Mit 84 Prozent der Stimmen (126 Delegierte) wurde Frank Schwabe am Morgen in der Halterner Seestadthalle zum Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Recklinghausen gewählt. Stellvertreter sind Michael Groß (Marl), Andreas Becker (Recklinghausen) und Brigitte Puschadel (Gladbeck).
Auf Einladung der SPD Bundestagsfraktion, und speziell auf Initiative der hiesigen Bundestagsabgeordneten Michael Groß und Frank Schwabe, reist eine neun Frau und Mann starke Delegation aus den Kreisstädten nach Berlin, um über die Lage der Kommunen vor Ort zu diskutieren.
„Gerade in der Frage der kommunalen Finanzen ist es wichtig, dass örtliche Vertreterinnen und Vertreter ihren Standpunkt in Berlin deutlich machen. Deshalb freuen wir uns über die große Resonanz aus unseren Wahlkreisstädten", so Groß.
„Die Lage der Kommunen ist dramatisch. Es geht letztlich darum, ob die Menschen in den Städten des Ruhrgebiets noch Bäder haben, ob die Straßen befahrbar sind und ob es noch kulturelle Angebote gibt oder nicht. Schwarz-gelb ruiniert den Staat und hat keine Sensibilität für die Sorgen bei uns vor Ort," so Schwabe.
Ziel des Treffens in Berlin ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bundes und Kommunalpolitik. Referiert wird über "Starke Kommune - Starke Stadtwerke", Lage und Entwicklungspolitik der Kommunalwirtschaft sowie Rettungsschirme für Kommunen.
Zu der heutigen Entscheidung dem Weltklimarat ein Kontrollgremium zur Seite zustellen, erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe:
"Ich begrüße den Schritt, den InterAcademy Council (IAC) als Berater dem Weltklimarat IPCC zur Seite zu stellen. Er ist geeignet, um die Glaubwürdigkeit des IPCC wieder vollständig herzustellen. Der Verlust der Glaubwürdigkeit ist weniger durch inhaltliche Mängel, sondern mehr durch das problematische Krisenmanagement entstanden."
Zu den gebrochenen Finanzzusagen für den Klimaschutz im heute Nacht beschlossenen Bundeshaushalt 2010 erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe:
"Die Bundesregierung bricht ihre Zusage bei der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes. Damit ist die einstige Klimakanzlerin endgültig zur Belastung für den internationalen Prozess geworden. Die Klimakanzlerin hat abgedankt. Und Umweltminister Röttgen wird gleich mitgezogen.
Während Bundeskanzlerin Merkel auf der Klimakonferenz in Kopenhagen zugesagt hat, dass sich Deutschland bei der Soforthilfe für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern mit jährlich 420 Millionen Euro beteiligen wird, sind im Bundeshaushalt 2010 nur 70 Millionen Euro hierfür eingesetzt. Das ist gerade mal ein Sechstel und damit ein Wortbruch erster Klasse.
Neben dem mangelnden Engagement für ein starkes 30-Prozent-Klimaziel der EU versagt Deutschland jetzt bei einem anderen wichtigen Baustein der internationalen Verhandlungen. So ruiniert die Bundesregierung sämtliches Vertrauen in deutsche Zusagen.
Wie sollen andere Staaten in der jetzigen schwierigen Lage nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen für ein neues Klimaschutzabkommen gewonnen werden, wenn sich herausstellt, dass sie Zusagen der Bundesregierung nicht vertrauen können?"
Zur bevorstehenden Konferenz der Anrainerstaaten des Wattenmeeres am 17. und 18. März 2010 auf Sylt
Alle Reden von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag können Sie sich hier anschauen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das derzeitige Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten in der derzeitigen Fassung als nicht verfassungsgemäß zu erklären, wird vom Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe ausdrücklich begrüßt.
Schwabe, der bereits 2007 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat, sieht die ursprüngliche Regelung als gefährdend für unser Staatsverständnis. Es dürfe in Deutschland nicht gesetzlich legitimiert sein Bürger unter Generalverdacht zu stellen. ,,Diese Abkehr von dem Weg zum Überwachungsstaat ist richtig und sollte auch wegweisend für weitere Entscheidungen sein", so Schwabe. Weiterhin ist die Gefahr des Missbrauchs von gespeicherten Daten nicht kalkulierbar. Zudem sind Institutionen wie die Telefonseelsorge bisher nicht extra geschützt worden, der dadurch entstandene Vertrauensverlust müsse nun wieder aufgearbeitet werden.
