06 Feb 2012

Waltroper Schüler macht Praktikum im Deutschen Bundestag

Der Waltroper Schüler Tarek Sayoud absolviert momentan ein dreiwöchiges Praktikum beim heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe. Nach einer Woche Praktikum im Berliner Büro verbringt er noch zwei Wochen im Wahlkreisbüro des Abgeordneten in Recklinghausen.

Der 16 jährige Gymnasiast besucht das örtliche Theodor-Heuss-Gymnasium, und hat die Möglichkeit hinter die Fassaden des parlamentarischen Arbeitsalltags zu blicken, den Abgeordneten zu Terminen zu begleiten, und hautnah die Debatten verschiedener Ausschüsse mitzuerleben.
Gefreut hat sich Tarek Sayoud, dass die Schülervertretung der Gesamtschule Waltrop im Bundestag getroffen hat: "Ich war ziemlich perplex, als mich auf der Besucherebene des Reichstags ein Bekannter ansprach! Ich hätte nicht erwartet, dass ich hier jemanden aus Waltrop treffe, schon gar nicht eine ganze Klasse!", so Tarek Sayoud. Und so nutzen der Bundestagsabgeordnete und der Praktikant gemeinsam die Gelegenheit mit den Waltroper Schülerinnen und Schüler über die Politik und den Bundestag zu diskutieren. "Ich habe mich schon immer sehr für Politik interessiert. Mich fasziniert am meisten die Möglichkeit, mit den eigenen Taten etwas bewegen zu können, und die Welt vielleicht wenigstens ein bisschen besser machen zu können."

02 Feb 2012

Klimapolitische Untätigkeit bringt Lücke von 420 Millionen Euro im Haushalt der Bundesregierung

Zum aktuellen Preis von CO2-Verschmutzungszertifikaten im EU-Emissionshandel und dessen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Der Preis für Emissionsberechtigungen liegt aktuell bei 7,85 Euro. Das bedeutet Einnahmeausfälle in Höhe von 419.823.530 Euro im Energie- und Klimafonds des Bundes und damit ein dickes Problem für Finanzminister Schäuble, die ganze Bundesregierung - und viel schlimmer - die Energiewende in Deutschland. Die Bundesregierung hat durchaus zurückhaltend mit 17 Euro je Emissionsberechtigung gerechnet und sich damit trotzdem deutlich verschätzt. Schuld daran ist sie allerdings selbst, die Bundesregierung macht sich im eigenen Haushalt arm - indem sie sich einer Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele verweigert.
Der heutige Preis liegt gerade bei 46,17 Prozent der angenommenen 17 Euro. Das würde bedeuten, dass andersherum 53,83 Prozent der Programme des Energie- und Klimafonds nicht finanziert werden können. So-mit drohen Kürzungen unter anderem bei der Gebäudesanierung und dem internationalen Klimaschutz. Das Programm zur Förderung der Elektromobilität z.B. wird ausschließlich aus dem Energie- und Klimafonds und nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert. Auch hierfür stehen zur Zeit 53 Prozent weniger Mittel zur Verfügung. Es gibt nur eine wirkliche Möglichkeit: Der Preisverfall im Emissionshandel kann nur durch ein Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent gestoppt werden. Die Bundesregierung muss sich endlich dazu durchringen. Andere EU-Länder wie Großbritannien und Dänemark haben dort eine klare Haltung."

01 Feb 2012

Schwabe fordert Verzicht auf Fracking mit Chemieeinsatz

Zu den Aussagen des Vorstandsvorsitzenden von ExxonMobil Central Europe Gernot Kalkoffen und zum Bericht von Report München erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter für Fragen der unkonventionellen Erdgasförderung:

"Die intensive Debatte um die unkonventionelle Erdgasförderung trägt erste Früchte. Dieses macht die Ankündigung von Gernot Kalkoffen deutlich. Nach dieser Entwicklung ist aber auch klar: Wenn eine Förderung ohne den Einsatz von Chemie möglich erscheint, dann muss das jetzt die grundsätzliche Anforderung sein. Und es muss alles getan werden dieses zu erreichen. Zu Deutsch: vorher darf keine Förderung stattfinden.
Sorge macht der Bericht von "Report München" vom gestrigen Abend. Der Vorwurf steht im Raum, dass das Unternehmen RWE Dea mindestens fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich, die Gesundheit von Menschen aufs Spiel gesetzt hat. Das macht umso mehr deutlich, dass es rund um die Erdgasförderung gesetzliche Defizite gibt. Deshalb muss eine umfassende möglicherweise erweiterte Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend ohne Ausnahme sein. Außerdem müssen Haftungsfragen geklärt werden."

23 Jan 2012

EU-Ziel dringend auf 30 Prozent anheben/ Finanzloch bedroht Energiewende

Zur vorab bekannt gewordenen Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten beziehungsweise absehbaren Haushaltsproblemen erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Frank Schwabe:

"Es darf nicht Normalität werden, dass Klimaverschmutzung fast nichts mehr kostet. Seit Monaten ist der Preis für CO2 Zertifikate im Keller, weil zu viele Zertifikate im Markt sind. Die Finanzierung der Energiewende ist gefährdet, da der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung aus den Erlösen des Emissionshandels gespeist wird. Doch die Bundesregierung ergreift keine politischen Initiativen für einen höheren CO2 Preis. Still und stumm schaut sie auf die leeren Kassen und kann nicht erklären, wie sie die Energiewende finanzieren will. Die Lösung ist ein höheres Klimaschutzziel in der EU. Die dänische Ratspräsidentschaft wartet sogar auf ein klares Signal aus Deutschland, dass die Bundesregierung Dänemark im Kampf für mehr Klimaschutz unterstützt. Die aktuellen Untersuchungen der Kommission legen eine solche Politik nahe. Doch bis jetzt schweigt die Bundesregierung. Dieses Schweigen ist unverantwortlich. Wer eine sauber finanzierte Energiewende haben möchte, muss jetzt für eine Verschärfung der Klimaziels kämpfen.
Die Bundesregierung ging in ihrer Haushaltsplanung für 2012 bei einem Preis von 17 Euro je Zertifikat von Einnahmen in Höhe von 780 Millionen Euro aus. Bleibt der Preis jedoch bei ca. 6,50 Euro, ergeben sich nur Ein-nahmen in Höhe von ca. 300 Millionen Euro. Viele Klimaschutz- und Energiewendemaßnahmen blieben auf der Strecke."

18 Jan 2012

Frank Schwabe ruft zur Teilnahme am Poster-Wettbewerb auf

Germanwatch prämiert die besten Entwürfe

Zur Teilnahme an einem Poster-Wettbewerb der Umweltschutzorganisation Germanwatch e.V. ruft der klimaschutzpolitische Sprecher und heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe auf. Durch den Poster-Wettbewerb soll das Thema "Klimagerechtigkeit" einem breiteren Publikum mit Hilfe eines ansprechenden Plakats näher gebracht werden.
"Von diesem Wettbewerb sollen sich alle angesprochen fühlen, die künstlerische und gestalterische Fähigkeiten besitzen und sich darüber hinaus für die Themen ,Klima' und ,Entwicklungspolitik' interessieren", so der Abgeordnete. Bei der inhaltlichen Gestaltung haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedene Möglichkeiten. Frank Schwabe: "Die Poster können das Thema ,Klimagerechtigkeit' aus unterschiedlichen Perspektiven aufgreifen. Verursacher und Betroffene des Klimawandels können dargestellt werden, aber auch die gemeinsamen Anstrengungen auf internationaler Ebene zur Einhaltung von Klimaschutzzielen."
Schwabe empfiehlt Interessenten sich zunächst über die Teilnahmebedingungen zu informieren. Dazu hält Germanwatch eine Datei bereit, die unter der Adresse www.germanwatch.org/zeitung/2011-4-poster.pdf abgerufen werden kann. Einsendeschluss ist der 15. Februar. Die besten drei Entwürfe werden mit Geldpreisen ausgezeichnet. Außerdem sollen die prämierten Entwürfe in einer Stückzahl von mindestens 500 Exemplaren von Germanwatch aufgelegt und im Vorfeld der Folgekonferenz des Erdgipfels "Rio+20" vorgestellt werden.

16 Jan 2012

Schwabe fordert Antikorruptionsgesetz für deutsche Politiker

Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt, das mehrfach unterzeichnete internationale Abkommen gegen die Korruption in der Politik im eigenen Land noch nicht umgesetzt hat. "Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es kann nicht sein, dass für Beamte und Untermehmer zurecht strenge Regeln gelten, Parlamentarier aber in der Regel keine Strafen fürchten müssen," so der im Wahlkreis Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er begrüßt deshalb, dass die SPD-Bundestragsfraktion erneut einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht hat. Bisherige Versuche der SPD insbesondere in der Großen Koalition waren am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.
"Gerade angesichts der aktuellen Diskussion um Vergünstigungen des Bundespräsidenten wäre ein solches Gesetz hilfreich. Die anderen Oppositionsparteien legen ebenfalls Gesetzentwürfe vor. Es wird jetzt höchste Zeit, dass sich CDU, CSU und FDP endlich auch zu eigenen Vorschlägen durchringen. Deutschland ist ganz sicher nicht das korruptionsgefährdetste Land weltweit. Und es geht auch nicht darum, dass eine einfache Einladung zum Essen im Rahmen einer Lobbyveranstaltung als gezielter Bestechungsversuch gewertet wird. Korruption kommt aber auch in Deustchland vor und bedroht das Gemeinwesen. Deshalb braucht es klare immer wieder zu überprüfende Regelungen für alle, eben auch für Politiker. Eine Einladung zum Urlaub wäre damit dann nicht mehr möglich," so Schwabe.
Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über weltweite Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen umgesetzt, Deutschland bisher noch nicht. "Dass wir damit neben wenigen Ländern wie Syrien, Saudi-Arabien und Sudan zu den Ländern gehören, die die Abkommen nicht umgesetzt haben, ist peinlich und muss endlich beendet werden. Es darf auch nicht den Anschein geben, dass für Politiker andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft, auch und gerade an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft nicht," so Schwabe. Die Strafen sollen bis zu fünf Jahre Gefängnis betragen können.
Bisher ist nach deutschem Recht ist nur der Stimmenkauf beziehungsweise -verkauf bei Wahlen strafbar. Regelungsbedarf mahnte auch der Bundesgerichtshof im Zusammenhang des Wuppertaler Korruptionsskandal und des Kölner Müllskandals an. Ein neues Gesetz könnte somit auch eine Lücke bei der Korruptionsbekämpfung im kommunalen Bereich schließen.