05 MäR 2010
Merkel und Röttgen blamieren sich und Deutschland gleich mit
Zu den gebrochenen Finanzzusagen für den Klimaschutz im heute Nacht beschlossenen Bundeshaushalt 2010 erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe:
"Die Bundesregierung bricht ihre Zusage bei der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes. Damit ist die einstige Klimakanzlerin endgültig zur Belastung für den internationalen Prozess geworden. Die Klimakanzlerin hat abgedankt. Und Umweltminister Röttgen wird gleich mitgezogen.
Während Bundeskanzlerin Merkel auf der Klimakonferenz in Kopenhagen zugesagt hat, dass sich Deutschland bei der Soforthilfe für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern mit jährlich 420 Millionen Euro beteiligen wird, sind im Bundeshaushalt 2010 nur 70 Millionen Euro hierfür eingesetzt. Das ist gerade mal ein Sechstel und damit ein Wortbruch erster Klasse.
Neben dem mangelnden Engagement für ein starkes 30-Prozent-Klimaziel der EU versagt Deutschland jetzt bei einem anderen wichtigen Baustein der internationalen Verhandlungen. So ruiniert die Bundesregierung sämtliches Vertrauen in deutsche Zusagen.
Wie sollen andere Staaten in der jetzigen schwierigen Lage nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen für ein neues Klimaschutzabkommen gewonnen werden, wenn sich herausstellt, dass sie Zusagen der Bundesregierung nicht vertrauen können?"











