Studenten der Umweltwissenschaften im Deutschen Bundestag

Am gestrigen Mittwoch traf sich Frank Schwabe zu einer Diskussionsrunde mit Studenten der TU und FU Berlin. Mit dabei war außerdem der Vorsitzende der AG Umwelt Matthias Miersch. Das Gespräch befasste sich mit dem Thema Umweltpolitik, die Weltklimakonferenz in Kopenhagen stand hierbei im Mittelpunkt.
Ein anwesender Student, der gleichzeitig Germanwatch Mitglied ist, berichtete von seinen negativen Erlebnissen in Kopenhagen und äußert sich ebenfalls skeptisch zum nächsten Klimagipfel, der in Mexiko stattfinden soll.

Auch Frank Schwabe betonte, dass nicht annähernd erreicht worden ist, was erreicht werden sollte und drückte damit seine Enttäuschung aus. Neben seiner Kritik an der „außergewöhnlichen“ Situation in Kopenhagen und am Scheitern des Klimagipfels - so waren für Staats– und Regierungschefs keine Möglichkeiten gegeben, sich geschlossen zu besprechen - merkte er jedoch auch an, dass man trotz aller Verzweiflung dennoch Hoffnung haben muss und auch haben kann.

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